Archiv für Dezember 2008

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EU setzt auf Abschreckung

Festung Europa baut neuen Außenposten in Mali, finanziert durch Entwicklungshilfe

In Malis Hauptstadt Bamako ist Anfang Oktober das erste „Migrationszentrum“ der EU eröffnet worden. Unter der Schirmherrschaft Frankreichs und Spaniens soll das CIGEM (Zentrum für Information und Migrationssteuerung) Malis Regierung bei der Etablierung einer eigenen Migrationspolitik unterstützen.

Die Idee zu einem solchen Zentrum kommt aus der Zeit, nachdem im September 2005 hunderte von afrikanischen Migrant_innen versucht hatten, die Zäune der spanischen Exklaven Ceuta und Mellila in Marokko zu überwinden. Die Strategie der europäischen Migrationspolitik wurde also von einer ausschließlichen Militarisierung der Außengrenzen, wie es durch die Frontex Agentur geschieht, zu einer Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik in den Herkunftsländern ausgeweitet.

Begonnen wurde damit in Mali, einem der Herkunftsländer, aus dem die meisten afrikanischen Migrant_innen in der EU stammen, und das auch eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge aus der Subsahara ist. Das CIGEM ist im direkten Zusammenhang mit Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen Mali und Frankreich zu sehen, welches Abschiebungen erleichtern soll.

Zu den Aufgaben des Zentrums sollen neben Erforschung der Migration in Mali und der Region die Information und Unterstützung sowohl potenzieller Emigrant_innen als auch (un)freiwillig Zurückgekehrter gehören. Daneben sollen im Ausland lebende Malier in die Entwicklung Malis einbezogen und insbesondere Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden: CIGEM soll vor den Risiken der illegalen Einwanderung nach Europa warnen, um sie so zu verhindern. Es wird also ähnlich wie bei den von der Schweiz produzierten Werbefilmen, die die schlechte Situation von afrikanischen Flüchtlingen in der Schweiz zeigen und bereits im nigerianischen Fernsehen zur Hauptsendezeit ausgestrahlt wurden, auf Abschreckung gesetzt. Dabei wird verkannt, dass es sich nicht um Menschen handelt, die aus Lust und Laune ihr Heimatland verlassen, sondern die so sehr in Not geraten sind, dass sie trotz widrigster Umstände und Lebensgefahr vorhaben, in die Europäische Union einzuwandern.

Das Zentrum soll auch über Formen von legaler Migration informieren. Es ist allerdings zu befürchten, dass sich die Selektion an europäischen Bedürfnissen orientieren wird und sich insbesondere an Arbeitsmigrant_innen für bestimmte in der EU nicht ausreichend besetzte Sektoren sowie an Hochqualifizierte richtet. „Auserwählt“ werden die Migrant_innen also nach Nützlichkeitskriterien und nicht nach humanitären Aspekten. Im Rahmen dieser europäischen Strategie soll auch die „blue card“ für Hochqualifizierte noch vor Jahresende beschlossen werden.
Das Zentrum wird aus dem neunten Europäischen Entwicklungsfonds mit zehn Millionen Euro finanziert. Statt der Verantwortung als ehemalige Kolonialstaaten gerecht zu werden und die Ursachen von Fluchtbewegungen wie Hunger und Armut – unter anderem hervorgerufen durch die von den EU-Ländern betriebene Wirtschaftspolitik – zu bekämpfen, wird einmal mehr nur daran gearbeitet, das Überschwappen von Problemen und wirtschaftlichen Nachteilen in die eigenen Grenzen zu verhindern. Die Festung Europa schottet sich ab – und verlagert ihre Grenzschutzkontrollen jetzt auch auf Länder außerhalb der EU.

Wer nichts zu verbergen hat…

…wird trotzdem überwacht – sieben Jahre lang

Eines Tages in Berlin betrat Jonas Erik F. ein Haus, in seinen Händen ein Kindersitz und einen Regenschirm. Ein anderer Mann, Ernst-Jochen U., hörte in seinem Auto manchmal Radio 1, einen bekannten Berliner Radiosender, und sprach einmal mit seinem Sohn am Telefon über die Reparatur von Zinnfiguren mit Sekundenkleber.

Was Ernst-Jochen U. nicht wusste: In seinem Wagen befanden sich GPS-Peilsender und Mikrofone, sein Telefon und Handy waren angezapft. Sogar die Lieferwagen der Bäckerei, für die Ernst-Jochen U. arbeitete, waren verwanzt. Auch Jonas Erik F. wurde überwacht.

