Schon umgemeldet? Das geplante zentrale Melderegister hilft bei der Rasterfahndung der Zukunft

Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein neues Projekt. Regelmäßig lässt der Bundesinnenminister Versuchballons steigen, um zu sehen, inwieweit man den Rechtsstaat ein wenig weiter nach Rechts rücken kann.

Sein neuster Plan klingt harmlos: Ein zentrales Bundesregister soll geschaffen werden, das Informationen aller Meldebehörden in Deutschland zusammenführt. Bislang liegt das, was der Staat über seine Bürger weiß, an unterschiedlichen Stellen: in den 5300 Meldebehörden der Städte und Gemeinden sowie in den Finanz- und in den Ordnungsämtern. Diese sollen nun einzelne Daten an das Bundesmelderegister übermitteln, so dass eine Liste von etwa 30 Angaben pro Person entsteht, denn in dieser Datenbank sollen viel mehr Informationen gespeichert werden als heute in den Meldestellen. Aktuelle und frühere Adressen, die Religionszugehörigkeit und die Angabe, ob jemand einen Waffenschein besitzt, Staatsangehörigkeiten, Passnummern und Steuerklassen sollen aufgenommen werden.

„Was Schäuble plant, ist eine bundesweite Datenbank, mit der Daten über jeden zu jeder Zeit abrufbar sind. In der Konsequenz bedeutet das Zentralregister, dass jeder Bürger eine Bürger-Seriennummer erhält, mit der er lückenlos überwachbar wird, weil unter dieser Nummer alle nur denkbaren Daten und Merkmale gespeichert, und zu Profilen zusammengefasst werden können“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (Die.Linke). Ähnliche Bedenken hatte wohl auch das Bundesverfassungsgericht, als es 1969 allgemeine Personenkennzeichen als verfassungswidrig eingestuft hat. Aufgrund der historischen Erfahrungen mit zentralisierten Meldedaten im Dritten Reich sind die behördlichen Informationssammlungen der Bundesrepublik bewusst dezentral aufgestellt worden, um zu vermeiden, dass jemand zentral ohne großen Aufwand alle kontrollieren kann.

Die Regierung hat dies nicht davon abgehalten, vor kurzem bereits ein zentrales Einkommensregister zu beschließen, das jedem Menschen eine Steuernummer zuweist, die ihn von der Wiege bis zur Bahre begleitet. Diese erst vor wenigen Monaten eingeführte Steuer-Identifikationsnummer gehört auch zu den Daten, die im „Super-Register“ stehen. Datenschützer haben oft davor gewarnt, eine persönliche Identifikationsnummer einzuführen, unter der die Bürger bei allen Ämtern gespeichert sind. Damit könnten alle Daten leicht zusammengeführt und der gläserne Bürger geschaffen werden.

Zugriff auf das neue Zentralregister sollen Polizei, Rettungsdienste und Katastrophenschützer haben. Die Retter und Helfer werden als Legitimation für das Projekt vorgeschickt: Untersuchungen hätten ergeben, dass etwa sechs Prozent aller Meldedaten Fehler enthielten. Polizei und Feuerwehr müssten sich bei ihren Einsätzen aber auf die Angaben hundertprozentig verlassen können. Das mag sein. Jedoch können aber ohne große rechtliche Schranken auch BND, Polizei, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden die Daten einsehen.

„Das von Schäuble geplante Zentralregister hat in einer Demokratie keinen Platz“, so Kohrte. Dem ist zuzustimmen, denn die Totalerfassung der Bevölkerung, bei der jeder seine eigene Nummer bekommt, hat für die Behörden nun mal den Vorteil, dass sich die Rasterfahndung der Zukunft mit ein paar Mausklicks durchführen lässt.