Archiv für August 2008

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Einer für alle und das Amtgericht Karlsruhe gegen das Versammlungsrecht

Die schlechten Nachrichten zum Versammlungsrecht nehmen momentan kein Ende. Es scheint geradezu, als hätten sich die drei Staatsgewalten verschworen: Die Exekutive beglückt Demonstrationen regelmäßig mit auch juristisch nicht haltbaren Auflagenkatalogen, Wanderkesseln und ähnlichem. Die Legislative entwirft ein bayrisches Versammlungsgesetz, dessen Autor_innen Artikel acht des Grundgesetzes, die Versammlungsfreiheit, offensichtlich nur vom Hörensagen kennen, und das als Prototyp für die anderen Bundesländer gelten darf. Und die Judikative sprach am 19. Juni ein trauriges Urteil.
Was war geschehen? Als Reaktion auf die Razzien und Verhaftungen gegen G8-GegnerInnen im Mai 2007 hatten 700 Menschen in Karlsruhe demonstriert. Obwohl auch die Einsatzleitung der Polizei den Ablauf der Demonstration als friedlich bezeichnete, wurde dem Anmelder der Demonstration per Strafbefehl vorgeworfen, nicht energisch genug verhindert zu haben, dass Teilnehmer_innen nach dem Herunterzählen von “Countdowns” einige Meter der Strecke schneller laufen oder Demonstrant_innen ihr Missfallen gegenüber der Polizei verbal zum Ausdruck bringen.
Dafür sollte der Student haften, und zwar heftig: Der Strafbefehl sah 160 Tagessätze zu 30 EUR vor. Ab einer Strafe von 91 Tagessätzen ist man vorbestraft.
Nun haben im Juni 2008 vor dem Amtsgericht in Karlsruhe zwei Verhandlungstage stattgefunden, die mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen zu 15 EUR endeten. Es stellt sich die Frage: Wie soll es in Zukunft möglich sein soll, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen, also schlicht seine Grundrechte in Anspruch zu nehmen, ohne eine Strafverfolgung fürchten zu müssen?
Die Antwort des Amtsgerichts Karlsruhe ist einfach: gar nicht. Weder die Tatsache, dass die Demonstration friedlich verlief, noch die völlige Folgenlosigkeit der vermeintlichen Verstöße gegen die Auflagen, ja selbst Zeugenaussagen, die dem Anmelder sogar einen beachtenswert hohen Einsatz bescheinigten, konnten die Richter von ihrem politischen Kurs abbringen. Dabei ist es schlicht nicht möglich, dass Anmelder_innen in großen Demonstrationen für alle einzelnen Demoteilnehmer_innen bürgen. Immer weniger Menschen werden bereit sein, die sowieso schon „repressive“ Funktion eines Versammlungsleiters auszufüllen, wenn sie fürchten müssen, aufgrund banalster Vorfälle horrende Strafen zu erhalten – eine staatliche Protestprävention durch die Hintertür.
Die Versammlungsfreiheit wurde vom Bundesverfassungsgericht einst blumig aber treffend als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ bezeichnet. Sie war und ist vor allem auch immer ein wichtiges politisches Mittel jener, denen in den herrschenden Verhältnissen allenfalls ein kleines Stück vom Kuchen reserviert ist. Nun wird dieses politische Mittel durch ausufernde Auflagen und deren Durchsetzung mit dem schärfstem Schwert des Staates, dem Strafrecht, nach und nach ausgehöhlt.
Mehr Informationen unter www.kampagne19mai.de
Für die juristische Durchfechtung in zweiter Instanz wird noch Geld benötigt. Spendenkonto: Verein Alternatives Wohnen und Leben, Konto: 622 396 03, Volksbank Karlsruhe, BLZ: 661 900 00, Zweck: “19. Mai”

Schon umgemeldet? Das geplante zentrale Melderegister hilft bei der Rasterfahndung der Zukunft

Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein neues Projekt. Regelmäßig lässt der Bundesinnenminister Versuchballons steigen, um zu sehen, inwieweit man den Rechtsstaat ein wenig weiter nach Rechts rücken kann.

