Archiv für Juli 2008

Beugehaft für’s Mosaik?

In den kommenden Tagen will der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) endgültig entscheiden, ob die ehemaligen RAF-Mitglieder Knut Folkerts, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar in Beugehaft genommen werden. Die Bundesanwaltschaft hatte den entsprechenden Haftantrag gestellt, um die Betroffenen zu Aussagen über das tödliche Attentat der Roten Armee Fraktion (RAF) auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback vom April 1977 zu zwingen. Eine Beschwerde hatte ein Ermittlungsrichter des BGH Ende April zurückgewiesen.
Die sogenannte Erzwingungs- oder Beugehaft nach § 70 Strafprozessordnung wird als schärfstes Schwert im Arsenal der Staatsanwaltschaft beschrieben. Denn immerhin können Zeug_innen bis zu sechs Monate in den Bau wandern, wenn sie sich weigern, Auskunft über bestimmte Sachverhalte zu geben. Folkerts, Mohnhaupt und Klar sollen sich vor allem zu den Aussagen ihres ehemaligen Gruppenmitglieds Peter-Jürgen Boock äußern. Der telegene Lügenbaron hatte medienwirksam zum Jubiläum des Deutschen Herbstes im letzten Jahr den früheren RAF-Kollegen Stefan Wisniewski des Todesschusses auf Buback bezichtigt.
Die Anordnung der Beugehaft steht im Ermessen des Gerichts und muss nach den Umständen des Falls unerlässlich und verhältnismäßig sein. Ob dem so ist, dürfte jedoch bei der Suche nach dem damaligen Todesschützen mehr als fragwürdig sein. Denn die eigentlichen Beugehaftkandidat_innen sitzen in den Amtstuben der Sicherheitsbehörden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat weitreichende Kenntnisse zum Fall, die u.a. aus einer Zusammenarbeit mit der 1977 festgenommenen Verena Becker stammen sollen. Auf Anordnung des Innenministeriums konnte sich der Verfassungsschutz aus dubiosen Gründen des Bundeswohls bislang weigern, die Verschlusssache zu öffnen.
Bezeichnender Weise wurde Becker damals mit dem dringenden Verdacht verhaftet, an dem Attentat auf Buback beteiligt gewesen zu sein. Das Ermittlungsverfahren wurde aber frühzeitig wieder eingestellt. Mittlerweile soll allerdings die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufgenommen und DNA-Untersuchungen angeordnet haben.
Maßgebend ist indes, dass sich Folkerts, Mohnhaupt und Klar auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Jeder kann schweigen, um sich selbst nicht belasten zu müssen. Dieser Grundsatz ist als Menschenrecht weltweit anerkannt und in Deutschland auch verfassungsrechtlich garantiert.
Zwar soll dieses Aussageverweigerungsrecht nicht mehr für Taten gelten, wegen derer man bereits verurteilt ist. Aber sowohl der BGH wie auch das Bundesverfassungsgericht haben gerade in zwei ähnlich gelagerten Verfahren gegen Mitglieder der RAF bzw. der Revolutionären Zellen (RZ) im Grundsatz entschieden, dass diese auch nach einem rechtskräftigen Strafurteil die Aussage verweigern dürfen. Denn Angaben zu ihrem Wirken als „Mitglied einer terroristischen Vereinigung“ könnten zu „Teilstücke[n] in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude“ werden und wiederum Rückschlüsse auf weitere, noch nicht verfolgte Straftaten ermöglichen.

Demonstrieren verboten – Artikel acht wird ausgelacht

Wer in Hamburg manchmal demonstrieren geht, kennt die typischen Auflagen, die in Hamburg quasi jeder Demonstration mit auf den Weg gegeben werden. So sind zum Beispiel das Laufen und Sprinten auf Demonstrationen oder Seitentransparente mit einer Länge von über 1,50 m verboten. Diese Auflagen werden – entgegen der Vorgabe des Gesetzes – meist ohne konkrete Gefahrenprognose erteilt. Hinzu kommen immer kreativerere Auflagen, wie bei der diesjährigen 1. Mai-Demonstration in Barmbek deutlich wurde. So durften erstmalig keine Dosen oder Flaschen mitgeführt werden. Es wird deutlich: In Hamburg ist weiterhin eine immer restriktivere Praxis bezüglich Demonstrationen beabsichtigt.

