Archiv für Januar 2009

Gewaltkriminalität steigt

Reihe von Gewaltexzessen blamiert Hamburger und Berliner Polizei

Serkan Bicens Ausflug ins Schanzenviertel endete mit Fußtritten. Zwei Polizisten der Lerchenwache hatten ihn, als er an jenem fatalen Abend im Dezember 2008 gegen Mitternacht vor der Locco Bar telefonierte, unwirsch nach dem Ausweis gefragt und ins Gesicht geschlagen. „Dann wurde ich zu Boden gerissen, Handschellen klickten, und die Polizisten traten mit Füßen auf mich ein“, schilderte Bicen, Vorstandsmitglied der SPD in Altona.

Ähnliches haben in Hamburg schon viele erlebt. Dabei geht es nicht einmal um die Gewaltexzesse von Beamt_innen bei Demonstrationen oder Fußballspielen. Auch wer im Alltag ins Visier der Polizei gerät, wird mitunter attackiert. In Berlin wurden im letzten Jahr ebenfalls etliche Übergriffe dokumentiert. Zuletzt wurde ein Radfahrer, der angeblich ohne Licht fuhr, schwer verletzt. Als die Polizisten ihn ansprachen, war er in einen Hauseingang geflüchtet. Daraufhin schlugen die Beamten mit dem Schlagstock auf ihn ein. Im Krankenhaus wurden am Kopf des Opfers vier 1,5 bis 2 Zentimeter lange „Schnittwunden mit klaffenden Wundrändern“ festgestellt. Für seine Flucht hatte der Radfahrer gute Gründe. Vor drei Jahren war er bei einer grundlosen Polizei-Kontrolle schon einmal vermöbelt worden.

Auf dem Papier können sich Polizeiopfer wehren. Serkan Bircen erstattete Anzeige wegen Körperverletzung und Beleidigung. „Das haben die nur gemacht, weil ich südländisch aussehe“, sagte er der MOPO. Konsequenzen für die Beamten sind aber unwahrscheinlich. In Hamburg wurden zwischen 1999 und Juli 2008 2.440 Ermittlungsverfahren gegen Polizist_innen wegen Körperverletzung im Amt vom Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) geführt, ergab eine Anfrage der Fraktion die.Linke. Trotzdem wurde durch die Staatsanwaltschaft von 2003 bis 2005 nur gegen 17 Polizist_innen Anklage erhoben. In den Jahren 2006, 2007 und 2008 ist von der Staatsanwaltschaft nicht ein einziges Anklageverfahren eingeleitet worden.

Die vielen tausend Betroffenen haben die zu ihren Anzeigen führenden Martyrien wohl kaum alle erfunden. Dass es so viele Fälle folgenlose Polizeigewalt gibt, zeigt strukturelle Defizite, die es den Opfern unmöglich machen, Recht zu bekommen. Polizist_innen wird vor Gericht routinemäßig mehr geglaubt als anderen Zeug_innen, obwohl vielfach belegt ist, dass sich Beamte zum Lügen absprechen. Oft stehen einem Gewaltopfer mehrere Beamt_innen gegenüber, deren Identifikation zudem durch eine einheitliche Uniformierung ohne Namensschilder erschwert wird.

Weil Interventionsmöglichkeiten und Definitionsmacht im Verhältnis von Polizei und Gewaltopfern so ungleich verteilt sind, wären Korrektive nötig, die die Rechenschaftspflicht gewalttätiger Beamt_innen garantieren. Doch die gibt es in Hamburg nicht mehr. Bewährt hatte sich die 1996 in Hamburg eingerichtete „Polizeikommission“. Sie wurde zum Jahresende 2001 unter Bürgermeister Ole von Beust aufgelöst, bis heute gibt es keinen Ersatz. In Berlin hat sich indes nach einer Reihe von Skandalen, bei denen Vorgesetzte Polizist_innen etwa anwiesen, die verbotenen Quarzsandhandschuhe anzuschaffen und ein Zivilbeamter in -Steinar-Kleidung bei einer Gedenkdemonstration zur Reichsprogromnacht provozierte, der Wind gedreht. Polizeipräsident Dieter Glietsch ist nun bereit, Namensschilder für fast alle Polizeieinheiten einzuführen.

