Die zivile Todesstrafe

Die Europäische Union (EU) muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Umsetzung der UN-Maßnahmen gegen Terrorverdächtige überarbeiten.

Der EuGH kritisierte die „gezielten Sanktionen“ gegen Personen und Organisationen, die auf den Listen der UNO als angebliche Unterstützer_innen des internationalen Terrorismus geführt werden, und erklärte die entsprechende EU-Verordnung für nichtig (Urteil vom 03.09.2008, Az.: C-402/05 P und C-415/05 P). Der EuGH billigte den EU-Regierungen eine Übergangsfrist von drei Monaten zu, um die Verfahrensfehler zu korrigieren. Solange bleiben die Sanktionen in Kraft.

Oft reicht ein vager Verdacht aus, um auf die schwarzen Listen der UNO oder der EU zu kommen. Die Folgen eines solchen Eintrags wirken sich geradezu kafkaesk aus. Ohne im Vorwege verständigt zu werden, werden plötzlich Bankkonten eingefroren, sämtliche geschäftliche Handlungen im Arbeits- und Berufsleben untersagt und Ausreisesperren verhängt. Nicht selten werden gleichzeitig auch alle sozialrechtliche Leistungen gestrichen. Ohne eine offizielle Benachrichtigung über den Verdacht und dessen Hintergründe tappen die Betroffenen tagelang im Dunkeln, bevor sie eine Ahnung von der Maßnahme und ihren Auswirkungen bekommen. Unschuldige und selbst Personen, die Opfer einer Verwechselung sind, haben nach der bisherigen Regelung faktisch kaum eine Möglichkeit, die Erfassung auf der Terrorliste überprüfen, geschweige denn korrigieren zu lassen: Es gibt keine Anklage, kein rechtliches Gehör, keine zeitliche Begrenzung und keine unmittelbaren Rechtsmittel. In den verhandelten Fällen hatte die EU nicht einmal nachträglich die Gründe für die gravierenden Sanktionen genannt. Bereits im November vergangenen Jahres bezeichnete der Sonderermittler des Europarats Dick Marty in seinem veröffentlichten Bericht zu den Terrorlisten der UNO und der EU einen Listeneintrag als „zivile Todesstrafe“.

Dem Bericht des Sonderermittlers zufolge stehen auf der Liste des UN-Sicherheitsrates 370 Menschen und 125 Institutionen, die von einem UN-Sanktionsausschuss bestimmt werden. Die EU übernimmt den Listeneintrag ohne weitere Überprüfung. Selbst führt die EU zusätzlich etwa 60 weitere Personen als terrorverdächtig. Der Ministerrat der EU entscheidet einstimmig auf Vorschlag eines Staates, wer auf die Liste kommt. Dem Vorschlag gehen Ermittlungen der Geheimdienste voraus. Menschenrechtsgruppen, höchste nationale Gerichte sowie Völkerrechtler_innen haben die Entscheidungen der Regierungen mehrfach massiv kritisiert. Die Wertungen von Gruppen als legale Freiheitsbewegung oder verbotene Terrororganisation seien ausschließlich politisch motiviert und alles andere als objektiven und rechtsstaatlichen Kriterien zugänglich.

Den betroffenen Personen und Organisationen bleibt bisher nur die Möglichkeit, den langwierigen und umständlichen Weg über die europäischen Gerichte zu beschreiten und Verletzungen ihrer Grundrechte geltend zu machen. Sowohl über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wie auch dem EuGH konnten bereits Streichungen aus der europäischen Terrorliste erreicht werden. Mit seinem aktuellen Urteil hat der EuGH nun vorgegeben, dass auch die Umsetzung der UN-Sanktionen rechtsstaatlichen Standards entsprechen muss. Die EU müsse zumindest den Betroffenen Verteidigungsrechte zugestehen und ihnen die Möglichkeit des rechtlichen Gehörs bieten. Erstmals haben damit auch Betroffene der UN-Terrorlisten eine rechtliche Handhabe gegen die gegen sie verhängten Maßnahmen.