Sein neuster Plan klingt harmlos: Ein zentrales Bundesregister soll geschaffen werden, das Informationen aller Meldebehörden in Deutschland zusammenführt. Bislang liegt das, was der Staat über seine Bürger weiß, an unterschiedlichen Stellen: in den 5300 Meldebehörden der Städte und Gemeinden sowie in den Finanz- und in den Ordnungsämtern. Diese sollen nun einzelne Daten an das Bundesmelderegister übermitteln, so dass eine Liste von etwa 30 Angaben pro Person entsteht, denn in dieser Datenbank sollen viel mehr Informationen gespeichert werden als heute in den Meldestellen. Aktuelle und frühere Adressen, die Religionszugehörigkeit und die Angabe, ob jemand einen Waffenschein besitzt, Staatsangehörigkeiten, Passnummern und Steuerklassen sollen aufgenommen werden.

„Was Schäuble plant, ist eine bundesweite Datenbank, mit der Daten über jeden zu jeder Zeit abrufbar sind. In der Konsequenz bedeutet das Zentralregister, dass jeder Bürger eine Bürger-Seriennummer erhält, mit der er lückenlos überwachbar wird, weil unter dieser Nummer alle nur denkbaren Daten und Merkmale gespeichert, und zu Profilen zusammengefasst werden können“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Die.Linke). Ähnliche Bedenken hatte wohl auch das Bundesverfassungsgericht, als es 1969 allgemeine Personenkennzeichen als verfassungswidrig eingestuft hat. Aufgrund der historischen Erfahrungen mit zentralisierten Meldedaten im Dritten Reich sind die behördlichen Informationssammlungen der Bundesrepublik bewusst dezentral aufgestellt worden, um zu vermeiden, dass jemand zentral ohne großen Aufwand alle kontrollieren kann.

Die Regierung hat dies nicht davon abgehalten, vor kurzem bereits ein zentrales Einkommensregister zu beschließen, das jedem Menschen eine Steuernummer zuweist, die ihn von der Wiege bis zur Bahre begleitet. Diese erst vor wenigen Monaten eingeführte Steuer-Identifikationsnummer gehört auch zu den Daten, die im „Super-Register“ stehen. Datenschützer haben oft davor gewarnt, eine persönliche Identifikationsnummer einzuführen, unter der die Bürger bei allen Ämtern gespeichert sind. Damit könnten alle Daten leicht zusammengeführt und der gläserne Bürger geschaffen werden.

Zugriff auf das neue Zentralregister sollen Polizei, Rettungsdienste und Katastrophenschützer haben. Die Retter und Helfer werden als Legitimation für das Projekt vorgeschickt: Untersuchungen hätten ergeben, dass etwa sechs Prozent aller Meldedaten Fehler enthielten. Polizei und Feuerwehr müssten sich bei ihren Einsätzen aber auf die Angaben hundertprozentig verlassen können. Das mag sein. Jedoch können aber ohne große rechtliche Schranken auch BND, Polizei, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden die Daten einsehen.

„Das von Schäuble geplante Zentralregister hat in einer Demokratie keinen Platz“, so Kohrte. Dem ist zuzustimmen, denn die Totalerfassung der Bevölkerung, bei der jeder seine eigene Nummer bekommt, hat für die Behörden nun mal den Vorteil, dass sich die Rasterfahndung der Zukunft mit ein paar Mausklicks durchführen lässt.

Grün wird vorgeführt Unangemeldeter Besuch in der Roten Flora

Am Sonntag den 6. Juli 2008 durchsuchte die Hamburger Polizei die Räumlichkeiten der Roten Flora aufgrund einiger engagierter Passant_innen, die einer Frau in einer Notlage zu Hilfe geeilt waren. Bei späteren Auseinandersetzungen der Beteiligten und einem darauf folgenden Polizeieinsatz soll es zu einem Landfriedensbruch gekommen sein und der/die Verdächtigte sich anschließend in die Flora geflüchtet haben. Dies nahmen die Gesetzeshüter_innen zum Anlass, mit einem Großangebot an Kräften, darunter Räumpanzer, mehrere Wasserwerfer usw. anzurücken und die Tür der „Flora“ aufzuflexen.