Individualterrorist_in im Terrorcamp

Dem durch lauter Kompetenzerweiterungen unschön aufgedunsenen Bundeskriminalamt soll die Arbeit nicht ausgehen. Dafür wollen Bundesinnenminister Schäuble und Justizministerin Zypries sorgen. Zeitgleich mit der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes haben sich die Ministerien auf neue Straftatbestände zum Staatsschutz geeinigt.

Danach sollen bestimmte Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden, wie etwa der Besuch sogenannter Terrorcamps oder die Beschaffung waffenfähigen Materials (§ 89a Strafgesetzbuch-Entwurf (StGB-E)). Vorgesehen ist eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Die Vorbereitung schwerer Straftaten, mit denen die Sicherheit oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik beseitigt oder untergraben werden sollen, ist eigentlich schon von den §§ 129a und 129b StGB umfasst, die auch die Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bestrafen. Für eine „Vereinigung“ müssen sich aber mehr als zwei Personen dauerhaft zusammenschließen. Oft scheiterte in der Vergangenheit zumindest die Verurteilung angeblicher Terrorist_innen an dieser Mindestzahl. Das will man nun mit dem neuen Straftatbestand ändern und auch vermeintliche Einzeltäter_innen oder Mitglieder loser Netzwerke bestrafen. Begründet wird dies mit dem angeblichen Strukturwandel des Terrorismus: Anders als bei der RAF handele es bei islamistischen Täter_innen oft um Einzelkämpfer_innen ohne feste Einbindung in eine hierarchisch organisierte Gruppe.

Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung soll künftig strafbar sein, sofern dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung solcher Straftaten unterweisen zu lassen (§ 89 b StGB-E). Schließlich werden neue Straftatbestände gegen das Verbreiten von Anleitungen zur Begehung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten geschaffen (§ 91 StGB-E). Hiernach ist es schon strafbar, wenn Blaupausen zum Bombenbau oder Erlebnisberichte zum Aufenthalt im Terrortrainingslager ins Internet gestellt werden. Anders als bei den bisher geltenden Strafvorschriften soll es dabei nicht darauf ankommen, ob der oder die Täter_in überhaupt die Absicht hat, damit staatsschutzrelevante Gewalttaten zu fördern. Und fast schon reflexartig wird auch das Ausländerrecht verschärft: Verdächtige können schon ohne Verurteilung ausgewiesen oder ihnen kann eine Wiedereinreise verweigert werden.

Die Bundesjustizministerin räumt ein, dass der Entwurf für ein „Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten“ (GVVG) „verfassungsrechtlich auf Kante genäht“ sei. Und tatsächlich wird der Entwurf bereits heftig kritisiert. So ist etwa für den Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins die Vorstellung, Dschihadist_innen würden als eine Art Individualterrorist_innen die Grundordnung Deutschlands erschüttern können, absurd. Demgegenüber äußert er erhebliche rechtsstaatliche Bedenken gegen die Ausweitung des Staatsschutzstrafrechts. Er sieht in der erneuten Vorverlagerung der Strafbarkeit auf Handlungen, die möglicherweise zur Vorbereitung von Terrorakten geeignet sind, einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte und merkt an, dass in den neuen Antiterrorparagrafen alle Kriterien des autoritären Feindstrafrechts erfüllt seien.

Tod subjektiv nicht erkannt

Arzt im Bremer Brechmittel-Prozess freigesprochen

Im Dezember 2004 wurde dem aus Sierra-Leone stammenden, Laya Alama Condé Brechmittel eingeflößt, weil Polizisten ihn verdächtigten, Kokainkügelchen verschluckt zu haben. Condé fiel ins Koma und verstarb kurz darauf.

Am 4. Dezember 2008 wurde der Polizeiarzt, der den Brechmitteleinsatz durchgeführt hatte, durch das Landgericht Bremen von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen. Zwar stellte das Gericht fest, dass der Arzt spätestens, als er den Einsatz nicht abbrach, obwohl der Zustand von Condé immer kritischer wurde, seine Sorgfaltspflicht verletzte. Jedoch sei ihm dies nicht vorwerfbar. Er habe den tödlichen Verlauf wegen „mangelnder Ausbildung und Erfahrung mit Brechmittelvergaben subjektiv nicht erkennen“ können.