Wohin dieser Weg führen könnte, zeigt der Blick in andere Bundesländer. Dort kam es sogar schon zur Erhebung von Verwaltungsgebühren bei der Anmeldung von Demonstrationen, was nur zum Teil von den Gerichten wieder gekippt wurde. Abzuwarten bleibt dazu die Entscheidung des Oberlandesgerichts Mannheim, welche von bundesweiter Bedeutung sein wird.

Bayern hat als erstes Bundesland von der im Wege der Föderalismusreform auf die Länder übertragene Gesetzgebungskompetenz Gebrauch gemacht und ein neues Versammlungsgesetz entworfen, das in den kommenden Tagen im Landtag beschlossen werden soll. Dieses sieht u.a. vor, dass die Versammlung bei Beeinträchtigung von Rechten Dritter beschränkt und verboten werden kann, dass durch die Polizei Übersichtsaufnahmen angefertigt werden dürfen, dass Kleidung, die den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt und so eine einschüchternde Wirkung erzielt, nicht getragen werden darf (sogenanntes Militanzverbot), dass Ordner_innen auf Anforderung namentlich benannt werden müssen und Versammlungsleiter_innen abgelehnt werden können. Bußgeldkataloge und das Strafmaß für einzelne Vergehen wurden angehoben. Mit einem Bußgeld bis zu 3000 € und einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren muss bei Verstößen gerechnet werden.

Die Spitze des Ganzen ist, dass der oder die Versammlungsleiter_in bei Anhaltspunkten für einen gewalttätigen Verlauf im Vorfeld der Demonstration zur Verhinderung dessen ergreifen soll. Daneben soll er oder sie verpflichtet sein, während der Demonstration Gewalttätigkeiten zu verhindern, oder sonst die Versammlung für beendet zu erklären. Damit werden Veranstaltungsleiter_innen zu Erfüllungshilfen der Polizei umfunktioniert.

Wie soll es bei einer solchen Gesetzgebung und der beschriebenen Behördenpraxis überhaupt noch möglich sein „staatsfrei und unreglementiert“ zu demonstrieren? Und das, obwohl doch die in Artikel acht des Grundgesetzes festgeschriebene Versammlungsfreiheit laut der Brokdorf-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts „gerade in Demokratien mit parlamentarischem Repräsentationssystem und geringen plebiszitären Mitwirkungsrechten ein grundlegendes und unentbehrliches Funktionselement“ ist. Auch in Hamburg kann nicht ausgeschlossen werden, dass dieses als Prototyp entworfene Gesetz aus bayerischer Feder übernommen wird. Obwohl der Koalitionsvertrag beinhaltet, dass wieder versammlungsfreundlicher agiert werden soll. Ob dieses Versprechen eingehalten wird, ist fraglich. Vielleicht müssen wir für das Recht zu demonstrieren demonstrieren. Solange es noch geht.

Das BKA-Gesetz – die länderübergreifende Gefahr

Anfang Juni hat das Bundeskabinett in seltener Eintracht den „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“, kurz BKA-Gesetz, abgenickt und es dem Parlament zur endgültigen Entscheidung überlassen. Das Gesetz, welches das Tätigkeitsfeld des Bundeskriminalamtes rechtlich beschränkt, ist 1951 erlassen worden und wurde bisher nur einmal reformiert – im Jahre 1997. Wenn das Parlament diesen Gesetzesvorschlag so bestätigen sollte, wie es zu vermuten steht, ist Deutschland auf jeden Fall ein gutes Stück unsicherer geworden, zumindest für unsere Freiheitsrechte.

