Archiv für September 2008

Flyer zum „BKA-Gesetz“

Wir dokumentieren hier einen frisch erschienen Text der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg zum „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“:

Flyer BKA-Gesetz

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ist erschienen und hier als pdf abrufbar:

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„ Hey Du,…?“ – Mitunter verzweifelt und oft ganz einfach dreist versuchen Staatspitzel politisch Aktive auszuforschen

Eine Recherchegruppe aus der Anti-G8-Mobilisierung ist es gelungen, die Identität des einzigen relevanten Belastungszeugen gegen die angebliche „terroristische Vereinigung“ innerhalb des G8-Widerstandes zu recherchieren. Es ist ein 74jähriger ehemaliger Bundeswehrsoldat aus Kiel, der mehrere Gespräche mit dem BKA gegenüber der Recherchegruppe inzwischen eingeräumt haben soll. Peter A. behauptet, er sei von den Geheimen „abgeschöpft“ worden. Er habe zwanglose Gespräche mit den Beamt_innen geführt und diese hätten hinterher ohne sein Wissen ein Vernehmungsprotokoll angefertigt, das in die Ermittlungsakten Eingang fand. Die Recherchegruppe hält seine Version für unglaubwürdig. Sie betont in einer Pressemitteilung auch, dass Peter A. wohl keinen tiefen Einblick in die Strukturen gehabt hatte und so auch keinen großen Schaden anrichten konnte.

Bemerkenswert ist aber, dass das Bundeskriminalamt auf solche windigen Zeugen angewiesen ist.
Die Versuche der Staatsmacht linke Zusammenhänge zu infiltrieren, sind gezielte Angriffe auf politisch Aktive. Wäre dem nicht so, so dürfte über die Hilfslosigkeit der Repressionsversuche herzhaft gelacht werden.

In den letzten zwei Jahren ist eine erhöhte Anzahl versuchter Kontaktaufnahmen seitens der Geheimdienste gegenüber Aktivist_innen der linken Szene in der ganzen BRD zu verzeichnen. Insgesamt handelt es sich um ca. 15 öffentlich gemachte Kontaktaufnahmen, alleine acht im ersten Halbjahr 2008. Natürlich war erwartet worden, dass sich im Zuge der G8-Mobilisierung die Geheimdienste etwas rühriger zeigen würden, aber die bis heute anhaltende Hartnäckigkeit der Anwerbeversuche ist schon außerordentlich. Die „Aufmacher“ der Gespräche folgen meistens einem einfachen Schema: Die angesprochene Person hat es oft mit zwei Menschen zu tun, die sich als Mitarbeiter_innen einer Innenbehörde vorstellen und die sich einmal über die umtriebige lokale Naziszene unterhalten wollen. Motto: der Verfassungsschutz (wahlweise Staatsschutz) sei doch auch gegen Nazis, somit sei es möglich zusammen zuarbeiten. Eher selten ist der Fall, wie ihn die Rote Hilfe im Januar 2008 in Heidelberg dokumentierte konnte. Dort war einem langjährigen linken Aktivisten ein Salär von 5000 € für eine kontinuierliche Spitzeltätigkeit geboten worden.

Die Fälle, die in den letzten Jahren meistens im Internet dokumentiert worden sind, sind vor allem von drei Behörden ausgegangen. Darunter fällt unter anderem das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es ist eine Bundesbehörde, dessen Aufgabe eine koordinierende Tätigkeit ist, die zwischen den 16 anderern Landesämtern für den Verfassungsschutz vermittelt. Dennoch leisten die Landesbehörden den Löwenanteil der geheimdienstlichen Aufklärung. Letztendlich gibt es noch eine Behörde, von der immer wieder zu hören ist, der sog. „Staatsschutz“. Rein formal fallen auch Bundesamt und die Länderämter unter den Begriff des Staatsschutzes, es gibt aber in den Landespolizeien sog. Staatsschutzabteilungen, die sich meistens um „politische Delikte“ kümmern. Interessant dabei ist, dass sich auf diesem Gebiet die Geheimdienste mit den Polizeibehörden austauschen dürfen. Noch ist die Polizei nicht berechtigt, V-Leute anzuwerben, das heißt konkret: Personen anzuwerben, die gegen Geld Informationen liefern. Der Einsatz von Polizeibeamt_innen, die sich als Zivile, ausgestattet mit einer erfundenen Lebensgeschichte, über Jahre hinweg in einer bestimmten Szene unterwegs sind, ist allerdings legal – und wird auch praktiziert.

