PRESSBACK

Dem durch lauter Kompetenzerweiterungen unschön aufgedunsenen Bundeskriminalamt soll die Arbeit nicht ausgehen. Dafür wollen Bundesinnenminister Schäuble und Justizministerin Zypries sorgen. Zeitgleich mit der Verabschiedung des neuen BKA-Gesetzes haben sich die Ministerien auf neue Straftatbestände zum Staatsschutz geeinigt.

Danach sollen bestimmte Formen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten unter Strafe gestellt werden, wie etwa der Besuch sogenannter Terrorcamps oder die Beschaffung waffenfähigen Materials (§ 89a Strafgesetzbuch-Entwurf (StGB-E)). Vorgesehen ist eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Die Vorbereitung schwerer Straftaten, mit denen die Sicherheit oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik beseitigt oder untergraben werden sollen, ist eigentlich schon von den §§ 129a und 129b StGB umfasst, die auch die Unterstützung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bestrafen. Für eine „Vereinigung“ müssen sich aber mehr als zwei Personen dauerhaft zusammenschließen. Oft scheiterte in der Vergangenheit zumindest die Verurteilung angeblicher Terrorist_innen an dieser Mindestzahl. Das will man nun mit dem neuen Straftatbestand ändern und auch vermeintliche Einzeltäter_innen oder Mitglieder loser Netzwerke bestrafen. Begründet wird dies mit dem angeblichen Strukturwandel des Terrorismus: Anders als bei der RAF handele es bei islamistischen Täter_innen oft um Einzelkämpfer_innen ohne feste Einbindung in eine hierarchisch organisierte Gruppe.

Auch das Aufnehmen oder Unterhalten von Beziehungen zu einer terroristischen Vereinigung soll künftig strafbar sein, sofern dies in der Absicht geschieht, sich in der Begehung solcher Straftaten unterweisen zu lassen (§ 89 b StGB-E). Schließlich werden neue Straftatbestände gegen das Verbreiten von Anleitungen zur Begehung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten geschaffen (§ 91 StGB-E). Hiernach ist es schon strafbar, wenn Blaupausen zum Bombenbau oder Erlebnisberichte zum Aufenthalt im Terrortrainingslager ins Internet gestellt werden. Anders als bei den bisher geltenden Strafvorschriften soll es dabei nicht darauf ankommen, ob der oder die Täter_in überhaupt die Absicht hat, damit staatsschutzrelevante Gewalttaten zu fördern. Und fast schon reflexartig wird auch das Ausländerrecht verschärft: Verdächtige können schon ohne Verurteilung ausgewiesen oder ihnen kann eine Wiedereinreise verweigert werden.

Die Bundesjustizministerin räumt ein, dass der Entwurf für ein „Gesetz zur Verfolgung der Vorbereitung von schweren Gewalttaten“ (GVVG) „verfassungsrechtlich auf Kante genäht“ sei. Und tatsächlich wird der Entwurf bereits heftig kritisiert. So ist etwa für den Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins die Vorstellung, Dschihadist_innen würden als eine Art Individualterrorist_innen die Grundordnung Deutschlands erschüttern können, absurd. Demgegenüber äußert er erhebliche rechtsstaatliche Bedenken gegen die Ausweitung des Staatsschutzstrafrechts. Er sieht in der erneuten Vorverlagerung der Strafbarkeit auf Handlungen, die möglicherweise zur Vorbereitung von Terrorakten geeignet sind, einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte und merkt an, dass in den neuen Antiterrorparagrafen alle Kriterien des autoritären Feindstrafrechts erfüllt seien.

Streikende Arbeiterin aus fadenscheinigen Gründen entlassen

31 Jahre arbeitete „Emmely“ als Kassiererin bei der „Kaiser’s-Tengelmann-AG“. Dann wurde ihr fristlos gekündigt. Die Begründung: Sie habe zwei Pfandbons unberechtigter Weise eingelöst und damit 1,30 Euro unterschlagen.
Diesen Vorwurf bestreitet sie noch heute, und es könnte nicht offensichtlicher sein, dass der wahre Kündigungsgrund ein anderer war. Sie beteiligte sich am ver.di-Streik für höhere Löhne und gegen die Streichung der Sonderschichtzulagen. Anfangs beteiligten sich noch 7 der 35 Kolleg_innen ihres Supermarktes, doch nachdem die Distriktsleiterin „Einzelgespräche“ geführt hatte, gaben alle anderen der Einschüchterung nach. Emmely streikte weiter.

