Archiv für Oktober 2008

Flyer zum „BKA-Gesetz“

Wir dokumentieren hier einen frisch erschienen Text der Roten Hilfe Ortsgruppe Hamburg zum „Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt“:

Flyer BKA-Gesetz

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ist erschienen und hier als pdf abrufbar:

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Kennzeichnungspflicht für Polizisten

In Hamburg sind wieder Kontrollmechanismen für die Polizei im Gespräch

„Weder die Polizei noch ich brauchen in Sachen Rechtsstaatlicheit Nachhilfe“, schnauzte Hamburgs Innensenator Ahlhaus als Antwort auf die Kritik von Amnesty International, die Hamburger Polizei habe bei den Einsätzen rund um das AntiRa- und Klimacamp in Hamburg unverhältnismäßig reagiert und einzelne Beamt_innen sogar Straftaten begegangen.

Das dem offensichtlich doch so ist, zeigt zum Beispiel ein Video, welches auf graswurzel.tv zu sehen ist: Dort wird einem Journalisten, der ausgestattet mit seinem Presseausweis seiner filmerischen Arbeit nachgeht, erst die Kamera entrissen, um ihn dann mittels eines gezielten Schlages auf den Boden zu befördern. Nach Ahlhaus wahrscheinlich alles im Rahmen der Rechtstaatlichkeit.
Wie es tatsächlich in Hamburg mit straffällig gewordenen Polizisten aussieht und wie die Justiz darauf reagiert, offenbart eine kleine Anfrage der Hamburger Linken-Politikerin Christiane Schneider an den Senat. Ergebnis: In den Jahren 1999 bis Juli 2008 wurden 2440 Untersuchungen wegen Körperverletzung im Amt vom „Dezernat interne Ermittlungen“ (DIE), einer Polizeibehörde, gegen Polizist_innen aufgenommen. Das führte zu 18 (!) Disziplinarverfahren bis 2004; seit dem 1.1.2005 werden solche Verfahren gegen Polizeibeamt_innen nicht mehr statistisch erfasst – Schill sei Dank.

Die Staatsanwaltschaft führte im gleichen Zeitraum 2461 Ermittlungsverfahren durch. Von allen Verfahren wurden vier mit einer Verurteilung abgeschlossen. Dreimal gab es Bewährung für die Beamten und einmal eine Geldstrafe. Auffällig ist, dass es in den Jahren 2005 – 2008 nicht ein Urteil gesprochen wurde. Alle Verfahren wurden offensichtlich ergebnislos eingestellt.

Wie in der MOPO vom 25.9.2008 zu lesen ist, bereitet die bestehende Koalition nun eine unabhängige Kontrollinstanz für alle Behörden vor. Ausgestattet wird diese „Untersuchungs- und Beschwerdestelle“ mit ganzen vier Mitarbeitern. Ein Witz, wenn man bedenkt, dass es in Hamburg neben der Polizei noch unzählige weitere Behörden gibt, die durchaus ebenfalls Anlass zu Beschwerden geben könnten.
Eine Polizeikontrollkommission hat es in Hamburg schon einmal gegeben, sie musste 2001 ihre Arbeit einstellen. Sie hatte damals zwar keine direkte Eingriffsmöglichkeit, konnte aber zumindest über mediale oder parlamentarische Kanäle Öffentlichkeit herstellen.

Die externe Kontrolle der Polizei ist aber nur eine Forderung, die Bürgerrechtler_innen und Kriminolog_innen seit Jahrzehnten an die Politik stellen. Eine andere ist es, jede/n Beamtin/en mit einer individellen und vor allen Dingen sichtbaren Nummer oder gar, wie es Die.Linke aktuell fordert, mit einem Namensschild zu kennzeichnen.
Bislang können die regelmäßig vermummt auftretenden Angehörigen einer Hundertschaft nicht an äußeren Erkennungsmerkmalen identifiziert werden. Die Folge: Täter nicht ermittelbar, Einstellung des Verfahrens. Als die größten Verhinderer einer solchen Kennzeichnungspflicht gelten die Polizeigewerkschaften. „Es kommt gar nicht in die Tüte, dass alle Polizisten in jeder Situation Namensschilder tragen“, lässt etwa die Deutsche Polizeigewerkschaft verlauten.

