Archiv für November 2008

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Der reinste Datenterrorismus…

Ermittlungsziel erreicht. Verfahren nach § 129a eingestellt.

Wenn es in Deutschland zu Szenen wie aus einem schlechten Agentenfilm kommt, dann hat dies oft etwas mit § 129a Strafgesetzbuch zu tun. So auch in den frühen Morgenstunden des 9. Mai 2007. Im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft wurden durch 900 Beamt_innen des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter und der verschiedenen Landespolizeien etwa 40 Wohnungen und Büros in Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg sowie die Rote Flora in Hamburg durchsucht.

Als Grund für die Durchsuchungen wurde der Verdacht auf die „Gründung einer terroristischen Vereinigung“ nach eben jenem §129a angeführt, die angeblich den Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit einer „militanten Kampagne“ stören wollte. Konkret wurden 18 Personen beschuldigt, einer „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“ anzugehören.
So martialisch das staatliche Aufgebot an diesem 9.Mai vor eineinhalb Jahren war, so still und leise wurde dieses Verfahren nach § 129a nun am 24. September 2008 eingestellt. Eine Überraschung? Mitnichten.

Die §§ 129 a und b sind nämlich zwar Bestandteil des Strafrechts, haben aber eine gänzlich andere Funktionsweise als die übrigen Paragraphen des Strafgesetzbuches. Da die mit dem Strafrecht verbundenen Eingriffe so einschneidend sind, war ursprünglich grundsätzlich eine begangene Straftat Voraussetzung dafür, dass der Staat sich dieser Waffe bedienen durfte. Dieser Schutzmechanismus wurde in den 70er Jahren durch die Schaffung der §§ 129, 129a und im Jahr 2002 durch die Erweiterung um § 129b StGB zu Teilen verworfen. Diese Normen machen extrem weit reichende Eingriffskompetenzen des Staates unter extrem unklaren Voraussetzungen möglich – einer konkret begangenen Tat der verdächtigten Person jedenfalls bedarf es nicht.

Nichtsdestotrotz kommt es fast nie zur Anklage: In den neunziger Jahren standen Ermittlungen gegen 1.362 Personen lediglich 38 Verurteilungen gegenüber. Diese Paragraphen sind darauf ausgelegt, weit reichende Ermittlungsbefugnisse zu ermöglichen, die nach den Polizeigesetzen so nicht möglich wären, und wurden am 9.Mai 2007 genau so verwandt: Politische Strukturen sollten durchleuchtet und ein linkes „Szeneprofil“ erstellt werden. Selbst ein eingesetzter Beamter machte gegenüber Spiegel online aus diesem Ansinnen keinen Hehl: „Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt.“

„In den Busch schießen“, das bedeutet in diesem Fall: Monatelange engste Überwachung der Betroffenen. Wohnungen wurden durchsucht und verwanzt, Telefongespräche belauscht, Autos mit Peilsendern versehen und Hauseingänge mit Videokameras kontrolliert. Das BKA arbeitete nicht nur unmittelbar mit Sozialamt, Arbeitsamt, Finanzamt, Verkehrsamt, Ordnungsamt, Versicherungen, Ausländerbehörde und Banken zusammen, es wurden sogar Ermittlungen des Staatssicherheitsdienstes der früheren DDR herangezogen.

Das Resultat: massive Grundrechtseingriffe, als Ermittlungsergebnis für ein Strafverfahren aber nur heiße Luft. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das eigentliche Ziel erreicht wurde: Die mit diesem Verfahren gesammelten Daten werden nun Eingang gefunden haben in den wachsenden staatlichen Datenpool.

Die zivile Todesstrafe

Die Europäische Union (EU) muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Umsetzung der UN-Maßnahmen gegen Terrorverdächtige überarbeiten.

Der EuGH kritisierte die „gezielten Sanktionen“ gegen Personen und Organisationen, die auf den Listen der UNO als angebliche Unterstützer_innen des internationalen Terrorismus geführt werden, und erklärte die entsprechende EU-Verordnung für nichtig (Urteil vom 03.09.2008, Az.: C-402/05 P und C-415/05 P). Der EuGH billigte den EU-Regierungen eine Übergangsfrist von drei Monaten zu, um die Verfahrensfehler zu korrigieren. Solange bleiben die Sanktionen in Kraft.

