Einer für alle und das Amtgericht Karlsruhe gegen das Versammlungsrecht

Die schlechten Nachrichten zum Versammlungsrecht nehmen momentan kein Ende. Es scheint geradezu, als hätten sich die drei Staatsgewalten verschworen: Die Exekutive beglückt Demonstrationen regelmäßig mit auch juristisch nicht haltbaren Auflagenkatalogen, Wanderkesseln und ähnlichem. Die Legislative entwirft ein bayrisches Versammlungsgesetz, dessen Autor_innen Artikel acht des Grundgesetzes, die Versammlungsfreiheit, offensichtlich nur vom Hörensagen kennen, und das als Prototyp für die anderen Bundesländer gelten darf. Und die Judikative sprach am 19. Juni ein trauriges Urteil.
Was war geschehen? Als Reaktion auf die Razzien und Verhaftungen gegen G8-GegnerInnen im Mai 2007 hatten 700 Menschen in Karlsruhe demonstriert. Obwohl auch die Einsatzleitung der Polizei den Ablauf der Demonstration als friedlich bezeichnete, wurde dem Anmelder der Demonstration per Strafbefehl vorgeworfen, nicht energisch genug verhindert zu haben, dass Teilnehmer_innen nach dem Herunterzählen von “Countdowns” einige Meter der Strecke schneller laufen oder Demonstrant_innen ihr Missfallen gegenüber der Polizei verbal zum Ausdruck bringen.
Dafür sollte der Student haften, und zwar heftig: Der Strafbefehl sah 160 Tagessätze zu 30 EUR vor. Ab einer Strafe von 91 Tagessätzen ist man vorbestraft.
Nun haben im Juni 2008 vor dem Amtsgericht in Karlsruhe zwei Verhandlungstage stattgefunden, die mit einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen zu 15 EUR endeten. Es stellt sich die Frage: Wie soll es in Zukunft möglich sein soll, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen, also schlicht seine Grundrechte in Anspruch zu nehmen, ohne eine Strafverfolgung fürchten zu müssen?
Die Antwort des Amtsgerichts Karlsruhe ist einfach: gar nicht. Weder die Tatsache, dass die Demonstration friedlich verlief, noch die völlige Folgenlosigkeit der vermeintlichen Verstöße gegen die Auflagen, ja selbst Zeugenaussagen, die dem Anmelder sogar einen beachtenswert hohen Einsatz bescheinigten, konnten die Richter von ihrem politischen Kurs abbringen. Dabei ist es schlicht nicht möglich, dass Anmelder_innen in großen Demonstrationen für alle einzelnen Demoteilnehmer_innen bürgen. Immer weniger Menschen werden bereit sein, die sowieso schon „repressive“ Funktion eines Versammlungsleiters auszufüllen, wenn sie fürchten müssen, aufgrund banalster Vorfälle horrende Strafen zu erhalten – eine staatliche Protestprävention durch die Hintertür.
Die Versammlungsfreiheit wurde vom Bundesverfassungsgericht einst blumig aber treffend als „ein Stück ursprünglich-ungebändigter unmittelbarer Demokratie“ bezeichnet. Sie war und ist vor allem auch immer ein wichtiges politisches Mittel jener, denen in den herrschenden Verhältnissen allenfalls ein kleines Stück vom Kuchen reserviert ist. Nun wird dieses politische Mittel durch ausufernde Auflagen und deren Durchsetzung mit dem schärfstem Schwert des Staates, dem Strafrecht, nach und nach ausgehöhlt.
Mehr Informationen unter www.kampagne19mai.de
Für die juristische Durchfechtung in zweiter Instanz wird noch Geld benötigt. Spendenkonto: Verein Alternatives Wohnen und Leben, Konto: 622 396 03, Volksbank Karlsruhe, BLZ: 661 900 00, Zweck: “19. Mai”