Anlass für die staatliche Sammelwut war ein seit 2001 gegen die beiden und einen Dritten, den 60-jährigen Physiker Markus H., laufendes Ermittlungsverfahren nach § 129a StGB, der die „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ unter Strafandrohung stellt. Das Bundeskriminalamt (BKA) war davon überzeugt, die drei seien gemeinsam mit einem unbekannten Vierten, die Gründer der „militanten gruppe“ (mg), die sich seit Mitte des Jahres 2001 zu 25 Anschlägen bekannt hat, die meisten davon Brandanschläge.

Je länger gegen die drei ermittelt wurde, desto „erdrückender“ wurde die Beweislast: Mit Sekundenkleber kann man, so stellte das BKA fest, neben Zinnsoldaten auch Brandsätze zusammensetzen, und Radio 1 sei der Sender, an den ein Bekennerschreiben der „mg“ ging. Jonas Erik F. wiederum durfte später in den Akten lesen: „F. betritt Objekt mit einem Kindersitz und einem Regenschirm.“ Und selbst gegen den Sohn von Ernst-Jochen U. lief zwischenzeitlich ein Verfahren, denn wegen enger sozialer Kontakte zu seinem Vater hätte er ebenfalls Mitglied der „mg“ sein können – und er hatte sich mit seinem Vater über die Reparatur von Zinnsoldaten mit Sekundenkleber unterhalten.

Im Jahr 2002 erhielt Jonas Erik F. eine Telefonrechnung, auf der ein Telefonanbieter versehentlich 44 Euro Verbindungsentgelt für die Überwachung durch das BKA in Rechnung stellte. Nach diesem mehr als peinlichen Lapsus stellte das BKA fest, dass die Überwachung nun eingestellt werden könne, zumal die Überwachten von ihrer Überwachung erfahren hätten – und weil schlicht nichts Belastendes gegen sie gefunden werden konnte.

Die Überwachung ging aber weiter, und zwar mit Hochdruck. Kameras wurden vor den Hauseingängen installiert, Kontobewegungen eingesehen, alte Stasi-Akten ausgewertet, Gespräche mit Anwälten mitgeschnitten. Die Ermittlungen gipfelten in einer bundesweiten Razzia am 9. Mai 2007, bei der auch Wohnungen, Büros und Autos der drei Berliner durchsucht wurden.

Das Ergebnis: nichts. Auch kleine Erkenntnisse machen nicht immer den von BKA und Verfassungsschutz erhofften Mist. Nach sieben Jahren kam die Bundesanwaltschaft zu dem
Schluss, dass keine „überführungsgeeigneten Beweismittel“ vorliegen. Die drei betroffenen Berliner beschreiben diese Jahre in einer Stellungnahme: „Unsere Wohnungen und Arbeitsstellen wurden Tag und Nacht gefilmt, unsere Telefone abgehört, unsere Autos verwanzt und mit Peilsendern versehen. Alle Banktransaktionen wurden kontrolliert. Wir wurden auf Schritt und Tritt
von Zivilpolizisten verfolgt. Schließlich wurden unsere Computer, Tagebücher, Fingerabdrücke und DNA analysiert“ – nach den Worten von Markus H. ein Gefühl „wie Parasitenbefall.“
Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass auch wer „nichts zu verbergen“ hat, vor intensivster und langjähriger Überwachung nicht zwingend verschont bleibt. Und die Bestätigung dessen, dass bei politischer Strafverfolgung und politischer Justiz nach wie vor nach speziellen Regeln gespielt wird.

Every step I take – Überwachung aus den Augenwinkeln

Der Verdacht ist allgegenwärtig

1975 beschrieb Michel Foucault in seinem Buch „Überwachen und Strafen“ eine bestimmte Gefängnisarchitektur, die ihm als Metapher für gesellschaftliche Kontrollmechanismen diente: einen Wärterturm, umgeben von einem kreisrunden, vom Turm einsehbaren Zellenring. Die Gefängnisinsassen in den Zellen können dabei nicht erkennen, ob sich gerade jemand im Wärterturm befindet. Nach Foucault ist es letztlich auch gar nicht mehr entscheidend, ob die Wärter die Insassen tatsächlich beobachten: Weil die Gefangenen stets damit rechnen müssen, beobachtet zu werden, verbieten sie sich abweichendes Verhalten und kontrollieren sich schließlich selbst. Eine tatsächliche Disziplinierung geht also aus einer meist nur vorgestellten, hypothetischen Beobachtung hervor – diesen Effekt nennt Foucault den „Panoptismus“.

