Der reinste Datenterrorismus…

Ermittlungsziel erreicht. Verfahren nach § 129a eingestellt.

Wenn es in Deutschland zu Szenen wie aus einem schlechten Agentenfilm kommt, dann hat dies oft etwas mit § 129a Strafgesetzbuch zu tun. So auch in den frühen Morgenstunden des 9. Mai 2007. Im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft wurden durch 900 Beamt_innen des Bundeskriminalamtes, der Landeskriminalämter und der verschiedenen Landespolizeien etwa 40 Wohnungen und Büros in Hamburg, Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Brandenburg sowie die Rote Flora in Hamburg durchsucht.

Als Grund für die Durchsuchungen wurde der Verdacht auf die „Gründung einer terroristischen Vereinigung“ nach eben jenem §129a angeführt, die angeblich den Ablauf des G8-Gipfels in Heiligendamm mit einer „militanten Kampagne“ stören wollte. Konkret wurden 18 Personen beschuldigt, einer „militanten Kampagne gegen den G8-Gipfel“ anzugehören.
So martialisch das staatliche Aufgebot an diesem 9.Mai vor eineinhalb Jahren war, so still und leise wurde dieses Verfahren nach § 129a nun am 24. September 2008 eingestellt. Eine Überraschung? Mitnichten.

Die §§ 129 a und b sind nämlich zwar Bestandteil des Strafrechts, haben aber eine gänzlich andere Funktionsweise als die übrigen Paragraphen des Strafgesetzbuches. Da die mit dem Strafrecht verbundenen Eingriffe so einschneidend sind, war ursprünglich grundsätzlich eine begangene Straftat Voraussetzung dafür, dass der Staat sich dieser Waffe bedienen durfte. Dieser Schutzmechanismus wurde in den 70er Jahren durch die Schaffung der §§ 129, 129a und im Jahr 2002 durch die Erweiterung um § 129b StGB zu Teilen verworfen. Diese Normen machen extrem weit reichende Eingriffskompetenzen des Staates unter extrem unklaren Voraussetzungen möglich – einer konkret begangenen Tat der verdächtigten Person jedenfalls bedarf es nicht.

Nichtsdestotrotz kommt es fast nie zur Anklage: In den neunziger Jahren standen Ermittlungen gegen 1.362 Personen lediglich 38 Verurteilungen gegenüber. Diese Paragraphen sind darauf ausgelegt, weit reichende Ermittlungsbefugnisse zu ermöglichen, die nach den Polizeigesetzen so nicht möglich wären, und wurden am 9.Mai 2007 genau so verwandt: Politische Strukturen sollten durchleuchtet und ein linkes „Szeneprofil“ erstellt werden. Selbst ein eingesetzter Beamter machte gegenüber Spiegel online aus diesem Ansinnen keinen Hehl: „Wir haben in den Busch geschossen, nun sehen wir weiter, was und wer sich dort bewegt.“

„In den Busch schießen“, das bedeutet in diesem Fall: Monatelange engste Überwachung der Betroffenen. Wohnungen wurden durchsucht und verwanzt, Telefongespräche belauscht, Autos mit Peilsendern versehen und Hauseingänge mit Videokameras kontrolliert. Das BKA arbeitete nicht nur unmittelbar mit Sozialamt, Arbeitsamt, Finanzamt, Verkehrsamt, Ordnungsamt, Versicherungen, Ausländerbehörde und Banken zusammen, es wurden sogar Ermittlungen des Staatssicherheitsdienstes der früheren DDR herangezogen.

Das Resultat: massive Grundrechtseingriffe, als Ermittlungsergebnis für ein Strafverfahren aber nur heiße Luft. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das eigentliche Ziel erreicht wurde: Die mit diesem Verfahren gesammelten Daten werden nun Eingang gefunden haben in den wachsenden staatlichen Datenpool.