Abgesehen von den einzelnen Detailinhalten wie Online-Durchsuchungen oder dem Verwanzen von Wohnungen wird mit diesem Gesetz ein fundamentaler Sockel des bundesrepublikanischen Polizeirechts gleich in zweierlei Hinsicht erodiert, nämlich das Prinzip der Trennung von Polizei und Geheimdienst.

Mit dem sog. Trennungsbrief der alliierten Befreier wurde nämlich einerseits festgelegt, dass nur die Länder hoheitliche Polizeiaufgaben übernehmen dürfen. Die Bundespolizei durfte lediglich die Grenzen überwachen und polizeiliche Aufgaben übernehmen, die im Rahmen internationaler Verpflichtungen zu erfüllen waren wie zum Beispiel die Rauschgiftkontrolle.
Andererseits lehrte die Erfahrung aus der Nazizeit, dass wer mit Eingriffsbefugnissen ausgestattet ist, nicht alles wissen soll, und wer alles weiß keine Eingriffsbefugnisse haben darf. Die Behörde in der Geschichte Deutschlands, in der Wissen und Eingriffsbefugnisse umfassend vereint waren, ist namentlich bekannt als Gestapo.

Diese doppelte Trennung wird nun unter Schäuble zunehmend aufgehoben. Auf der einen Seite wird die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei aufgegeben. Ein Geheimdienst darf verdeckt überwachen, verwanzen und V-Männer anwerben. Er darf nicht verhören oder verhaften. Das BKA darf bald beides.

Auf der anderen Seite darf das BKA laut Entwurf von sich aus Ermittlungen beginnen, wenn Verdächtige in verschiedenen Bundesländern wohnhaft sind. Damit werden die Landespolizeien umgangen. Bisher musste das BKA von der Bundesanwaltschaft oder einer Landespolizei beauftragt werden.

Die dritte Katastrophe des Gesetzes ist der lasche Datenschutz. Die Betroffenen bleiben in absoluter Unkenntnis. Die gesammelten Daten stehen dennoch zur weiteren Verfügung des BKA. Ob und wie sie vom BKA weiterverwendet werden dürfen, entscheidet ein Richter oder alternativ sogar ein Beamter des Bundeskriminalamtes – ohne lästige Einblicke von außen.

G8: ein Resümee der Repression

Ein Jahr nach dem G8 Gipfel in Heiligendamm ging die Prozessbeobachtungsgruppe Rostock mit einer ersten vorläufigen Zusammenfassung der Repression gegen G8-Gegner_innen an die Öffentlichkeit.

Das Resümee: Ungefähr 1600 strafrechtlichen Ermittlungsverfahren, von denen nur deutlich unter 3 % einer Überprüfung vor Gericht standhielten und zu einer Verurteilung führten.

Hinzu kommen unzählige Verfahren vor dem Verwaltungsgericht. Im Raum stehen um die 1000 Ingewahrsamnahmen und nahezu ebensoviele Platzverweise. Bislang sind fast alle Platzverweise, die von den Betroffenen angefochten wurden, von den Verwaltungsgerichten für rechtswidrig erklärt worden. Bei den Freiheitsentziehungen wurde nur die sehr geringe Anzahl von Freiheitsentziehungen, bei denen der Vorwurf des Landfriedensbruchs im Raum stand, von den Gerichten bestätigt, nahezu alle anderen hingegen für illegal erklärt. Nicht ohne Grund: Darunter sind Fälle, in denen das Beisichführen einer Sonnen- oder Schwimmbrille, eines Tuchs, Handschuhen oder einer Regenhose und ähnlichem der Polizei genügte, die Betroffenen für mehrere Tage in Polizeikäfige zu sperren.

