Rechnungshof kritisiert Schäubles Überwachungspläne

Der Rechnungshof kritisierte das Vorhaben Schäubles, ein gemeinsames Abhörzentrum für das Bundeskriminalamt, den Verfassungsschutz und die Bundespolizei aufzubauen. Das Bundesverwaltungsamt habe „im Auftrage des Bundesinnenministeriums die Parameter so lange geändert, bis sich das gewünschte Ergebnis zugunsten des Bündelungsmodells errechnen ließ“ und sei außerdem dennoch mit 6,2 Mio € Mehrkosten verbunden. Dies kann Schäuble aber ebenso wenig wie das grundgesetzlich festgeschriebene Trennungsgebot zwischen Polizei- und Verfassungsschutzbehörden von seinem Kurs in Richtung Überwachungsstaat abbringen.