Auch der erste tödliche Brechmitteleinsatz in Deutschland blieb unbestraft. Im Dezember 2001 starb Achidi John, nachdem der rot-grüne Senat die Brechmitteleinsätze im Juli 2001 in Hamburg eingeführt hatte. Auch der neue, von CDU, FDP und Schill-Partei gestellte Senat ließ sich von dem Todesfall ebenso wenig wie von den Appellen der Hamburger Ärztekammer beeindrucken. Die menschenunwürdige Behandlung wurde fortgesetzt.

Erst als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Juli 2006 den Einsatz von Brechmitteln als menschenrechtswidrig bezeichnete und dem Kläger 10.000 Euro Schmerzensgeld zusprach, änderte die Hamburger Politik widerwillig ihre Praxis. Der EGMR hatte ausgeführt, dass der Brechmitteleinsatz eine „unmenschliche und herabwürdigende Behandlung“ sowie ein Verstoß gegen das Recht auf einen fairen Prozess darstelle. Beschuldigte seien nur verpflichtet, Zwangsmaßnahmen zu dulden; ein Brechmitteleinsatz bedeute aber eine aktive Selbstbelastung unter Zwang und damit einen Verstoß gegen das Recht, sich nicht selbst belasten zu müssen.

Bis zu dieser Feststellung mussten allerdings zwei Menschen ihr Leben lassen. Zudem war diese Vorgehensweise leider nur ein Teil der nach wie vor diskriminierenden Hamburger Polizeipolitik.

Emmely the brave

Streikende Arbeiterin aus fadenscheinigen Gründen entlassen

31 Jahre arbeitete „Emmely“ als Kassiererin bei der „Kaiser’s-Tengelmann-AG“. Dann wurde ihr fristlos gekündigt. Die Begründung: Sie habe zwei Pfandbons unberechtigter Weise eingelöst und damit 1,30 Euro unterschlagen.
Diesen Vorwurf bestreitet sie noch heute, und es könnte nicht offensichtlicher sein, dass der wahre Kündigungsgrund ein anderer war. Sie beteiligte sich am ver.di-Streik für höhere Löhne und gegen die Streichung der Sonderschichtzulagen. Anfangs beteiligten sich noch 7 der 35 Kolleg_innen ihres Supermarktes, doch nachdem die Distriktsleiterin „Einzelgespräche“ geführt hatte, gaben alle anderen der Einschüchterung nach. Emmely streikte weiter.

Das gefiel Kaiser’s nicht. Und wo ein Kündigungsgrund gebraucht wird, da gibt es im Arbeitsrecht die Verdachtskündigung: Es reicht allein der Verdacht der Untreue, um eine unbequeme Angestellte fristlos zu feuern, auch in einem Bagatellfall. Denn allein der plausible Verdacht sei ein solch gravierender Vertrauensverlust, dass dem/der Arbeitgeber_in eine Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden könne, so die Rechtsprechung.
Im Strafrecht gilt bekanntlich „im Zweifel für die/den Angeklagten“. Das Arbeitsrecht ist hingegen. umgekehrt parteiisch. Die oder der Gekündigte muss die Unschuld beweisen.

Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ähnliche Fälle wiederholt unternehmensfreundlich entschieden. Das berühmt-berüchtigte „Bienenstichurteil“ von 1984 befand, dass die Verkäuferin eines Bäckerladens zu Recht fristlos entlassen wurde, weil sie „widerrechtlich“ ein Stück Bienenstich gegessen hatte. Es folgten ähnliche Urteile: Entwendung dreier Kiwi-Früchte, Verdacht (!) der Entwendung eines Lippenstifts, Mitnahme eines Liters Sahne im Wert von 4,80 DM…
Beim Berliner Arbeitsgericht wurde Emmelys Klage auf Wiedereinstellung dementsprechend abgewiesen. „Nur weil diese Rechtsprechung seit 25 Jahren praktiziert wird“, sagt Emmelys Anwalt Benedikt Hopmann, „ist sie nicht weniger ein Skandal.“ (www.freitag.de/2008/33/08330301.php)

Ein weiterer Grund, warum es Kaiser’s nicht unlieb schien, Emmely loszuweden: Sie hatte eine feste, nach Tarif bezahlte Stelle, was im Einzelhandel selten ist – die meisten Verkäuferinnen arbeiten inzwischen als Teilzeit- oder Minijobkraft. Daher wird noch deutlich: Wo die Angestellten meist weiblich, Teilzeitkräfte und austauschbar sind, sind Streiks so gut wie wirkungslos – und die Arbeitsbedingung schlecht, der Lohn gering.