Oft reicht ein vager Verdacht aus, um auf die schwarzen Listen der UNO oder der EU zu kommen. Die Folgen eines solchen Eintrags wirken sich geradezu kafkaesk aus. Ohne im Vorwege verständigt zu werden, werden plötzlich Bankkonten eingefroren, sämtliche geschäftliche Handlungen im Arbeits- und Berufsleben untersagt und Ausreisesperren verhängt. Nicht selten werden gleichzeitig auch alle sozialrechtliche Leistungen gestrichen. Ohne eine offizielle Benachrichtigung über den Verdacht und dessen Hintergründe tappen die Betroffenen tagelang im Dunkeln, bevor sie eine Ahnung von der Maßnahme und ihren Auswirkungen bekommen. Unschuldige und selbst Personen, die Opfer einer Verwechselung sind, haben nach der bisherigen Regelung faktisch kaum eine Möglichkeit, die Erfassung auf der Terrorliste überprüfen, geschweige denn korrigieren zu lassen: Es gibt keine Anklage, kein rechtliches Gehör, keine zeitliche Begrenzung und keine unmittelbaren Rechtsmittel. In den verhandelten Fällen hatte die EU nicht einmal nachträglich die Gründe für die gravierenden Sanktionen genannt. Bereits im November vergangenen Jahres bezeichnete der Sonderermittler des Europarats Dick Marty in seinem veröffentlichten Bericht zu den Terrorlisten der UNO und der EU einen Listeneintrag als „zivile Todesstrafe“.

Dem Bericht des Sonderermittlers zufolge stehen auf der Liste des UN-Sicherheitsrates 370 Menschen und 125 Institutionen, die von einem UN-Sanktionsausschuss bestimmt werden. Die EU übernimmt den Listeneintrag ohne weitere Überprüfung. Selbst führt die EU zusätzlich etwa 60 weitere Personen als terrorverdächtig. Der Ministerrat der EU entscheidet einstimmig auf Vorschlag eines Staates, wer auf die Liste kommt. Dem Vorschlag gehen Ermittlungen der Geheimdienste voraus. Menschenrechtsgruppen, höchste nationale Gerichte sowie Völkerrechtler_innen haben die Entscheidungen der Regierungen mehrfach massiv kritisiert. Die Wertungen von Gruppen als legale Freiheitsbewegung oder verbotene Terrororganisation seien ausschließlich politisch motiviert und alles andere als objektiven und rechtsstaatlichen Kriterien zugänglich.

Den betroffenen Personen und Organisationen bleibt bisher nur die Möglichkeit, den langwierigen und umständlichen Weg über die europäischen Gerichte zu beschreiten und Verletzungen ihrer Grundrechte geltend zu machen. Sowohl über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wie auch dem EuGH konnten bereits Streichungen aus der europäischen Terrorliste erreicht werden. Mit seinem aktuellen Urteil hat der EuGH nun vorgegeben, dass auch die Umsetzung der UN-Sanktionen rechtsstaatlichen Standards entsprechen muss. Die EU müsse zumindest den Betroffenen Verteidigungsrechte zugestehen und ihnen die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs bieten. Erstmals haben damit auch Betroffene der UN-Terrorlisten eine rechtliche Handhabe gegen die gegen sie verhängten Maßnahmen.

Der Preis der Freiheit

Wie viel Geld bekommt man in Deutschland für einen nachweislich unschuldig hinter Gittern verbrachten Tag? Nach § 7 des Gesetzes über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen für den Freiheitsentzug pro Tag elf Euro. Das würde pro Jahr in Gefangenschaft eine Summe von rund 4.000 Euro ergeben – wären davon nicht noch die sogenannten Vorteile abzuziehen, die eine Haft mit sich bringt. Verpflegung und Betreuung schlagen täglich mit sechs bis acht Euro zu Buche. Und wenn man davon ausgeht, dass ein Anwalt den Freispruch und die Entschädigungszahlung erreicht hat, dessen Honorar über dem erstattungsfähigen gesetzlichen Regelsatz liegt, bleibt dem Justizopfer letztlich nichts als seine Freiheit- beziffert auf imaginäre elf Euro pro Tag.