Welches Ausmaß dieser Effekt annehmen könnte, lässt eine aktuelle Produktvorstellung der Firma „Cybernet Systems“ erahnen. Diese vertreibt nun Systeme, die in der Lage sein sollen, den Kontext eines Verhaltens mit in die Analyse einzubeziehen. So kann das Stehenbleiben an einem Stromkasten beispielsweise als verdächtig, an Bushaltestellen wiederum als unverdächtig eingestuft werden.
Als nächster Schritt sollen so genannte „micro-expressions“ durch die Technik erkannt werden können. Das sind winzige, oft nur eine Zehntelsekunde auftretende Anzeichen für bestimmte Emotionen im Gesicht eines Menschen, die so gut wie gar nicht bewusst kontrollierbar sind. Die Kameras beobachten somit nicht nur das äußere Handeln, sondern würden gewissermaßen ins Innere der Menschen zu schauen versuchen. Nicht aufzufallen würde also einiges verlangen – Selbstdisziplin bis in die Haarspitzen.

Neues vom Verfassungsschutz

Persönlicher Eintrag – jetzt auch per E-Mail zu haben

Im letzten Monat gab es einen, sagen wir mal: bemerkenswerten Vorgang um den Hamburger Verfassungsschutz. Es war eine kleine Senatsanfrage der Fraktion der Linken an den Hamburger Senat bezüglich einer merkwürdigen Email-Adresse, die in einer vom Bezirk Bergedorf an die Fraktion weitergeleiteten E-Mail zu sehen war. Sie lautete ermittlung@verfassungsschutz.hamburg.de und dürfte inzwischen abgestellt worden sein.

Die Linke wollte nun wissen, warum eine verwaltungsinterne Mail offensichtlich in Kopie an den Hamburger Verfassungsschutz weitergeleitet worden ist.
Die interessante Antwort: Am 1.Oktober 2008 hatte der VS in einem Brief an die Hamburger Bezirksämter, sieben an der Zahl, um Namen und Adressen aller Anmelder_innen von Infotischen in Hamburg gebeten – vollkommen unabhängig vom Thema des Infotisches. Kirchen, Tierschutzvereine, Stadtteilgruppen, Gewerkschaften – sämtliche Anmeldungen waren interessant.

Insgesamt sind in den ersten Wochen nach dem Brief ca. 180 Menschen zu der zweifelhaften Ehre gekommen, einen Eintrag beim VS ihr Eigen nennen zu können. „Der Verfassungsschutz stellt seit dem 1. Oktober alle Menschen in Hamburg, die sich zivilgesellschaftlich oder politisch engagieren, unter Generalverdacht. Dieser offensichtliche Gesetzesbruch ist ein handfester innenpolitischer Skandal“, äußerst sich das für Innenpolitik zuständige Fraktionsmitglied der Linken Christiane Schneider. Antje Möller, beim Juniorpartner der Koalition für Inneres zuständig, wusste erst einmal von nichts: „Ich höre zum ersten Mal von diesem Verfahren“, sagt die Innenexpertin der GAL. Es sei ihr völlig unverständlich, warum zum 1. Oktober die bisherige Handhabung verschärft wurde. Erstaunlich, behauptet der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Heino Vahldieck, doch öffentlich, dass der Verfassungsschutz diese Angaben seit Jahren sammelt. Jetzt habe man lediglich das Verfahren auf E-Mail umgestellt, was dann für oben beschriebene Irritation bei den Linken sorgte.
Deswegen erstaunt es auch nicht, dass die Bezirke in vorauseilendem Gehorsam dem Ersuchen so geräuschlos stattgaben. Lediglich der Bezirk Wandsbek verweigerte die Auskunft völlig, man habe Bedenken bei der Weitergabe per E-Mail. Im Bezirk Mitte beschränkte man sich auf die Weitergabe von Daten mit offensichtlich politischem Bezug. Nun soll die Angelegenheit erst einmal im Parlamentarischen Kontrollausschuss, dem nichtöffentlichen Kontrollorgan der Geheimdienste in Hamburg, besprochen werden.