Emmelys Berufungsprozess fand nach Redaktionsschluss am 27.01.09 statt.

Einfach spitzel!

Die Computer von 49 Mitarbeiter_innen des Bundesnachrichtendienstes (BND) sollen ausspioniert worden sein – vom Bundesnachrichtendienst höchstselbst. Grund für die Onlinedurchsuchung war ein einfaches Disziplinarverfahren. Der BND war bisher nicht zu einer offiziellen Stellungnahme bereit, allerdings bezeichnete der Personalrat des Nachrichtendienstes, die Untersuchung als „monströs und exzessiv“. Ergebnis des Disziplinarverfahrens sind 2388 (!) Seiten Ermittlungsakten, in denen laut Focus auch noch ein leitender Beamter des Kanzleramts als „kleine fette Schwuchtel“ bezeichnet wird.

Hausprojekt Yorckstraße 59 rechtswidrig geräumt

Das Hausprojekt Yorckstraße 59 in Berlin wurde vor drei Jahren rechtswidrig geräumt, entschied nun das Berliner Kammergericht. Die damals anwesenden Bewohner_innen können nicht wegen Hausfriedensbruch belangt werden. Für das Haus in der Yorckstraße hat das Urteil keine Folgen. Nach Angaben der Firma Select Berlin sind alle Einheiten zu Preisen ab 365.000 € bereits verkauft.

Fists of Quarzsand

Nach Schätzungen eines Polizeibeamten gegenüber der taz ist von den rund 1.900 Beamt_innen der Berliner Einsatzhundertschaften jede_r Fünfte im Besitz von verbotenen Quarzsandhandschuhen. Diese Handschuhe sind am Handrücken und im Bereich der Knöchel mit Protektoren aus feinem Quarzsand versehen, wodurch Faustschläge deutlich stärker wirken. Laut Polizeipräsident Dieter Glietsch ein „Skandal“. Für ihn seien Quarzsandhandschuhe „eine Waffe“, so Glietsch: „Der einzige mir bekannte Zweck ist, anderen Verletzungen zuzufügen.“

BKA-Gesetz beschlossene Sache

Bob Schneider unterschreibt den Kompromiss

Das Jahr 2009 wurde von der Europäischen Union zum »Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation« erklärt. Besonders innovativ ist wohl die Novellierung des so genannten BKA-Gesetzes, welche am 1.1.2009 in Kraft getreten ist.

Das Gesetz hat eine lange Reise hinter sich: Ursprünglich vom Innenministerium entworfen, wurde es in seiner ersten Fassung vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsgemäß eingestuft. Das Gericht hatte sich hauptsächlich am „Bundestrojaner“ gestört, welcher es erlauben sollte, private PCs relativ willkürlich online durchsuchen zu können. Die zweite Version wurde dann im Juni 2008 vom großkoalitionären Kabinett auf den Weg gebracht. Da das Gesetz aber die Zustimmung des Bundesrates braucht, durfte die geneigte Öffentlichkeit Schauspiel eines spätherbstlichen Theaters werden: Da im Bundesrat außer CSU und CDU niemand der Gesetzesnovelle zustimmen wollte, enthielten sich, wie es allgemeiner Brauch in der BRD ist, jene Länder, in denen die Grünen, die FDP, die SPD oder die.Linke mitregieren. Da eine Enthaltung im Bundesrat wie ein Nein gewertet wird, scheiterte das Gesetz Ende November im Bundesrat im ersten Anlauf.
Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen. Im Vermittlungsausschuss einigten sich die Parteien darauf, zwei Änderungen zu verankern: Zum Einen wurde festgelegt, dass Online-Durchsuchungen grundsätzlich einer richterlichen Anordnung bedürfen, zum Anderen darf nur ein Richter entscheiden, was zum „privaten Kernbereich“ eines Abgehörten gehört und folglich nicht vor Gericht verwendet werden darf. Bundestag und Bundesrat – denkbar knapp mit 35 zu 34 Stimmen – nahmen den Kompromiss an und zwischen den Feiertagen am Jahresende unterschrieb Bundespräsident Köhler schließlich das Gesetz.