PE gipfelsoli mit link zum ausführlichen Bericht: http://gipfelsoli.org/Presse/5427.html

Dem Staat in seine Akten gucken – Bundesweit erste massenhafte Selbstauskunft in Göttingen organisiert

In den bisherigen Ausgaben hat die Pressback ja schon öfter auf die Datensammelwut des Staates hingewiesen. Was allerdings weniger bekannt ist: In der BRD gibt es die Möglichkeit der informellen Selbstauskunft. Das bedeutet, dass die Behörden, die die Daten sammeln, gegenüber dem_der „Bürger_in“ verpflichtet ist, diese preiszugeben. Was über jede und jeden gespeichert wird und welche Behörde personenbezogene Daten zu welchem Zweck weitergegeben hat.
Die Ortsgruppe Göttingen der Roten Hilfe hat in diesem Sinne eine bislang einzigartige Kampagne unter dem Motto „Dem Staat in seine Akten gucken…“ gestartet: Eine massenhafte Selbstauskunft. Dazu hat der Göttinger Anwalt Sven Adam ein Formblatt erstellt, dass nur noch unterschrieben werden musste. Ende Juni konnten dann 160 Auskunftsersuchen gleichzeitig an vier Behörden gesandt werden. Abgefragt wurden die Göttinger Polizeireviere, das Landeskriminalamt Niedersachsen, das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen und das Bundeskriminalamt. Bis jetzt haben die Behörden den Eingang des Auskunftsersuchens auch brav bestätigt, passiert ist seitdem nichts. Adam rechnet im Frühjahr nächsten Jahres mit den ersten Antwortschreiben, die dann ausgewertet werden sollen. Die Möglichkeit des Selbstauskunft kann jede_r leicht auch ohne Anwalt wahrnehmen. Unter https://www.datenschmutz.de/cgi-bin/auskunft wird beispielsweise ein „Anfragengenerator“ zur Verfügung gestellt. Der Brief an die Ämter kostet dann nur noch die Briefmarke. Erst wenn eine Löschung ungerechtfertigter oder gänzlich falscher Einträge angestrebt wird, sollte das Gespräch mit einem Anwalt gesucht werden, da verwaltungs-rechtlichen Klagen sehr teuer werden können.

Die Geister, die das Verwaltungsgericht ruft…

Im November 2006 hatte die DGB Jugend Hamburg (Deutscher Gewerkschaftsbund) zu einer Veranstaltung über „Strukturen der rechten Szene in Wandsbek“ ins Bürgerhaus Wandsbek eingeladen. Die Veranstaltung war öffentlich, allerdings enthielt die Einladung den Hinweis:

“Mitglieder und Anhänger rechtsextremer Parteien und Organisationen wie NPD, DVU, Rep und der „Freien Kameradschaften“ haben keinen Zutritt zu der Veranstaltung (nach § 6 VersG)“

Nichtsdestotrotz konnten die Besucher_innen einen persönlichen Eindruck vom Thema gewinnen: Rund 20 bekannte Neonazis versuchten, sich gewaltsam Zutritt zu dem Saal zu verschaffen – was in massiven Handgreiflichkeiten endete. Die herbeigerufene Polizei erklärte allerdings kurz darauf den Veranstalter_innen, dass sie keine rechtliche Möglichkeit sehe, die Nazis von der Veranstaltung fernzuhalten. Der Hinweis gegenüber den Beamt_innen, dass Nazis ein Zutrittsrecht entsprechend den Vorgaben des Versammlungsrechts ausdrücklich ausgeschlossen wurde und es dementsprechend im Vorfeld der Veranstaltung eine klare Zusage der Polizei gab, wenn nötig gegebenenfalls bei Übergriffen einzugreifen half nichts. Die Veranstaltung musste abgebrochen werden.

