Grün wird vorgeführt Unangemeldeter Besuch in der Roten Flora

Am Sonntag den 6. Juli 2008 durchsuchte die Hamburger Polizei die Räumlichkeiten der Roten Flora aufgrund einiger engagierter Passant_innen, die einer Frau in einer Notlage zu Hilfe geeilt waren. Bei späteren Auseinandersetzungen der Beteiligten und einem darauf folgenden Polizeieinsatz soll es zu einem Landfriedensbruch gekommen sein und der/die Verdächtigte sich anschließend in die Flora geflüchtet haben. Dies nahmen die Gesetzeshüter_innen zum Anlass, mit einem Großangebot an Kräften, darunter Räumpanzer, mehrere Wasserwerfer usw. anzurücken und die Tür der „Flora“ aufzuflexen.

Während die taz in einem Artikel darüber sinniert, ob es nach einer Anweisung von oben nun zur gängigen Polizeimethode gehöre, die „Flora“ bei dem kleinsten Vorkommnis zu betreten (um sich darin wie der berühmte Elefant im Porzellanladen zu verhalten), und sich dabei auf polizeiinterne Schulungsdokumente beruft, die das belegen sollen (taz von 8.7.2007), ist zusätzlich ein weiterer Aspekt interessant: Wie kann es sein, dass die innenpolitische Sprecherin einer regierenden Partei, in diesem Fall die Grünen-Politikerin Antje Möller, bei einem so gewollt eskalierenden Verhalten der Hamburger Einsatzleitung hinterher lediglich davon spricht, es seien „Unstimmigkeiten“ zu klären? In ihrer Wahrnehmung klaffe die Medienberichterstattung mit den Informationen, die ihr zur Verfügung stünden, auseinander. Mehr als zu einer dürftigen Pressemitteilung, die jede Distanzierung zum Verhalten der Polizei vermissen lässt, hat es bislang nicht gereicht. Bitter, nach gerade einmal rund hundert Tagen Koalition.

Auch der neue Chef der „Lerchenwache“, Lindberg, hatte offensichtlich nicht viel zu sagen. Erst seit dem 1.7.2008 im Amt, nahmen ihm die hinlänglich bekannten Polizisten, Zentraldirektionsleiter der Polizei Kuno Lehmann und Hundertschaftsführer Dudde, am Vormittag das Heft aus der Hand. Lindberg durfte zugucken und palavernd mit Antje Möller am Rande stehen. Einzig die Fraktion der Linken fand deutliche Worte: Sie verurteilte den Einsatz als „martialisch“ und als einen „politisch motivierten Angriff des Innensenators auf die linke Szene in Hamburg.“ Man wird sehen, ob sich Die.Linke an der parlamentarischen Aufarbeitung dieses Skandals und Rechtsbruchs der Polizei beteiligen wird.

Unmissverständlich äußerte sich die „Flora“: „Wir dagegen erklären, dass wir bei künftigen Einsätzen wie dem des vergangenen Sonntags nicht mehr der Polizei dabei zuschauen werden, wenn sie sich durch unsere Türen flext. Sollten sich diese Machtspielchen seitens der Polizei in Zukunft häufen, werden wir einen Weg finden, angemessen darauf zu reagieren.“