„Antiterrorparagraph“ soll türkische Exilopposition ausschalten

Seit dem 17. April 2008 stehen in Stuttgart-Stammheim fünf linke Aktivisten aus der Türkei vor Gericht. Ihnen wird vorgeworfen, im Sinne des §129b Strafgesetzbuch eine „terroristische Organisation im Ausland“ unterstützt zu haben. Gemeint ist hier die aktive Zugehörigkeit zu der seit 1998 in Deutschland verbotenen und auf den sogenannten „Terrorlisten“ der USA und EU vermerkten kommunistischen Partei DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front). Die Organisation kämpft teilweise mit Waffengewalt gegen das für systematische Menschenrechtsverletzungen und direkte Kriegspolitik gegen die kurdische Minderheit berüchtigte Regime in Ankara.

§ 129b ermöglicht die lückenlose Überwachung und Hausdurchsuchungen bei Betroffenen, Familie, Arbeitskolleg_innen und Freund_innen. Eine direkte Beteiligung an Anschlägen muss hingegen für einen Schuldspruch überhaupt nicht bewiesen werden. Damit wird eine Verurteilung für vermeintliche oder tatsächliche Beteiligung an bewaffneten Konflikten im Ausland, die oftmals der Grund für Flucht und in der Vergangenheit auch für politisches Asyl waren, ohne weiteres möglich.

Bürgerrechtsbewegungen und Datenschützer_innen kritisieren seit Jahren diese Art der Ermittlungen, von denen nur etwa 5% jemals zu Anklage kommen, als eine massive Einschränkung der Grundrechte.

Auch Menschen ohne Migrationshintergrund könnten zukünftig nach §129b angeklagt werden, wenn aktive Solidarität mit politischen Gefangenen oder Aktionen gegen kriegerische Maßnahmen als „Sympathiewerbung für Terrorismus“ ausgelegt wird. Ein entsprechender Neuentwurf zur Verschärfung des Gesetzes liegt dem Bundesrat bereits vor.

Weitere Infos: www.no129.info