Handlungsfreiheit für gewalttätige Carabinieri auch weiterhin gewährleistet

Nach drei Jahren Verfahrensdauer wurden diesen Juli 15 von 45 angeklagten Beamt_innen, die sich im Rahmen des Polizeieinsatzes beim G8-Gipfel in Genua 2001 an den Misshandlungen und Folterungen von Protestler_innen in der Polizeikaserne Bolzaneto beteiligt haben sollen, zu Haftstrafen von fünf Monaten bis zu fünf Jahren verurteilt. 30 der angeklagten Beamt_innen sind freigesprochen worden, weil ihnen die Misshandlungen nicht eindeutig zugeordnet werden konnten. Insgesamt lagen die Haftstrafen mehrheitlich bei höchstens drei Jahren, die höchste Strafe bekam mit fünf Jahren und zwei Monaten der Polizeiinspektor. Das Gericht blieb mit den Verurteilungen zu insgesamt 24 Jahren Haftstrafe weit unter dem von der Staatsanwaltschaft geforderten 80 Jahren.

Angesichts der ausschweifenden Brutalität und der Bedeutung der begangenen Misshandlungen ist die besondere Milde des Gerichts nicht nachvollziehbar. Vor allem dann nicht, wenn der Vergleich mit den Verfahren gegen die G8-Protestler_innen hergestellt wird. Im November 2007 wurden 25 von ihnen mit bis zu elfjährigen Haftstrafen belegt, so als sei es um Mord und Totschlag gegangen.

Die Freude daran, dass nun erstmalig in der gerichtlichen Aufarbeitung von Vorfällen im Rahmen der G8-Gipfel Polizeikader verurteilt wurden, wird aber noch weiter gedämpft. Dank der von Berlusconi verkürzten Verjährungsfristen, des von der Regierung Prodi gewährten allgemeinen Strafnachlasses, und weil in Italien der laufende Prozess die Verjährungsfrist der Delikte nicht aussetzt, werden die Haftstrafen noch vor ihrer Rechtskraft im Januar 2009 verjährt sein. Die Täter_innen bleiben also straffrei und können weiter unbehelligt ihren Dienst ausüben, denn von diesem suspendiert wurde keiner von ihnen.

Ebenso wird es den Beamt_innen ergehen, die wegen des brutalen Übergriffs auf die Diaz-Schule angeklagt sind und diesen Herbst ihr Urteil erwarten. Bleibt also viel zu befürchten für den G8-Gipfel nächstes Jahr in Italien. Leider ist dies nur eine von vielen menschenrechtlichen Katastrophen in der EU, die sich doch offiziell den Einsatz für die Menschenrechte in der ganzen Welt aufs Banner geschrieben hat.

Polizeieinsatz im Wohnprojekt Schanzenstrasse 41a

In Folge des alljährlichen Schanzenfestes kam es in den frühen Morgenstunden des 07.09.2008 zu einem denkwürdigen Polizeieinsatz in der Schanzenstrasse 41a.

Eine geschätzte Hundertschaft Polizei stürmte um kurz vor drei Uhr nachts zunächst den Hof des Wohnprojektes. Ein Wasserwerfer wurde vor der Toreinfahrt in Stellung gebracht. Angeblich sollten mehrere Personen nach vermuteten Straftaten in den Hof geflüchtet sein. Ein Zug der sogenannten BFE brachte sofort, mit Erreichen des Hofes, an einer Hauseingangstür ein mitgeführtes Werkzeug zum Einsatz und brach die Tür auf. Der Einbruch erfolgte ohne Hinweis auf den Verbleib der gesuchten Personen. Anschließend wurden willkürlich mehrere Wohnungstüren aufgebrochen, und ohne jegliche mündliche Begründung Wohnungen durchsucht, teilweise abgefilmt und die Bewohner_innen mit Taschenlampen aus dem Schlaf gerissen.