Um dies in Zukunft zu verhindern, versuchte die DGB-Jugend, die Unrechtmäßigkeit dieser Argumentation gerichtlich feststellen zu lassen. Das Ergebnis: Das Verwaltungsgericht servierte Nazis ein Zutrittssrecht auf dem Silbertablett. Zwar sei der Ausschluss bestimmter „Personen und Personenkreise” durch das Versammlungsgesetz gedeckt, allerdings müsse der Ausschluss „für jedermann erkennbar” sein. Für die Veranstaltung in Wandsbek konnten die Nazis jedoch auf einen Zeitungsartikel verweisen, in dem der Hinweis des DGB nicht abgedruckt war – die Redaktion des Blattes hatte den in der Pressemitteilung des DGB enthaltenen Ausschluss schlicht nicht mit abgedruckt.
Was tun? Eigenständig gestaltete Werbung wie Anzeigen und Flugblätter müssen mit einem Hinweis nach § 6 Versammlungsgesetz versehen werden. Bei Pressemitteilungen sollte ausdrücklich verlangt werden, diesen Hinweis mit abzudrucken oder ansonsten vom Abdruck gänzlich abzusehen.
Falls Nazis dennoch vor Ort mit Einladungen ohne Ausschluss auftauchen, gehören sie natürlich nach wie vor ausgesperrt. An diesem politischen Grundkonsens sollte auch die verquaste Logik dieses Urteils nichts ändern. Wenn sie sich den Zutritt eigenmächtig verschaffen, begehen sie möglicherweise einen Hausfriedensbruch: Wollen sie den Raum betreten, müssen sie sich hierzu grundsätzlich der Hilfe der Gerichte und der Polizei bedienen. Und wenn die Nazis drin sind? Dann ist der Veranstaltungsleiter gefragt: Er darf sie rauswerfen, wenn sie stören. Spätestens bei anhaltendem Lärm, Sprechchören oder dem Zeigen von Plakaten mit beleidigendem oder verfassungswidrigem Inhalt müssen sie notfalls, von der Polizei ,von der Veranstaltung ausgeschlossen werden.

Telefonmast als Fahndungshelfer – 13.000 Handy-Telefongespräche ohne konkreten Verdacht abgehört

Ein Klotz aus Pappelholz war Ostersonntag 2008 von einer Autobahnbahnbrücke nahe Oldenburg auf ein heranrauschendes Fahrzeug geworfen worden, die Beifahrerin starb. An der Tat gibt es nichts zu beschönigen. Die Suche nach dem Holzklotztäter legt aber offen, wie selbstverständlich Fahnder inzwischen massenhaft Telefondaten auswerten und die Unschuldsvermutung auf den Kopf stellen.

Alles, was die Polizei wusste, war, dass der Täter sich gegen 20 Uhr auf der Autobahnbahnbrücke befunden haben musste. Warum Beamte davon ausgingen, dass er ein Mobiltelefon dabei hatte und warum ein Richter auf diesen Verdacht hin am nächsten Morgen die Erlaubnis erteilte, alle relevanten Verbindungsdaten aus den Mobilnetzen auszuwerten, bleibt ein Geheimnis.

Rund um die Brücke stehen, wie überall in ganz Deutschland, Sendemasten. Sie erfassen automatisch ein Handy, wenn es sich diesem Mast eingeschaltet nähert. So ist es auch möglich den Weg, den jemand zurückgelegt hat von Mast zu Mast verfolgen zu können, ohne dass das Telefon benutzt worden sein muss. Die Masten helfen Netzbetreibern, Handybesitzer_ innen zu lokalisieren und so dafür zu sorgen, dass Telefongespräche auch ihren Adressaten erreichen. Aber auch wer sich wann wo aufhält, ist anhand der Daten, die die Mobilnetzbreiber zu Abrechungszwecken ansammeln, leicht nachzuvollziehen. Seit Januar 2008 sorgt zusätzlich das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung dafür, dass sie ein halbes Jahr lang gespeichert werden müssen und die Polizeibehörden einen Zugriff auf diese Daten haben.

Im konkreten Fall wollte die Polizei nachträglich alle Personen ermitteln, die ihr Handy eingeschaltet in der Nähe des Sendemastes dabei hatten. Statt nach Einzelnen anhand konkreter Verdachtsmomente zu fahnden, war dieser Logik zufolge erst einmal jede_r verdächtig. Rechtsanwalt Matthias Koch aus Bremen, der den verdächtigen Täter vertritt, hält dieses Vorgehen der Ermittler für einen klaren Rechtsbruch und hat aus grundsätzlichen Erwägungen dagegen geklagt. Fast 13.000 Einträge hatte die Liste, die die Ermittler auf Grundlage der Verbindungsdaten erstellten. Jedes Gespräch, das am 23. März zwischen 17 und 22 Uhr in Reichweite des Sendemastes nahe der Autobahnbahnbrücke geführt wurde, galt als Hinweis auf eine_n mögliche_n Täter_in. Die Daten Tausender wurden nach Zusammenhängen mit der Straftat durchsucht, einige Telefone wurden aufgrund dieser kruden Form der Rasterfahnung abgehört. Der mutmaßliche Täter wurde durch die elektronische Massenschnüffelei übrigens nicht gefasst. Er kam von allein auf das Polizeirevier.