Eine detaillierte Analyse und Kritik der Gesetzesnovelle findet sich unter http://pressback.blogsport.de/images/bka_rote_hilfe_hamburg.pdf

pressback_07

ist erschienen und hier als pdf abrufbar:

pressback_07

Rechte Wahlkampfmunition

Polizeiliche Kriminalstatistik wird instrumentalisiert

Anfang dieses Jahres forderte der ehemalige Hamburger Innensenator Nagel die separate Erfassung von Straftaten Deutscher mit Migrationshintergrund durch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Bisher unterscheidet die PKS nach „Deutschen“ und „Nichtdeutschen“. Der Forderung schlossen sich Schäuble und in jüngster Zeit auch der niedersächsische Innenminister Schünemann an. Dies sei bundesweit notwendig, um gezielte Präventionsmaßnahmen gegen Jugendgewalt zu ermöglichen.

Dabei ist die Heranziehung der PKS zur Erarbeitung von Präventionsmaßnahmen grundsätzlich kaum geeignet, da sie kein Abbild der tatsächlichen Verbrechenswirklichkeit darstellt. Sie trifft weder eine Aussage darüber, wie viele der polizeilich verdächtigten Personen tatsächlich verurteilt wurden, noch kann sie Auskunft über die der Polizei verborgen gebliebene Kriminalität geben. Zudem kommt es durch das Weglassen bedeutender Faktoren zur Verzerrung der Wirklichkeit, wie zum Beispiel bei dem Vergleich zwischen Straftaten „Deutscher“ und „Nichtdeutscher“: Ein erheblicher Teil der von „Nichtdeutschen“ begangenen Straftaten entfällt auf Durchreisende oder Tourist_innen. Ein Viertel der den „Nichtdeutschen“ zur Last gelegten Taten beruhen auf Verstößen gegen das Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz – Straftaten also, die von „Deutschen“ nicht begangen werden können. Studien belegen, dass gegenüber „Nichtdeutschen“ eine höhere Anzeigebereitschaft in der Bevölkerung sowie eine höhere Verfolgungswahrscheinlichkeit durch die Polizei besteht. Sie leben häufiger in Großstädten, welche allgemein eine höhere Kriminalitätsrate aufweisen. Auch ist der Anteil der – stets stärker kriminalitätsbelasteten – jungen Männer in der Gruppe der „Nichtdeutschen“ höher als bei den „Deutschen“. Weiterhin wird nicht berücksichtigt, dass „nichtdeutsche“ Jugendliche – wie auch eingebürgerte Migrant_innen – überwiegend schlechtere Startbedingungen haben: Sie sind häufiger von Arbeitslosigkeit und Verarmung betroffen, haben schlechtere Bildungsabschlüsse und leiden unter einem sozial selektiven Bildungssystem und Diskriminierung bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche.

Sollte Hintergrund der Forderung bestimmter Politiker_innen, bei den „deutschen“ Staatsbüger_innen nach ethnischer Herkunft zu differenzieren, nichts mit Kriminalprävention zu tun haben? Vielmehr besteht die Gefahr, dass die so erlangten Daten plakativ und pauschalisierend für Wahlpropaganda und zur Rechtfertigung von Gesetzesverschärfungen genutzt werden – wie jüngst wieder im Rahmen der hessischen Landtagswahl zu beobachten war.

Kriminalprävention aber kann nach aktuellem Forschungsstand am Besten unabhängig von der PKS, auf der Grundlage gezielter Kriminalitätsforschung und vor allem durch eine gute Sozialpolitik erreicht werden. Durch die in den Medien und der öffentlichen Debatte vorgenommenen Zuschreibungen wie Hautfarbe, Nationalität oder Glaubensrichtung von Straftäter_innen wird währenddessen weiter an der Ethnisierung des Problems gearbeitet: Allgemeine soziale Probleme werden bestimmten Bevölkerungsteilen angekreidet. So werden Ängste in der Gesellschaft geschürt, die den Ausbau von staatlichen Kontroll- und Repressionsinstanzen in unterschiedlichsten Bereichen ermöglichen. Die Konstruktion der/des „ausländischen Kriminellen“ dient ihrer Legitimation.