Archiv für März 2009

pressback_09

ist erschienen und hier als pdf abrufbar:

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Privacy? Pretty good!

Der Wert der anonymen Kommunikation

Die meiste Kommunikation läuft heutzutage über das Internet. Egal ob per mail, Voice over IP oder in Foren und Chat rooms. Auch politische Arbeit ist ohne digitale Kommunikation kaum mehr vorstellbar. Umso wichtiger ist das Thema der anonymen und verschlüsselten Kommunikation in den letzten Jahren geworden. Einige finden sie sinnvoll und notwendig, andere warnen davor, sich ausschließlich auf die Technik zu verlassen und so leichtsinnig zu werden.

Tatsache ist, dass Verschlüsselung den Repressionsbehörden einigen Aufwand bereitet. BKA-Präsident Ziercke gab kürzlich an, Gespräche über den beliebten VoIP-Dienst Skype seien nicht entschlüsselbar. Die Gespräche müssten vorm oder nach dem Verschlüsseln abgefangen werden.

Viele Menschen benutzen zum Verschlüsseln ihrer Mails ein Programm namens Pretty Good Privacy (PGP), welches aber nicht mehr als sicher gilt. Prinzipiell funktioniert die Verschlüsselung asymmetrisch: Zum Entschlüsseln einer Mail benötigt man zwei Schlüssel, einen öffentlichen und einen privaten. Der öffentliche wird per Mail an Freunde und Bekannte versandt. Mit diesem Schlüssel wird die Mail direkt vor dem Versenden einmal verschlüsselt. Will mensch die Mail aber lesen, braucht mensch seinen privaten Schlüssel, den sonst niemand kennt, und ein möglichst langes Passwort. Verlässlicher als GP ist der Gnu Privacy Guard (GnuPG), ein Verschlüsselungsprogramm, das nach ähnlichen Kriterien wie PGP verschlüsselt, aber auf einer Open-Source-Software basiert. Open-Source ist „sicherer“, weil viele tausend Menschen an dem Programm mitarbeiten und so Fälschungen oder Versionen, die vielleicht vom Verfassungsschutz in Umlauf gebracht worden sind, vorgebeugt werden kann – durch tausendfache Kontrolle der Software über ein weltweites Netzwerk sind Sicherheitslücken quasi ausgeschlossen.

Nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung, die im Januar 2008 in Kraft trat, ist die Nutzung von Programmen wie TOR erheblich angestiegen. TOR sorgt dafür, dass der Weg vom PC zu Internetseite nicht mehr verfolgt werden kann. Es werden dazu mehrere Server „zwischengeschaltet“. Der erste weiß nur, von welchem PC aus eine Website angefordert wurde, aber nicht, welche Website genau. Ein zweiter Server weiß dann, wohin die Anfrage geht, aber nicht mehr, woher die Anfrage kam. Ein dritter Server verbindet dann den PC letztendlich mit der Site – mit den Verbindungsdaten lässt sich aber nichts mehr anfangen.
Mehr dazu u.a. unter http://www.torproject.org/ und https://addons.mozilla.org/de/firefox/addon/5833

Polizei sorgt für schlechtes Klima

Aktivist_innen des Klimacamps mit Bußgeldern belegt

Am 20.08.2008, während Klima- und Antirassismuscamps, besetzten gut 30 Aktivist_innen die Baustelle des Kraftwerks Moorburg. Einige von ihnen entrollten von einem Kran ein Transparent mit der Aufschrift „Stromkonzerne enteignen“.
In einer Spontandemo zogen daraufhin gut 150 Menschen zur Baustelle, um sich mit der Aktion zu solidarisieren. Nachdem sie dort mehrere Stunden verbracht hatten, löste die Polizei die Kundgebung mit der Begründung auf, dass es sich nicht mehr um eine politische Versammlung handele, weil Musik gespielt worden sei. „Eine völlig absurde Argumentation angesichts einer Demo direkt vor der Kraftwerksbaustelle mit Transparenten, Flugblättern und gerufenen Slogans“, meint die Aktion Gegenstrom08 dazu. Die Demonstrant_innen, die vor Ort blieben, wurden von der Polizei weggetragen und erhielten jetzt Bußgeldbescheide über 100 Euro plus Auslagen und Gebühren – insgesamt 123,50€. Dagegen legten die meisten sofort Widerspruch ein. „Wir bezahlen doch nicht für die rechtswidrige Auflösung unserer Kundgebung“, empört sich eine der Teilnehmer_innen. Die Aussichten der Verfahren dürften tatsächlich nicht schlecht sein, schließlich ist diese Auflösungsbegründung auch juristisch vollkommener Nonsense.