Totalüberwachung für den Wohlfühlfaktor – Die Kundenfreundlichkeit der Hamburger S-Bahn

Hamburgs S-Bahn investiert – allerdings nicht in bequemere Sitze, zusätzliche Verbindungen oder ins Personal. 3,4 Millionen Euro macht der Verkehrsbetrieb bis Ende 2008 für Kameras in allen S-Bahn-Wagons locker. „Nach den Stationen werden nun in einem Sonderprogramm alle 164 S-Bahn-Triebzüge mit Videoüberwachung ausgestattet“, erklärte S-Bahn-Geschäftsführer Michael Dirmeier der Presse. „In jedem Wagen werden vier Kameras unter der Wagendecke angebracht.“

In der Regel wird derartige Überwachungstechnologie dort installiert, wo Behörden oder Ermittler_innen Gefahren wittern – etwa durch Drogenkranke, die die Stadt am Hansaplatz vermutet, oder betrunkene Schläger_innen auf der Reeperbahn. Als so eine Maßnahme will die S-Bahn die Kameras allerdings nicht verstanden wissen. Den Eindruck, eine Fahrt mit ihr wäre so gefährlich wie ein Kiezbummel samstagnachts, versuchten die Bahnvertreter vehement bei der Präsentation der Pläne zu zerstreuen. Statistisch sei nur einer von einer Millionen Fahrgästen von Gewalt betroffen.

Bleibt also die Frage, was die Kameras dann sollen. Die ernüchternde Antwort: Die Totalüberwachung soll den Wohlfühlfaktor erhöhen. Viele Fahrgäste fühlen sich angeblich einfach sicherer, wenn gefilmt wird. „Es ist uns wichtig, auch das subjektive Empfinden des einzelnen Kunden ernst zu nehmen“, so der SBahn- Chef. Der Haken: Eigentlich ist die Videoüberwachung nach dem Polizeigesetz nur an so genannten gefährlichen Orten gestattet. Weil aber die S-Bahn beim Kameraprojekt nur umsetzt, was der Verkehrsvertrag mit der Stadt vorgibt, hat sie politische Rückendeckung, für ein kleines Plus an Sicherheitsgefühl den öffentlichen Raum zu filmen. „Videokameras im öffentlichen Raum sind ein politisches Mittel“, sagt der Kriminologe Nils Zurawski von der Universität Hamburg. „Es ist politisch gewollt, dass sie aufgestellt werden, weil man damit sichtbar dokumentieren kann, dass man was tut.“

Datensammlung II

Die EU-Ratspräsidentschaft will die Sammlung von Passagierdaten ausweiten. Dem entsprechenden Vorschlag nach sollen die Mitgliedsstaaten unter anderem zukünftig Passenger Name Records (PNR) auch bei innereuropäischen Flügen aufzeichnen dürfen. Darüber hinaus plant man, den Bahn- und Seereiseverkehr einzubeziehen. Nicht eingegangen wird in dem Entwurf darauf, ob auch Informationen wie sexuelle Ausrichtung gespeichert werden, oder ob es bei der zunächst anvisierten Speicherdauer von 13 Jahren bleiben soll.

Datensammlung I

Im Streit um die Kosten der gesetzlich vorgeschriebenen Vorratsdatenspeicherung entschied das Berliner Verwaltungsgericht zugunsten von BT Germany. Der Telefonanbieter muss so lange keine Daten mehr speichern, wie der Bund die dafür anfallenden Kosten nicht ersetzt. Bereits im Sommer argumentierten die Berliner Richter_innen, dass die Überwachung von Kunden eine „wesensfremde Aufgabe“ für Telefonanbieter sei. Würden diese ohne finanzielle Entschädigung zum Zwecke der Strafverfolgung herangezogen, so stelle das einen Eingriff in das Grundrecht auf freie Berufsausübung dar.

Streit um neues Verfahren

Nach 26 Jahren im Todestrakt besteht aktuell Hoffnung, dass das Verfahren gegen Mumia Abu-Jamal neu aufgerollt wird. Im Rahmen seines jüngsten Deutschlandbesuchs betonte Mumias Hauptverteidiger, dass der Kampf nunmehr in eine entscheidende Phase eintritt. Für eine erfolgreiche Auseinandersetzung vor dem Obersten Gerichtshof ist man jedoch unbedingt auf eine starke Solidaritätsbewegung und Spenden angewiesen.
Der Spendenaufruf ist online unter: http://www.freedom-now.de/news/artikel313.html