Ein offensichtlich rechtswidriges Verhalten der Polizei. Dennoch wurden mehrere Anzeigen gegen Polizeibeamt_innen von der Generalstaatsanwaltschaft ohne gewissenhafte Prüfung eingestellt. Pauschale Begründung ist ein übergesetzlicher Notstand, der offensichtlich ein polizeiliches Handeln außerhalb gesetzlicher Normen erlaubt. Von den knapp hundert Anzeigen gegen Polizist_innen sind die meisten inzwischen mit ähnlich hanebüchenen Begründungen eingestellt worden.

G8 und die Artischocken

Sieben Jahre nach dem G8-Gipfel in Genua 2001 werden noch vier Verfahren gegen linke Aktivist_innen vor italienischen Gerichten verhandelt. In einem Verfahren soll nun ein Urteil wegen „politischer Verschwörung mit 20.000 Mitgliedern“ ausgesprochen werden. Staatsanwalt Fiordalisi fordert für die 13 Angeklagten insgesamt 50 Jahre Haft. Der einzige konkrete Vorwurf ist, die Polizei mit Artischocken beworfen zu haben – dies aber eben in umstürzlerischer Gesinnung vereint mit 20.000 Verschwörten.

Arrest und Geldstrafe wegen Straßenkreide

Am 18.4. wurden in Fürth vier Antifaschisten zu Arrest und Geldstrafe verurteilt, weil sie mittels Straßenmalkreide antifaschistische Parolen an Hauswände geschrieben haben sollen. Ihnen wurde Sachbeschädigung angelastet. Interessanterweise findet sich in der Gesetzesbegründung zur benutzten Norm als Beispiel für eine lediglich unerhebliche Veränderung und damit nicht strafbare Handlung der “Kreide- und Wasserfarbenauftrag”.
Ein Urteil also gegen den Willen des Gesetzgebers, gegen die Ansicht der juristischen Literatur, und sicherlich auch gegen antifaschistischen Protest. Berufung ist eingelegt.

HH: Verhaftung wegen Projektion unzulässig

Einem Aktivisten, der im Mai 2007 eine Videoprojektion mit dem Inhalt „No G8“ an den Fernsehturm projiziert und infolgedessen vorläufig festgenommen wurde, wurde nun (nach knapp einem Jahr) bestätigt, dass diese Festnahme unrechtmäßig war. Damals waren 4 von 8 Projektionen von der Polizei unterbunden und die Ausrüstung beschlagnahmt worden.

BKA-Datei: „Gewalttäter Sport“ unter Beschuss

Für die vom Bundeskriminalamt (BKA) geführte Datei „Gewalttäter Sport“ gibt es nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Hannover keine ausreichende rechtliche Grundlage.

In der Datei kann jede_r gespeichert werden, „wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigten, dass sich diese Personen zukünftig im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen an Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen werden“, was zu weitreichenden Folgen wie Gefährderansprachen, Meldeauflagen oder Ausreiseverbote führen konnte.

Das Fehlen einer Rechtsgrundlage führt zur Rechtswidrigkeit der Datei und damit zu einem Löschungsanspruch. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat die Kammer allerdings die Berufung gegen das Urteil zugelassen. Bislang wird diese Frage von verschiedenen Gerichten nämlich unterschiedlich behandelt.

Die Entscheidung ist nicht nur für Fußballfans interessant. Denn die Voraussetzungen, unter denen jemand in einer vergleichbaren Datei des BKA landet – etwa auch der Datei »Linksmotivierte Gewalttäter« – sind sehr weit gefasst. So kann das BKA unabhängig von einem strafrechtlichen Tatverdacht bereits personenbezogene Daten in Dateien speichern, verändern und nutzen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die Betroffenen Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden. Das sind reine Prognoseentscheidungen, die allein der Polizei überlassen bleiben und der Willkür Tür und Tor öffnen. Sollte sich die Ansicht des VG Hannover durchsetzen, so wäre zumindest dieser Baustein in einer Präventionsstrategie, die immer weiter im Vorfeld von strafbaren Handlungen und des Verdachts ansetzt, gekippt.

(VG Hannover, 10 A 2412/07 )

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