Wer nichts zu verbergen hat…

…wird trotzdem überwacht – sieben Jahre lang

Eines Tages in Berlin betrat Jonas Erik F. ein Haus, in seinen Händen ein Kindersitz und einen Regenschirm. Ein anderer Mann, Ernst-Jochen U., hörte in seinem Auto manchmal Radio 1, einen bekannten Berliner Radiosender, und sprach einmal mit seinem Sohn am Telefon über die Reparatur von Zinnfiguren mit Sekundenkleber.

Was Ernst-Jochen U. nicht wusste: In seinem Wagen befanden sich GPS-Peilsender und Mikrofone, sein Telefon und Handy waren angezapft. Sogar die Lieferwagen der Bäckerei, für die Ernst-Jochen U. arbeitete, waren verwanzt. Auch Jonas Erik F. wurde überwacht.

Anlass für die staatliche Sammelwut war ein seit 2001 gegen die beiden und einen Dritten, den 60-jährigen Physiker Markus H., laufendes Ermittlungsverfahren nach § 129a StGB, der die „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ unter Strafandrohung stellt. Das Bundeskriminalamt (BKA) war davon überzeugt, die drei seien gemeinsam mit einem unbekannten Vierten, die Gründer der „militanten gruppe“ (mg), die sich seit Mitte des Jahres 2001 zu 25 Anschlägen bekannt hat, die meisten davon Brandanschläge.

Je länger gegen die drei ermittelt wurde, desto „erdrückender“ wurde die Beweislast: Mit Sekundenkleber kann man, so stellte das BKA fest, neben Zinnsoldaten auch Brandsätze zusammensetzen, und Radio 1 sei der Sender, an den ein Bekennerschreiben der „mg“ ging. Jonas Erik F. wiederum durfte später in den Akten lesen: „F. betritt Objekt mit einem Kindersitz und einem Regenschirm.“ Und selbst gegen den Sohn von Ernst-Jochen U. lief zwischenzeitlich ein Verfahren, denn wegen enger sozialer Kontakte zu seinem Vater hätte er ebenfalls Mitglied der „mg“ sein können – und er hatte sich mit seinem Vater über die Reparatur von Zinnsoldaten mit Sekundenkleber unterhalten.

Im Jahr 2002 erhielt Jonas Erik F. eine Telefonrechnung, auf der ein Telefonanbieter versehentlich 44 Euro Verbindungsentgelt für die Überwachung durch das BKA in Rechnung stellte. Nach diesem mehr als peinlichen Lapsus stellte das BKA fest, dass die Überwachung nun eingestellt werden könne, zumal die Überwachten von ihrer Überwachung erfahren hätten – und weil schlicht nichts Belastendes gegen sie gefunden werden konnte.

Die Überwachung ging aber weiter, und zwar mit Hochdruck. Kameras wurden vor den Hauseingängen installiert, Kontobewegungen eingesehen, alte Stasi-Akten ausgewertet, Gespräche mit Anwälten mitgeschnitten. Die Ermittlungen gipfelten in einer bundesweiten Razzia am 9. Mai 2007, bei der auch Wohnungen, Büros und Autos der drei Berliner durchsucht wurden.

Das Ergebnis: nichts. Auch kleine Erkenntnisse machen nicht immer den von BKA und Verfassungsschutz erhofften Mist. Nach sieben Jahren kam die Bundesanwaltschaft zu dem
Schluss, dass keine „überführungsgeeigneten Beweismittel“ vorliegen. Die drei betroffenen Berliner beschreiben diese Jahre in einer Stellungnahme: „Unsere Wohnungen und Arbeitsstellen wurden Tag und Nacht gefilmt, unsere Telefone abgehört, unsere Autos verwanzt und mit Peilsendern versehen. Alle Banktransaktionen wurden kontrolliert. Wir wurden auf Schritt und Tritt
von Zivilpolizisten verfolgt. Schließlich wurden unsere Computer, Tagebücher, Fingerabdrücke und DNA analysiert“ – nach den Worten von Markus H. ein Gefühl „wie Parasitenbefall.“
Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass auch wer „nichts zu verbergen“ hat, vor intensivster und langjähriger Überwachung nicht zwingend verschont bleibt. Und die Bestätigung dessen, dass bei politischer Strafverfolgung und politischer Justiz nach wie vor nach speziellen Regeln gespielt wird.


1 Antwort auf “Wer nichts zu verbergen hat…”


  1. 1 Neue PressBack erschienen | Rote Hilfe Greifswald Pingback am 20. Dezember 2008 um 2:22 Uhr
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