Das gefiel Kaiser’s nicht. Und wo ein Kündigungsgrund gebraucht wird, da gibt es im Arbeitsrecht die Verdachtskündigung: Es reicht allein der Verdacht der Untreue, um eine unbequeme Angestellte fristlos zu feuern, auch in einem Bagatellfall. Denn allein der plausible Verdacht sei ein solch gravierender Vertrauensverlust, dass dem/der Arbeitgeber_in eine Weiterbeschäftigung nicht zugemutet werden könne, so die Rechtsprechung.
Im Strafrecht gilt bekanntlich „im Zweifel für die/den Angeklagten“. Das Arbeitsrecht ist hingegen. umgekehrt parteiisch. Die oder der Gekündigte muss die Unschuld beweisen.

Auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat ähnliche Fälle wiederholt unternehmensfreundlich entschieden. Das berühmt-berüchtigte „Bienenstichurteil“ von 1984 befand, dass die Verkäuferin eines Bäckerladens zu Recht fristlos entlassen wurde, weil sie „widerrechtlich“ ein Stück Bienenstich gegessen hatte. Es folgten ähnliche Urteile: Entwendung dreier Kiwi-Früchte, Verdacht (!) der Entwendung eines Lippenstifts, Mitnahme eines Liters Sahne im Wert von 4,80 DM…
Beim Berliner Arbeitsgericht wurde Emmelys Klage auf Wiedereinstellung dementsprechend abgewiesen. „Nur weil diese Rechtsprechung seit 25 Jahren praktiziert wird“, sagt Emmelys Anwalt Benedikt Hopmann, „ist sie nicht weniger ein Skandal.“ (www.freitag.de/2008/33/08330301.php)

Ein weiterer Grund, warum es Kaiser’s nicht unlieb schien, Emmely loszuweden: Sie hatte eine feste, nach Tarif bezahlte Stelle, was im Einzelhandel selten ist – die meisten Verkäuferinnen arbeiten inzwischen als Teilzeit- oder Minijobkraft. Daher wird noch deutlich: Wo die Angestellten meist weiblich, Teilzeitkräfte und austauschbar sind, sind Streiks so gut wie wirkungslos – und die Arbeitsbedingung schlecht, der Lohn gering.

Emmelys Berufungsprozess fand nach Redaktionsschluss am 27.01.09 statt.

Das Hausprojekt Yorckstraße 59 in Berlin wurde vor drei Jahren rechtswidrig geräumt, entschied nun das Berliner Kammergericht. Die damals anwesenden Bewohner_innen können nicht wegen Hausfriedensbruch belangt werden. Für das Haus in der Yorckstraße hat das Urteil keine Folgen. Nach Angaben der Firma Select Berlin sind alle Einheiten zu Preisen ab 365.000 € bereits verkauft.

Bob Schneider unterschreibt den Kompromiss

Das Jahr 2009 wurde von der Europäischen Union zum »Europäischen Jahr der Kreativität und Innovation« erklärt. Besonders innovativ ist wohl die Novellierung des so genannten BKA-Gesetzes, welche am 1.1.2009 in Kraft getreten ist.

Das Gesetz hat eine lange Reise hinter sich: Ursprünglich vom Innenministerium entworfen, wurde es in seiner ersten Fassung vom Bundesverfassungsgericht als nicht verfassungsgemäß eingestuft. Das Gericht hatte sich hauptsächlich am „Bundestrojaner“ gestört, welcher es erlauben sollte, private PCs relativ willkürlich online durchsuchen zu können. Die zweite Version wurde dann im Juni 2008 vom großkoalitionären Kabinett auf den Weg gebracht. Da das Gesetz aber die Zustimmung des Bundesrates braucht, durfte die geneigte Öffentlichkeit Schauspiel eines spätherbstlichen Theaters werden: Da im Bundesrat außer CSU und CDU niemand der Gesetzesnovelle zustimmen wollte, enthielten sich, wie es allgemeiner Brauch in der BRD ist, jene Länder, in denen die Grünen, die FDP, die SPD oder die.Linke mitregieren. Da eine Enthaltung im Bundesrat wie ein Nein gewertet wird, scheiterte das Gesetz Ende November im Bundesrat im ersten Anlauf.
Der Vermittlungsausschuss wurde angerufen. Im Vermittlungsausschuss einigten sich die Parteien darauf, zwei Änderungen zu verankern: Zum Einen wurde festgelegt, dass Online-Durchsuchungen grundsätzlich einer richterlichen Anordnung bedürfen, zum Anderen darf nur ein Richter entscheiden, was zum „privaten Kernbereich“ eines Abgehörten gehört und folglich nicht vor Gericht verwendet werden darf. Bundestag und Bundesrat – denkbar knapp mit 35 zu 34 Stimmen – nahmen den Kompromiss an und zwischen den Feiertagen am Jahresende unterschrieb Bundespräsident Köhler schließlich das Gesetz.