Die Willkür des Einsatzes wird besonders durch den ca. 20-minütigen Aufenthalt der Behelmten in der Wohnung eines schwer kranken, gehbehinderten Mannes belegt, auch hier kein Wort zu dem Bewohner. Ein Einbruch erfolgte, obwohl die Tür von außen sichtbar, mit einem Vorhängeschloss verschlossen war. Erst nach energischem Protest zweier Bewohner erklärte der Zugführer „Gefahr im Verzug“ als Begründung dieser Aktion. Insgesamt kam es zu Durchsuchungen von mehreren Wohnungen in 3 Häusern, in denen aber keine der verdächtigten Personen gefunden werden konnte. Die Wohnungseinbrüche geschahen ohne konkrete Verdachtsmomente. Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch sind in Vorbereitung.

Europa, Hera und Poseidon

Frontex führt einen unerklärten Krieg gegen Flüchtlinge

Wenn Flüchtlinge auf ihrem gefährlichen Weg nach Europa bei der Überfahrt über das Mittelmeer auf Poseidon oder Hera treffen, haben sie keinesfalls das Glück gehabt, dass sie alten griechischen Göttern in die Arme gelaufen sind. Vielmehr sind sie einem Repressionsorgan der Europäischen Union ins Netz gegangen: Der Agentur Frontex.

Die „Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union“ (so lautet der komplette Name für Frontex) hat formell die Aufgabe, die Außengrenzen der EU zu schützen. Tatsächlich scheint es so, als würde die EU mit Hilfe dieser Organisation einen unerklärten Krieg führen – gegen all jene, die versuchen, nach Europa zu gelangen.
Frontex führt ihre Operationen im östlichen Mittelmeer vor Griechenland unter dem Code-Namen des griechischen Meeresgottes Poseidon durch, für die Einsätze vor den Kanarischen Inseln und der Küste Westafrikas muss Hera, die Gattin des Zeus, ihren Namen hergeben. Die offizielle Aufgabe von Frontex ist es, die Arbeit der nationalen Grenzkontrollkräfte der EU- Mitgliedstaaten zu verknüpfen, zu koordinieren und aufeinander abzustimmen. Tatsächlich erinnert die Organisation nicht nur wegen der Verwendung von Code-Namen für ihre Operationen eher an eine Armee: Mit Kriegsschiffen und Flugzeugen machen Frontex-Beamt_innen Jagd auf Flüchtlinge, die versuchen, in die Festung Europa einzudringen.
Dabei operieren die Außengrenzer, die formell ihren Sitz in Warschau haben, auf hoher See unter Missachtung geltenden Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte. Flüchtlingsorganisationen kritisieren, dass Flüchtlingsboote in internationalen Gewässern und zum Teil sogar in den Territorialgewässern verfolgt und zurückgedrängt werden. „Die Spuren unrechtmäßiger Frontex-Praktiken lassen sich bis in die Jahresberichte der Organisation hinein verfolgen. Dort wird u.a. davon berichtet, dass allein im Jahr 2007 die Flucht von 17.087 Menschen unterbrochen (intercepted) wurde. Gemeint ist offenbar das Aufbringen von Flüchtlingsbooten auf hoher See. 6.213 Menschen sind nach demselben Jahresbericht im Zuge solcher Operationen abgedrängt/umgeleitet (diverted) worden“, heißt es in einer Presseerklärung von Pro Asyl. Was mit potentiell Schutzsuchenden nach dem Aufgriff durch Frontex geschehen ist, interessiere die Agentur nicht.
Ob die Menschen, die durch Frontex-Aktionen aufgespürt werden, in ihren oft kaum seetüchtigen Gefährten später ertrinken, erfassen auch die EU-Kommission und das EU-Parlament nicht, das formell für die Kontrolle von Frontex zuständig ist. Wie viele tausend Menschen bei ihren Versuchen, Europa auf dem Seeweg zu erreichen, bisher gestorben sind, kann nicht einmal geschätzt werden. Über den wachsenden Etat für den unerklärten Krieg an den EU-Außengrenzen muss dagegen nicht spekuliert werden. Er wächst beständig. 2005 verfügte Frontex über 6,2 Millionen Euro, 2007 bereits über 22,2 Millionen Euro. 2009 sollen für Frontex fast 80 Millionen Euro bereitgestellt werden.

