Staatlich geförderter Rassismus im Grenzgebiet

Müssen Taxifahrer Ausweise kontrollieren?

Am 17. Juni 2008 bestätigte das Landgericht im dänischen Sonderburg nahezu vollständig das Urteil gegen den Flensburger Taxifahrer Jörg R., welcher bereits im Januar wegen „Beihilfe zum illegalen Grenzübertritt“ zu 50 Tagen Haft auf Bewährung verurteilt wurde. Sein „Vergehen“ besteht darin, dass er sich nicht die Ausweise seiner Fahrgäste hat zeigen lassen, um die Gültigkeit ihrer Papiere festzustellen. Dass zu Ausweiskontrollen per Gesetz lediglich Polizist_innen befugt sind, wird außer Acht gelassen. Stattdessen wird ihm durch dieses „Versäumnis“ Vorsätzlichkeit und trotz regulärem Fahrpreis „persönliche Bereicherung“ unterstellt. Jörg R. ist nicht der Einzige, den diese neue Auslegung der Gesetze seit Herbst 2007 getroffen hat.

Durch solche abschreckenden Urteile wird versucht die Bevölkerung in die Grenzkontrollen mit einzuspannen. Damit ist gemeint, dass sich Bürger_innen, die sich im Grenzverkehr bewegen, quasi als verlängerter Arm des Staates agieren und „auffällig“ aussehende Personen direkt bei der Polizei melden sollen.
Diese Ereignisse an der dänischen Grenze sind symptomatisch für den Versuch der EU, so genannte „illegale Migration“ im Schengenraum zu kontrollieren. Diese und andere Beispiele wie das Denunziationstelefon für „illegale“ Arbeitskräfte auf dem Bau, die Meldepflicht in Krankenhäuser oder das Ende 2006 in Hamburg eingeführte zentrale Schüler Register (ZSR), verdeutlichen die besorgniserregende Tendenz die Bevölkerung in den Kampf gegen Migrant_innen mit einzubeziehen und macht deutlich, dass staatlich geförderter Rassismus in Deutschland und anderswo kein Geheimnis mehr ist.