Eine detaillierte Analyse und Kritik der Gesetzesnovelle findet sich unter http://pressback.blogsport.de/images/bka_rote_hilfe_hamburg.pdf

Polizeiliche Kriminalstatistik wird instrumentalisiert

Anfang dieses Jahres forderte der ehemalige Hamburger Innensenator Nagel die separate Erfassung von Straftaten Deutscher mit Migrationshintergrund durch die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS). Bisher unterscheidet die PKS nach „Deutschen“ und „Nichtdeutschen“. Der Forderung schlossen sich Schäuble und in jüngster Zeit auch der niedersächsische Innenminister Schünemann an. Dies sei bundesweit notwendig, um gezielte Präventionsmaßnahmen gegen Jugendgewalt zu ermöglichen.

Dabei ist die Heranziehung der PKS zur Erarbeitung von Präventionsmaßnahmen grundsätzlich kaum geeignet, da sie kein Abbild der tatsächlichen Verbrechenswirklichkeit darstellt. Sie trifft weder eine Aussage darüber, wie viele der polizeilich verdächtigten Personen tatsächlich verurteilt wurden, noch kann sie Auskunft über die der Polizei verborgen gebliebene Kriminalität geben. Zudem kommt es durch das Weglassen bedeutender Faktoren zur Verzerrung der Wirklichkeit, wie zum Beispiel bei dem Vergleich zwischen Straftaten „Deutscher“ und „Nichtdeutscher“: Ein erheblicher Teil der von „Nichtdeutschen“ begangenen Straftaten entfällt auf Durchreisende oder Tourist_innen. Ein Viertel der den „Nichtdeutschen“ zur Last gelegten Taten beruhen auf Verstößen gegen das Asylverfahrens- und Aufenthaltsgesetz – Straftaten also, die von „Deutschen“ nicht begangen werden können. Studien belegen, dass gegenüber „Nichtdeutschen“ eine höhere Anzeigebereitschaft in der Bevölkerung sowie eine höhere Verfolgungswahrscheinlichkeit durch die Polizei besteht. Sie leben häufiger in Großstädten, welche allgemein eine höhere Kriminalitätsrate aufweisen. Auch ist der Anteil der – stets stärker kriminalitätsbelasteten – jungen Männer in der Gruppe der „Nichtdeutschen“ höher als bei den „Deutschen“. Weiterhin wird nicht berücksichtigt, dass „nichtdeutsche“ Jugendliche – wie auch eingebürgerte Migrant_innen – überwiegend schlechtere Startbedingungen haben: Sie sind häufiger von Arbeitslosigkeit und Verarmung betroffen, haben schlechtere Bildungsabschlüsse und leiden unter einem sozial selektiven Bildungssystem und Diskriminierung bei der Ausbildungs- und Arbeitsplatzsuche.

Sollte Hintergrund der Forderung bestimmter Politiker_innen, bei den „deutschen“ Staatsbüger_innen nach ethnischer Herkunft zu differenzieren, nichts mit Kriminalprävention zu tun haben? Vielmehr besteht die Gefahr, dass die so erlangten Daten plakativ und pauschalisierend für Wahlpropaganda und zur Rechtfertigung von Gesetzesverschärfungen genutzt werden – wie jüngst wieder im Rahmen der hessischen Landtagswahl zu beobachten war.

Kriminalprävention aber kann nach aktuellem Forschungsstand am Besten unabhängig von der PKS, auf der Grundlage gezielter Kriminalitätsforschung und vor allem durch eine gute Sozialpolitik erreicht werden. Durch die in den Medien und der öffentlichen Debatte vorgenommenen Zuschreibungen wie Hautfarbe, Nationalität oder Glaubensrichtung von Straftäter_innen wird währenddessen weiter an der Ethnisierung des Problems gearbeitet: Allgemeine soziale Probleme werden bestimmten Bevölkerungsteilen angekreidet. So werden Ängste in der Gesellschaft geschürt, die den Ausbau von staatlichen Kontroll- und Repressionsinstanzen in unterschiedlichsten Bereichen ermöglichen. Die Konstruktion der/des „ausländischen Kriminellen“ dient ihrer Legitimation.