Während die taz in einem Artikel darüber sinniert, ob es nach einer Anweisung von oben nun zur gängigen Polizeimethode gehöre, die „Flora“ bei dem kleinsten Vorkommnis zu betreten (um sich darin wie der berühmte Elefant im Porzellanladen zu verhalten), und sich dabei auf polizeiinterne Schulungsdokumente beruft, die das belegen sollen (taz von 8.7.2007), ist zusätzlich ein weiterer Aspekt interessant: Wie kann es sein, dass die innenpolitische Sprecherin einer regierenden Partei, in diesem Fall die Grünen-Politikerin Antje Möller, bei einem so gewollt eskalierenden Verhalten der Hamburger Einsatzleitung hinterher lediglich davon spricht, es seien „Unstimmigkeiten“ zu klären? In ihrer Wahrnehmung klaffe die Medienberichterstattung mit den Informationen, die ihr zur Verfügung stünden, auseinander. Mehr als zu einer dürftigen Pressemitteilung, die jede Distanzierung zum Verhalten der Polizei vermissen lässt, hat es bislang nicht gereicht. Bitter, nach gerade einmal rund hundert Tagen Koalition.

Auch der neue Chef der „Lerchenwache“, Lindberg, hatte offensichtlich nicht viel zu sagen. Erst seit dem 1.7.2008 im Amt, nahmen ihm die hinlänglich bekannten Polizisten, Zentraldirektionsleiter der Polizei Kuno Lehmann und Hundertschaftsführer Dudde, am Vormittag das Heft aus der Hand. Lindberg durfte zugucken und palavernd mit Antje Möller am Rande stehen. Einzig die Fraktion der Linken fand deutliche Worte: Sie verurteilte den Einsatz als „martialisch“ und als einen „politisch motivierten Angriff des Innensenators auf die linke Szene in Hamburg.“ Man wird sehen, ob sich Die.Linke an der parlamentarischen Aufarbeitung dieses Skandals und Rechtsbruchs der Polizei beteiligen wird.

Unmissverständlich äußerte sich die „Flora“: „Wir dagegen erklären, dass wir bei künftigen Einsätzen wie dem des vergangenen Sonntags nicht mehr der Polizei dabei zuschauen werden, wenn sie sich durch unsere Türen flext. Sollten sich diese Machtspielchen seitens der Polizei in Zukunft häufen, werden wir einen Weg finden, angemessen darauf zu reagieren.“

„Antiterrorparagraph“ soll türkische Exilopposition ausschalten

Seit dem 17. April 2008 stehen in Stuttgart-Stammheim fünf linke Aktivisten aus der Türkei vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, im Sinne des §129b Strafgesetzbuch eine „terroristische Organisation im Ausland“ unterstützt zu haben. Gemeint ist hier die aktive Zugehörigkeit zu der seit 1998 in Deutschland verbotenen und auf den sogenannten „Terrorlisten“ der USA und EU vermerkten kommunistischen Partei DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). Die Organisation kämpft teilweise mit Waffengewalt gegen das für systematische Menschenrechtsverletzungen und direkte Kriegspolitik gegen die kurdische Minderheit berüchtigte Regime in Ankara.

§ 129b ermöglicht die lückenlose Überwachung und Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, Familie, Arbeitskolleg_innen und Freund_innen. Eine direkte Beteiligung an Anschlägen muss hingegen für einen Schuldspruch überhaupt nicht bewiesen werden. Damit wird eine Verurteilung für vermeintliche oder tatsächliche Beteiligung an bewaffneten Konflikten im Ausland, die oftmals der Grund für Flucht und in der Vergangenheit auch für politisches Asyl waren, ohne weiteres möglich.

Bürgerrechtsbewegungen und Datenschützer_innen kritisieren seit Jahren diese Art der Ermittlungen, von denen nur etwa 5% jemals zu Anklage kommen, als eine massive Einschränkung der Grundrechte.

Auch Menschen ohne Migrationshintergrund könnten zukünftig nach §129b angeklagt werden, wenn aktive Solidarität mit politischen Gefangenen oder Aktionen gegen kriegerische Maßnahmen als „Sympathiewerbung für Terrorismus“ ausgelegt wird. Ein entsprechender Neuentwurf zur Verschärfung des Gesetzes liegt dem Bundesrat bereits vor.