Ungestörtes Spitzeln über ungestörtem Leben

In der letzten Ausgabe berichteten wir von der Kampagne „Dem Staat in seine Akten gucken“ der Ortsgruppe Göttingen der Roten Hilfe. Der Göttinger Anwalt Sven Adam hatte ein Formblatt zur informellen Selbstauskunft erstellt, dass nur noch unterschrieben werden musste. Letztlich wurden 160 solcher Auskunftsersuchen an die Göttinger Polizeireviere, das Landeskriminalamt Niedersachsen, das Landesamt für Verfassungsschutz Niedersachsen und das Bundeskriminalamt gesandt.

Die 160 Antworten kamen nun erfreulich früh, jedoch mit unerfreulichem und – bis auf Betreff und Namen – identischem Inhalt: Das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration habe „nach pflichtgemäßem Ermessen“ das „individuelle Interesse an einer Auskunftserteilung mit dem öffentlichen Interesse an einer Auskunftsverweigerung abgewogen“. Weil hier die „Gefahr einer Ausforschung des Erkenntnisstandes und der Arbeitsweise“ des Verfassungsschutzes bestehe, könnten Auskünfte nicht erteilt werden. Eine Aussageverweigerung der besonderen Art.

Klage gegen Steuer-ID

Die Humanistischen Union (HU) hat in Köln eine Musterklage gegen die Vergabe der neuen, lebenslang gültigen Steuernummern eingereicht. Sie werden seit August an alle Menschen in Deutschland verschickt. Die HU befürchtet, dass mit dieser Nummer ein Personenkennzeichen geschaffen wird, das nach und nach die Erkenntnisse verschiedener Behörden über jeden Einzelnen abrufbar macht – von den Punkten in Flensburg bis hin zu ansteckenden Krankheiten. „Staatlich generierte Persönlichkeitsprofile rücken damit in greifbare Nähe“, warnt HU-Vorstand Fredrik Roggan. (Az: 2K 2822/08)

Kein Knast fürs Mosaik

Ehemalige RAF-Mitglieder dürfen nicht in Beugehaft genommen werden

Die früheren RAF-Mitglieder Brigitte Mohnhaupt, Knut Folkerts und Christian Klar dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht in Beugehaft genommen werden (Az.: StB 9/08 – 11/8). Die Bundesanwaltschaft wollte sie in Erzwingungshaft stecken, um ihnen Aussagen über das tödliche Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback im April 1977 abzunötigen (pressback_01, http://pressback.blogsport.de).

Laut BGH können Mohnhaupt, Folkerts und Klar aber ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht nach § 55 StPO geltend machen. Zwar seien sie auch wegen des Anschlags auf Buback verurteilt worden und könnten sich deshalb durch Aussagen nicht mehr der Gefahr strafrechtlicher Verfolgung aussetzen. Es könne jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass sie noch wegen anderer Aktionen belangt würden, die im Zusammenhang mit der so genannten Offensive 77 der RAF stehen. Der BGH bestätigte damit gleichfalls seine Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen: Danach können Aussagen verweigert werden, wenn sie zu „Teilstücke[n] in einem mosaikartig zusammengesetzten Beweisgebäude“ werden könnten und so Rückschlüsse auf weitere, noch nicht verfolgte Straftaten ermöglichen würden.

Auf die Frage, ob es noch den Verhältnismäßigkeitsgrundsätzen entspricht, Beugehaft zu verhängen, während andere Staatsschutzbehörden tatrelevante Erkenntnisse mittels Sperrerklärung zurückhalten, ging der BGH wohlweislich nicht ein. Im Fall Buback verweigert der Verfassungsschutz auf Anweisung des Bundesinnenministers Einsicht in seine Akten.