Sicherlich kann eine Entschädigung für das Einsperren und ständige Überwachen eines Menschen, für die Zerstörung seines sozialen Ansehens, seiner sozialen Beziehungen, und was sonst noch mit seiner Inhaftierung einhergeht, allenfalls eine Symbolische sein. Dennoch wird mit der jetzigen Handhabungspraxis ein derartiger Grad an Zynismus erreicht, dass sich neben dem Deutschen Anwaltverein (DAV) auch Politiker für eine Anhebung des Entschädigungssatzes einsetzen. So sieht Volker Beck (Die Grünen) den Betrag als zu niedrig an: „Die Entschädigungshöhe muss die Wertschätzung der Rechtsordnung vor der Freiheit der Bürger und ihrer Menschenwürde zum Ausdruck bringen“.

Wenn man sich die Frage nach einer angemessenen Entschädigung jedoch einmal stellt, muss man sich doch fragen, wo sich die vermeintlich hohe Wertschätzung des Rechts auf körperliche Freiheit wiederfinden lässt. Auf der Suche nach Hinweisen stolpert man schnell über steigende Strafrahmen oder darüber, dass die meisten Inhaftierten auf Grund von Drogen- oder Eigentumsdelikten einsitzen. Für eine geringe Wertschätzung spricht auch die allgemeine Missachtung wissenschaftlicher Studien, die belegen, dass keine abschreckende Wirkung von Freiheitsstrafen ausgeht, und dass diese auch keine geringeren Rückfallquoten zur Folge haben als Geldstrafen. Betrachtet man nicht zuletzt die Bedingungen, denen Gefangene in den Anstalten ausgeliefert sind, so erhärtet sich der Eindruck, dass die Höhe der Entschädigung nicht zufällig oder aufgrund von finanziellen Überlegungen so gering ausfällt. Wo insgesamt leichtfertig mit der Freiheit der Bürger und ihrer Menschenwürde umgegangen wird, scheinen elf Euro die Wertschätzung tatsächlich angemessen zum Ausdruck zu bringen.

Folter nicht salon- aber gerichtssaalfähig?

„Im derzeitigen Verfahrensstadium ist nicht erwiesen, dass die Angaben des Beschuldigten durch verbotene Vernehmungsmethoden gewonnen worden sind. “ So lehnte der Bundesgerichtshof kürzlich die Beschwerde gegen ein Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ab. Der Beschuldigte hatte angegeben, seine Aussagen nur unter Folter gegenüber dem pakistanischen Geheimdienst gemacht zu haben. Warum dies schwer zu beweisen ist, liegt auf der Hand.

Welch geringer Wert dem Schutz vor Folter im Vergleich zum Ziel der Terrorismusbekämpfung teilweise zugesprochen wird, wurde auch aus der Aussage des Stellvertretenden Generalbundesanwaltes Rainer Griesbaum deutlich. Auf dem diesjährigen Deutschen Juristentag verneinte dieser ein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot von Aussagen, die durch ausländische Ermittler unter Folter erlangt wurden, im deutschen Strafprozess. Aufgrund des globalen Charakters der Terrorbekämpfung müsse im konkreten Fall zwischen der Schwere der aufzuklärenden Straftat und dem Gewicht des Verfahrensverstoßes abgewogen werden. Wenn der Eingriff als „verhältnismäßig“ gewertet wird, sollen die erfolterten Hinweise im weiteren Verfahren zum Beispiel für Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Überwachungen ausreichen.

Die UN-Anti-Folter-Konvention allerdings verbietet die Verwertung von solchen Beweismitteln auch dann, wenn sie nicht direkt, sondern nur zur Einleitung weiterer Ermittlungen genutzt werden. Im deutschen Rechtssystem ist dies für den Fall der Folter auch in der Strafprozessordnung geregelt. Für andere Fälle rechtswidriger Informationsbeschaffungen ist dies aber nicht selbstverständlich, anders als beispielsweise in den USA. Dort wandern die „Früchte vom vergifteten Baum“ immer in den Müll.

Gerade in Anbetracht der ohnehin schon vielfältigen und schwer zu durchblickenden Grundrechtseinschränkungen unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung muss der Schutz vor Folter unantastbar sein. Den schwarzen Peter irgendwo hinter die Landesgrenzen zu verschieben, ist scheinheilig und macht die Nutzung der Informationen nicht weniger verwerflich. Und wenn erfolterte Aussagen durch gezieltes Wegsschauen hintenrum verwertet werden können, ist auch der Schritt zur einfachen Verlegung deutscher Ermittlungen in Gefilde mit anderen Rechtspraktiken nicht mehr weit.