Ahlhaus plant den „Hanse-Trojaner“

Ginge es nach dem Hamburger Innensenator Christoph Ahlhaus, so würde, wie er es gegenüber dem Boulevardblatt seiner Wahl formulierte, längst mindestens Waffengleichheit zwischen Polizei und Kriminellen“ herrschen. In der digitalen Welt des 21. Jahrhunderts sieht er die Polizei im Hintertreffen. Es „sei nun einmal so, dass Terroristen heute keine Briefe mehr schreiben, sondern E-Mails“. Da Online-Durchsuchungen somit ein unverzichtbares Instrument der Hamburger Polizeiarbeit seien, werde bereits jetzt mit Nachdruck an einer entsprechenden Gesetzes-Novelle gearbeitet, die auch den Einsatz von staatlicher Spionagesoftware erlauben soll.
Bei dem vom Hamburger Datenschutzbeauftragten Hartmut Lubomierskis (SPD) korrekt als „Sommertheater“ eingeordneten populistischen Vorstoß in Sachen „Hanse-Trojaner“, hat Ahlhaus absichtlich zweierlei nicht berücksichtigt. Das Bundesverfassungsgericht hat im vergangenen Februar die Online-Durchsuchungen im nordrheinwestfälischen Verfassungsschutzgesetz für nichtig erklärt. Ein derartiger Eingriff in den Kernbereich der Privatsphäre dürfe nur stattfinden, wenn „überragend wichtige Rechtsgüter“ konkret gefährdet seien. Außerdem sind da noch die Grünen, der neue Koalitionspartner, der sich zumindest in der Vergangenheit für Bürgerrechte und gegen die Durchforstung privater Computerdateien ausgesprochen hat. Mit ihnen hat es laut GAL-Innenexpertin Antje Möller „noch keine inhaltlichen Gespräche zu diesem Thema gegeben“. Wolle der Senator die Online-Durchsuchung, müsse er „deutlich machen, warum sie notwendig und effizienter als andere Methoden ist und wie sie in dem engen Rahmen, den das Verfassungsgericht vorgegeben hat, umgesetzt werden soll“ Eine Aussage, die hellhörig macht, denn eigentlich hätte man erwarten können, dass sich die GAL unter keinen Umständen mit dem Vorhaben einverstanden erklärt. Nun aber klingt in der Stellungnahme des abermals völlig überrumpelten Koalitionspartners bereits ein möglicher Kompromiss für den „Hanse-Trojaner“ an.

Litauen: Strafverfahren gegen ehemalige jüdische Partisan_innen eingeleitet

Seit einigen Monaten ermitteln die litauischen Justizbehörden gegen vier ehemalige jüdische Partisan_innen, die während des 2. Weltkrieges Widerstand leisteten. Der Vorwurf: Verbrechen an Litauern. Den Ermittlungen war eine augenmerklich antisemitische Medienberichterstattung der rechtskonservativen überregionalen Tageszeitung Lietuvos Aidas über jüdische Partisan_innen, die „sowjetische Terroristen“ unterstützt hätten, vorausgegangen. Die Beschuldigten sind entsetzt von den Vorwürfen und lehnen jegliche Zusammenarbeit mit der Justiz ab.

Protestbrief unterzeichnen: www.antinazi.wordpress.com

Behörden fühlen sich unwohl

Am 20.08.2008 drangen rund 20 Aktivist_innen in das Bezirksamt Hamburd- Nord ein und zerstörten Aktenschränke und Computer der Ausländerbehörde. Zwei Personen wurden festgenommen. Hamburgs Innensenator Ahlhaus (siehe Artikel „Hansetrojaner“) präsentierte noch am gleichen Tag seine Lösung: Er wies die Polizei an, jede Behörde ab sofort rund um die Uhr zu bewachen.

A.C.A.B. beleidigt Polizisten

Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Äußerung A.C.A.B. („all cops are bastards“) gegenüber einem Polizeibeamten objektiv ehrverletzend und daher regelmäßig weder durch „Wahrnehmung
berechtigter Interessen“ gemäß § 193 Strafgesetzbuch, noch durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gerechtfertigt.

Wenn sich das Kürzel hingegen gegen „eine nicht abgegrenzte Personenmehrheit“ richtet (z.B. als Aufdruck eines TShirts), kann es sich laut OLG um eine nicht ausreichend konkretisierbare Kollektivbezeichnung handeln. Diese wäre straflos.

Beschluss vom 23. Juni 2008 (1 Ss 329/08)