Folter nicht salon- aber gerichtssaalfähig?

„Im derzeitigen Verfahrensstadium ist nicht erwiesen, dass die Angaben des Beschuldigten durch verbotene Vernehmungsmethoden gewonnen worden sind. “ So lehnte der Bundesgerichtshof kürzlich die Beschwerde gegen ein Ermittlungsverfahren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ab. Der Beschuldigte hatte angegeben, seine Aussagen nur unter Folter gegenüber dem pakistanischen Geheimdienst gemacht zu haben. Warum dies schwer zu beweisen ist, liegt auf der Hand.

Welch geringer Wert dem Schutz vor Folter im Vergleich zum Ziel der Terrorismusbekämpfung teilweise zugesprochen wird, wurde auch aus der Aussage des Stellvertretenden Generalbundesanwaltes Rainer Griesbaum deutlich. Auf dem diesjährigen Deutschen Juristentag verneinte dieser ein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot von Aussagen, die durch ausländische Ermittler unter Folter erlangt wurden, im deutschen Strafprozess. Aufgrund des globalen Charakters der Terrorbekämpfung müsse im konkreten Fall zwischen der Schwere der aufzuklärenden Straftat und dem Gewicht des Verfahrensverstoßes abgewogen werden. Wenn der Eingriff als „verhältnismäßig“ gewertet wird, sollen die erfolterten Hinweise im weiteren Verfahren zum Beispiel für Zwangsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen und Überwachungen ausreichen.

Die UN-Anti-Folter-Konvention allerdings verbietet die Verwertung von solchen Beweismitteln auch dann, wenn sie nicht direkt, sondern nur zur Einleitung weiterer Ermittlungen genutzt werden. Im deutschen Rechtssystem ist dies für den Fall der Folter auch in der Strafprozessordnung geregelt. Für andere Fälle rechtswidriger Informationsbeschaffungen ist dies aber nicht selbstverständlich, anders als beispielsweise in den USA. Dort wandern die „Früchte vom vergifteten Baum“ immer in den Müll.

Gerade in Anbetracht der ohnehin schon vielfältigen und schwer zu durchblickenden Grundrechtseinschränkungen unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung muss der Schutz vor Folter unantastbar sein. Den schwarzen Peter irgendwo hinter die Landesgrenzen zu verschieben, ist scheinheilig und macht die Nutzung der Informationen nicht weniger verwerflich. Und wenn erfolterte Aussagen durch gezieltes Wegsschauen hintenrum verwertet werden können, ist auch der Schritt zur einfachen Verlegung deutscher Ermittlungen in Gefilde mit anderen Rechtspraktiken nicht mehr weit.