EU setzt auf Abschreckung

Festung Europa baut neuen Außenposten in Mali, finanziert durch Entwicklungshilfe

In Malis Hauptstadt Bamako ist Anfang Oktober das erste „Migrationszentrum“ der EU eröffnet worden. Unter der Schirmherrschaft Frankreichs und Spaniens soll das CIGEM (Zentrum für Information und Migrationssteuerung) Malis Regierung bei der Etablierung einer eigenen Migrationspolitik unterstützen.

Die Idee zu einem solchen Zentrum kommt aus der Zeit, nachdem im September 2005 hunderte von afrikanischen Migrant_innen versucht hatten, die Zäune der spanischen Exklaven Ceuta und Mellila in Marokko zu überwinden. Die Strategie der europäischen Migrationspolitik wurde also von einer ausschließlichen Militarisierung der Außengrenzen, wie es durch die Frontex Agentur geschieht, zu einer Instrumentalisierung der Entwicklungspolitik in den Herkunftsländern ausgeweitet.

Begonnen wurde damit in Mali, einem der Herkunftsländer, aus dem die meisten afrikanischen Migrant_innen in der EU stammen, und das auch eines der wichtigsten Transitländer für Flüchtlinge aus der Subsahara ist. Das CIGEM ist im direkten Zusammenhang mit Verhandlungen über ein Rückübernahmeabkommen zwischen Mali und Frankreich zu sehen, welches Abschiebungen erleichtern soll.

Zu den Aufgaben des Zentrums sollen neben Erforschung der Migration in Mali und der Region die Information und Unterstützung sowohl potenzieller Emigrant_innen als auch (un)freiwillig Zurückgekehrter gehören. Daneben sollen im Ausland lebende Malier in die Entwicklung Malis einbezogen und insbesondere Öffentlichkeitsarbeit geleistet werden: CIGEM soll vor den Risiken der illegalen Einwanderung nach Europa warnen, um sie so zu verhindern. Es wird also ähnlich wie bei den von der Schweiz produzierten Werbefilmen, die die schlechte Situation von afrikanischen Flüchtlingen in der Schweiz zeigen und bereits im nigerianischen Fernsehen zur Hauptsendezeit ausgestrahlt wurden, auf Abschreckung gesetzt. Dabei wird verkannt, dass es sich nicht um Menschen handelt, die aus Lust und Laune ihr Heimatland verlassen, sondern die so sehr in Not geraten sind, dass sie trotz widrigster Umstände und Lebensgefahr vorhaben, in die Europäische Union einzuwandern.

Das Zentrum soll auch über Formen von legaler Migration informieren. Es ist allerdings zu befürchten, dass sich die Selektion an europäischen Bedürfnissen orientieren wird und sich insbesondere an Arbeitsmigrant_innen für bestimmte in der EU nicht ausreichend besetzte Sektoren sowie an Hochqualifizierte richtet. „Auserwählt“ werden die Migrant_innen also nach Nützlichkeitskriterien und nicht nach humanitären Aspekten. Im Rahmen dieser europäischen Strategie soll auch die „blue card“ für Hochqualifizierte noch vor Jahresende beschlossen werden.
Das Zentrum wird aus dem neunten Europäischen Entwicklungsfonds mit zehn Millionen Euro finanziert. Statt der Verantwortung als ehemalige Kolonialstaaten gerecht zu werden und die Ursachen von Fluchtbewegungen wie Hunger und Armut – unter anderem hervorgerufen durch die von den EU-Ländern betriebene Wirtschaftspolitik – zu bekämpfen, wird einmal mehr nur daran gearbeitet, das Überschwappen von Problemen und wirtschaftlichen Nachteilen in die eigenen Grenzen zu verhindern. Die Festung Europa schottet sich ab – und verlagert ihre Grenzschutzkontrollen jetzt auch auf Länder außerhalb der EU.