Neues vom Verfassungsschutz

Persönlicher Eintrag – jetzt auch per E-Mail zu haben

Im letzten Monat gab es einen, sagen wir mal: bemerkenswerten Vorgang um den Hamburger Verfassungsschutz. Es war eine kleine Senatsanfrage der Fraktion der Linken an den Hamburger Senat bezüglich einer merkwürdigen Email-Adresse, die in einer vom Bezirk Bergedorf an die Fraktion weitergeleiteten E-Mail zu sehen war. Sie lautete ermittlung@verfassungsschutz.hamburg.de und dürfte inzwischen abgestellt worden sein.

Die Linke wollte nun wissen, warum eine verwaltungsinterne Mail offensichtlich in Kopie an den Hamburger Verfassungsschutz weitergeleitet worden ist.
Die interessante Antwort: Am 1.Oktober 2008 hatte der VS in einem Brief an die Hamburger Bezirksämter, sieben an der Zahl, um Namen und Adressen aller Anmelder_innen von Infotischen in Hamburg gebeten – vollkommen unabhängig vom Thema des Infotisches. Kirchen, Tierschutzvereine, Stadtteilgruppen, Gewerkschaften – sämtliche Anmeldungen waren interessant.

Insgesamt sind in den ersten Wochen nach dem Brief ca. 180 Menschen zu der zweifelhaften Ehre gekommen, einen Eintrag beim VS ihr Eigen nennen zu können. „Der Verfassungsschutz stellt seit dem 1. Oktober alle Menschen in Hamburg, die sich zivilgesellschaftlich oder politisch engagieren, unter Generalverdacht. Dieser offensichtliche Gesetzesbruch ist ein handfester innenpolitischer Skandal“, äußerst sich das für Innenpolitik zuständige Fraktionsmitglied der Linken Christiane Schneider. Antje Möller, beim Juniorpartner der Koalition für Inneres zuständig, wusste erst einmal von nichts: „Ich höre zum ersten Mal von diesem Verfahren“, sagt die Innenexpertin der GAL. Es sei ihr völlig unverständlich, warum zum 1. Oktober die bisherige Handhabung verschärft wurde. Erstaunlich, behauptet der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz, Heino Vahldieck, doch öffentlich, dass der Verfassungsschutz diese Angaben seit Jahren sammelt. Jetzt habe man lediglich das Verfahren auf E-Mail umgestellt, was dann für oben beschriebene Irritation bei den Linken sorgte.
Deswegen erstaunt es auch nicht, dass die Bezirke in vorauseilendem Gehorsam dem Ersuchen so geräuschlos stattgaben. Lediglich der Bezirk Wandsbek verweigerte die Auskunft völlig, man habe Bedenken bei der Weitergabe per E-Mail. Im Bezirk Mitte beschränkte man sich auf die Weitergabe von Daten mit offensichtlich politischem Bezug. Nun soll die Angelegenheit erst einmal im Parlamentarischen Kontrollausschuss, dem nichtöffentlichen Kontrollorgan der Geheimdienste in Hamburg, besprochen werden.