Weitere Infos: www.no129.info

FC St. Pauli-Pullover strafbar?

Zu einem kuriosen Prozess kam es im Juli in Stuttgart. Der Angeklagte stand vor dem Kadi, weil er eine Kappe mit dem Schriftzug der bekannten antifaschistischen Punkband „Schleimkeim“ und einen Pullover des FC St. Pauli trug. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart, deren Engagement gegen durchgestrichene Hakenkreuze im Sommer 2006 für Aufsehen sorgte, meinte in dem Schriftzug eine nationalsozialistische Rune und auf dem Pullover einen SS-Totenkopf zu erkennen.
Das brachte dem Angeklagten vier Wochen Untersuchungshaft und beinahe eine Verurteilung ein: Das Gericht sprach ihn nur deshalb frei, weil Richterin Rudolph „starke Zweifel“ daran hatte, dass er wusste, dass diese Kappe strafbar sei.

Hungerstreik gegen schlechte Haftbedingungen

Laut Rundbrief der „Interessenvertretung Inhaftierter“ werden Anfang August mindestens 478 Inhaftierte in bundesweit 29 Haftanstalten in einen Hungerstreik treten. Erklärtes Ziel ist es, Willkür- und Schikaneakte zu bekämpfen. Besonders thematisiert werden die schlechten Zustände in der JVA Bielefeld-Brackwede. Weitere Aktion sollen folgen.

Hokkaido teurer als Heiligendamm

Beim diesjährigen G8-Gipfel, der vom 7. bis 9.Juli auf Hokkaido/Japan stattfand, sahen sich die etwa 5.000 Demonstrant_innen einer eklatanten Überzahl von rund 20.000 aus dem ganzen Land herangezogenen Polizist_innen gegenüber. Es handelte sich dabei um den größten Polizeieinsatz Japans. Die Kosten dafür lagen bei 180 Millionen Euro und betrugen damit ein Drittel mehr als die Kosten im letzten Jahr in Heiligendamm.

Staatlich geförderter Rassismus im Grenzgebiet

Müssen Taxifahrer Ausweise kontrollieren?

Am 17. Juni 2008 bestätigte das Landgericht im dänischen Sonderburg nahezu vollständig das Urteil gegen den Flensburger Taxifahrer Jörg R., welcher bereits im Januar wegen „Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt“ zu 50 Tagen Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Sein „Vergehen“ besteht darin, dass er sich nicht die Ausweise seiner Fahrgäste hat zeigen lassen, um die Gültigkeit ihrer Papiere festzustellen. Dass zu Ausweiskontrollen per Gesetz lediglich Polizist_innen befugt sind, wird außer Acht gelassen. Stattdessen wird ihm durch dieses „Versäumnis“ Vorsätzlichkeit und trotz regulärem Fahrpreis „persönliche Bereicherung“ unterstellt. Jörg R. ist nicht der Einzige, den diese neue Auslegung der Gesetze seit Herbst 2007 getroffen hat.

Durch solche abschreckenden Urteile wird versucht die Bevölkerung in die Grenzkontrollen mit einzuspannen. Damit ist gemeint, dass sich Bürger_innen, die sich im Grenzverkehr bewegen, quasi als verlängerter Arm des Staates agieren und „auffällig“ aussehende Personen direkt bei der Polizei melden sollen.
Diese Ereignisse an der dänischen Grenze sind symptomatisch für den Versuch der EU, so genannte „illegale Migration“ im Schengenraum zu kontrollieren. Diese und andere Beispiele wie das Denunziationstelefon für „illegale“ Arbeitskräfte auf dem Bau, die Meldepflicht in Krankenhäuser oder das Ende 2006 in Hamburg eingeführte zentrale Schüler Register (ZSR), verdeutlichen die besorgniserregende Tendenz die Bevölkerung in den Kampf gegen Migrant_innen mit einzubeziehen und macht deutlich, dass staatlich geförderter Rassismus in Deutschland und anderswo kein Geheimnis mehr ist.