Superheldin freigesprochen

Die erste gute Nachricht in der Pressback!

Im April 2006 kam es im „Frische Paradies“ an der noblen Großen Elbstraße zu einer gelebten Umverteilung, die über Hamburgs Grenzen hinaus Widerhall fand. Eine Gruppe verkleideter Superheld_innen füllten ihre mitgebrachten Körbe reichlich und „vergaßen“ zu bezahlen. Später wurden die Waren, darunter teurer Champagner, Hirschkeulen und Luxusschokolade, diskret an Prekarisierte und Hartz IV-Empfänger_innen verteilt.

Die nach dem Verlassen des Ladens eilig vollzogene Fahndung, stilecht mit Hubschrauber, brachte keinen Erfolg. Nichtsdestotrotz konnte die Polizei bald eine Verdächtige präsentieren. Schlagender Beweis der Mittäterschaft: Die Verdächtige habe dunkles Haar und einen Pferdeschwanz, wie eine der Superheld_innen, und außerdem seien bei einer Hausdurchsuchung Texte gefunden worden, die sich mit dem Thema „Prekarisierung“ auseinandersetzen. An dieser Stelle seien einmal solidarische Grüße an den Soziologen Andrej Holm erlaubt.

Im Juni 2007 kam es dann im Amtsgericht Altona zum ersten Urteil: Schuldspruch wegen gemeinschaftlichen Diebstahls und eine Strafe von 750 Euro. „Das war das absolut Lächerlichste, was ich bisher erlebt habe. Die Staatsanwältin hatte rein gar nichts in der Hand, aber das scheint in solchen Fällen für eine Verurteilung zu reichen“, kommentierte hinterher ein Prozessbeobachter des Bundesarbeitskreises Kritischer Juragruppen. Die frisch Verurteilte zog daraufhin vor die nächste Instanz zum Landgericht. Dort sorgte die Beweisaufnahme des Amtsgerichts teilweise für Gelächter, die Beklagte wurde am 8. Oktober 2008 von allen Vorwürfen freigesprochen. So geht eine Justizposse um den „lustigsten Diebstahl der Geschichte“ (The Guardian) erfreulich zu Ende. Und die Moral von der Geschicht‘: Held_innen veruteilt man nicht.

Rechnungshof kritisiert Schäubles Überwachungspläne

Der Rechnungshof kritisierte das Vorhaben Schäubles, ein gemeinsames Abhörzentrum für das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz und die Bundespolizei aufzubauen. Das Bundesverwaltungsamt habe „im Auftrage des Bundesinnenministeriums die Parameter so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ“ und sei außerdem dennoch mit 6,2 Mio € Mehrkosten verbunden. Dies kann Schäuble aber ebenso wenig wie das grundgesetzlich festgeschriebene Trennungsgebot zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von seinem Kurs in Richtung Überwachungsstaat abbringen.

Ufos über Niedersachsen

Niedersächsische Polizei und Feuerwehren testen derzeit ein Mini-Fluggerät, das laut Innenminister Schünemann zukünftig eine Schlüsselstellung zur schnellen Informationsgewinnung einnehmen könnte. Das „fliegende Auge“ soll insbesondere dort an Bedeutung gewinnen, wo der Einsatz bemannter Luftfahrzeuge „nicht erforderlich oder möglich ist“. Im polizeilichen Bereich könnten Drohnen zur Beweissicherung, Dokumentation und Koordination von Einsätzen eingesetzt werden.

Berliner Facebook

Die Berliner Verkehrsbetriebe planen eine „intelligente“ Version der Kameraüberwachung. Dabei sollen neben beweglichen Kameras auch Verfahren zur biometrischen Gesichtserkennung und zum Erfassen von Bewegungsabläufen, wie sie etwa für den Drogenhandel typisch sind, angewandt werden. Momentan wird mit diesen technischen Möglichkeiten experimentiert, bisher aber mit großen Problemen.
Der Landesdatenschutzbeauftragte sieht für diese Art von Erfassung keine rechtliche Grundlage und hält die Technik für nicht ausgereift.