Ein Teilnehmer erhielt sogar einen Strafbefehl über 600 Euro wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dagegen legte er Einspruch ein und wurde am 10.02. vom Amtsgericht Harburg zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. „Vor Gericht wurde deutlich, wie schwach und konstruiert die Vorwürfe sind.“, so ein Prozessbeobachter. Der Aktivist soll sich „aktiv festgehalten“ haben, außerdem will ein Polizeibeamter, der den Kopf des Klimaaktivisten im Klammergriff hielt, durch eine „ruckartige Rückenbewegung“ ins Straucheln gekommen sein. Ersteres konnte der Richter nicht nachvollziehen, letzteres reichte ihm aber zu einer Verurteilung. Da er sich mit der Rechtswidrigkeit der Kundgebungsauflösung hingegen gar nicht erst befassen wollte, wird der Angeklagte gegen das Urteil Rechtsmittel einlegen.

Gegen die Kletterer_innen und Baustellenbesetzer_innen selbst laufen zur Zeit Verfahren wegen Hausfriedensbruch, da Vattenfall Strafanträge gestellt hat und aufrecht erhält. „Dem Konzern scheint an einer Zuspitzung der öffentlichen Auseinandersetzung um den Kraftwerksbau gelegen zu sein. Dazu werden wir die kommenden Verfahren politisch nutzen“, meint eine Gegenstrom08-Sprecherin dazu. Im Internet kursieren darüber hinaus Aufrufe, der Kriminalisierung durch Vattenfall mit „vielfältigen und schlagkräftigen Aktionen“ entgegenzutreten.

Parallel zur Baustellenbesetzung protestierten andere Aktivist_innen des Camps auf der Alster gegen den Bau des Illisu-Staudamms in der Türkei, für den Zehntausende vertrieben und bedeutsame Kulturdenkmäler zerstört werden sollen. Auch deutsche Konzerne sind in den Bau involviert. Einige der Aktivist_innen erhielten jetzt Bußgeldbescheide, weil sie die Bannmeile des Rathauses verletzt haben sollen. Sie legten Widerspruch dagegen ein.

Die von den Verfahren betroffenen Klimaaktivist_innen haben sich zusammengeschlossen und sind unter kontakt@klimacamp08.net erreichbar. Betroffene mögen sich bitte zur Unterstützung bei der Roten Hilfe Hamburg melden: hamburg@rote-hilfe.de.

Aufständische Flüchtlinge

Proteste auf Lampedusa

„Das ist kein Konzentrationslager“, sagte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi über das Aufnahmelager für Flüchtlinge auf der süditalienischen Insel Lampedusa. Es stehe den „Illegalen“ in dem Lager frei, jederzeit „ein Bier trinken zu gehen“. Stattdessen jedoch mussten Ende Januar mehrere hundert Migrant_innen die Öffnung der Lagertore erzwingen, um sodann auf dem Marktplatz für Freiheit und gegen die miserablen Lebensbedingungen zu demonstrieren. Danach kehrten die meisten Flüchtlinge in das Lager zurück – ohne Aussicht auf eine Alternative. Drei Wochen später zündeten mehrere Lagerbewohner_innen ihre Matratzen an, um gegen die Abschiebung von 107 Tunesier_innen zu protestieren. Die Polizei setzte daraufhin Tränengas ein, um die Situation in den Griff zu bekommen.

