Beugehaft für’s Mosaik?

In den kommenden Tagen will der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) endgültig entscheiden, ob die ehemaligen RAF-Mitglieder Knut Folkerts, Brigitte Mohnhaupt und Christian Klar in Beugehaft genommen werden. Die Bundesanwaltschaft hatte den entsprechenden Haftantrag gestellt, um die Betroffenen zu Aussagen über das tödliche Attentat der Roten Armee Fraktion (RAF) auf den Generalbundesanwalt Siegfried Buback vom April 1977 zu zwingen. Eine Beschwerde hatte ein Ermittlungsrichter des BGH Ende April zurückgewiesen.
Die sogenannte Erzwingungs- oder Beugehaft nach § 70 Strafprozessordnung wird als schärfstes Schwert im Arsenal der Staatsanwaltschaft beschrieben. Denn immerhin können Zeug_innen bis zu sechs Monate in den Bau wandern, wenn sie sich weigern, Auskunft über bestimmte Sachverhalte zu geben. Folkerts, Mohnhaupt und Klar sollen sich vor allem zu den Aussagen ihres ehemaligen Gruppenmitglieds Peter-Jürgen Boock äußern. Der telegene Lügenbaron hatte medienwirksam zum Jubiläum des Deutschen Herbstes im letzten Jahr den früheren RAF-Kollegen Stefan Wisniewski des Todesschusses auf Buback bezichtigt.
Die Anordnung der Beugehaft steht im Ermessen des Gerichts und muss nach den Umständen des Falls unerlässlich und verhältnismäßig sein. Ob dem so ist, dürfte jedoch bei der Suche nach dem damaligen Todesschützen mehr als fragwürdig sein. Denn die eigentlichen Beugehaftkandidat_innen sitzen in den Amtstuben der Sicherheitsbehörden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat weitreichende Kenntnisse zum Fall, die u.a. aus einer Zusammenarbeit mit der 1977 festgenommenen Verena Becker stammen sollen. Auf Anordnung des Innenministeriums konnte sich der Verfassungsschutz aus dubiosen Gründen des Bundeswohls bislang weigern, die Verschlusssache zu öffnen.
Bezeichnender Weise wurde Becker damals mit dem dringenden Verdacht verhaftet, an dem Attentat auf Buback beteiligt gewesen zu sein. Das Ermittlungsverfahren wurde aber frühzeitig wieder eingestellt. Mittlerweile soll allerdings die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wieder aufgenommen und DNA-Untersuchungen angeordnet haben.
Maßgebend ist indes, dass sich Folkerts, Mohnhaupt und Klar auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht berufen. Jeder kann schweigen, um sich selbst nicht belasten zu müssen. Dieser Grundsatz ist als Menschenrecht weltweit anerkannt und in Deutschland auch verfassungsrechtlich garantiert.
Zwar soll dieses Aussageverweigerungsrecht nicht mehr für Taten gelten, wegen derer man bereits verurteilt ist. Aber sowohl der BGH wie auch das Bundesverfassungsgericht haben gerade in zwei ähnlich gelagerten Verfahren gegen Mitglieder der RAF bzw. der Revolutionären Zellen (RZ) im Grundsatz entschieden, dass diese auch nach einem rechtskräftigen Strafurteil die Aussage verweigern dürfen. Denn Angaben zu ihrem Wirken als „Mitglied einer terroristischen Vereinigung“ könnten zu „Teilstücke[n] in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude“ werden und wiederum Rückschlüsse auf weitere, noch nicht verfolgte Straftaten ermöglichen.