Seit Beginn der neunziger Jahre ist die süditalienische Insel für viele der erste Anlaufpunkt auf der Überfahrt von Libyen nach Europa. Das Lager auf Lampedusa dient als Erstaufnahmeeinrichtung, bevor die Migrant_innen in ein Identifikations- und Abschiebelager verlegt werden. Einige Abgeordnete des Europäischen Parlaments hatten 2005 die Insel besucht und erstmals eine breite Öffentlichkeit auf die Situation der Lagerbewohner_innen aufmerksam gemacht. Sie berichteten damals etwa von zwölf Toiletten ohne Türen und 18 Waschbecken – allerdings nur mit Salzwasser – für insgesamt 190 Menschen. Die Umstände haben sich seitdem nicht verbessert. Zwar wurde im vergangenen Jahr ein größeres Aufnahmelager gebaut, allerdings erreichte auch die Zahl der Ankömmlinge auf Lampedusa mit fast 10.000 einen neuen Höhepunkt. Derzeit befinden sich in dem allenfalls auf 800 Plätze angelegten Lager mehr als 1.500 Menschen, viele von ihnen müssen in Zelten oder unter freiem Himmel schlafen. Ein Krankenhaus gibt es auf Lampedusa noch immer nicht, und im November letzten Jahres wurde die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ der Insel verwiesen.

Die Proteste animierten auch Migrant_innen in anderen italienischen Städten, gegen die Politik der Regierung auf die Straße zu gehen. Und selbst die Bewohner_innen Lampedusas mit italienischer Staatsbürgerschaft beklatschten die Proteste. Dahinter verbirgt sich vermutlich aber vielmehr der Wunsch nach einer flüchtlingsfreien Insel und die Befürchtung, Urlauber_innen könnten von einem Besuch der beliebten Mittelmeerinsel abgeschreckt werden. Vor zwei Jahren brachte es der damalige Bürgermeister Bruno Siragusa auf den Punkt, als er die Isolierungsmaßnahmen gegenüber den Flüchtlingen als „überlebenswichtig für eine Insel, die zu 80 Prozent vom Tourismus lebt“, bezeichnete.

Gefreut hatte man sich hingegen bereits auf die Innenminister_innen der G 8-Staaten, die im Mai diesen Jahres auf der Insel zusammenkommen wollten, um über globale Sicherheitsprobleme zu debattieren. Da Migration im Wesentlichen als ein staatliches Sicherheitsproblem verstanden wird, bot sich Lampedusa aus Sicht des italienischen Innenministers Maroni geradezu an, damit sich die anderen Länder „unmittelbar ein Bild davon machen, was es heißt, die Ströme der Migranten, die Italien erreichen, zu händeln“. Die Proteste der Migrant_innen passten denn aber wohl doch nicht in das Bild einer beispielhaften Migrationspolitik. Das Treffen findet jetzt in Rom statt.

Freie Zelle

Bewährungsstrafe für mutmaßlichen Revolutionäre-Zellen-Aktivisten

Der 18. März ist der Tag der politischen Gefangenen. Auch in diesem Jahr übt die Linke Solidarität mit allen in politischen Strafverfahren Inhaftierten und zu Strafhaft Verurteilten und fordert ihre Freiheit.
Die Freilassung von Thomas K. wird man nicht verlangen müssen. Denn wenigstens der Knast bleibt dem Genossen erspart, obgleich er sich als angebliches ehemaliges Mitglied der Revolutionären Zellen (RZ) noch Anfang des Jahres mit unheilvollen Anklagepunkten vor dem hochgesicherten Oberlandesgericht in Stuttgart-Stammheim konfrontiert sah. Die Bundesanwaltschaft warf ihm „Mitgliedschaft und Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung“ nach § 129a Strafgesetzbuch vor. Ein Notanker, dessen sich die Staatsschutzbehörden gerne bedienen, wenn – wie in diesem Fall – konkrete Taten nicht nachgewiesen werden können oder bereits verjährt sind.
Nun sollte Thomas als „eine der dominierenden Persönlichkeiten“ in den RZ sich nachhaltig für Aktionen im Rahmen der in den achtziger Jahren durchgeführten Flüchtlingskampagne der RZ gegen die bundesdeutsche Asylpolitik eingesetzt haben, deren Höhepunkte zwei Knieschussattentate auf den Leiter der Berliner Ausländerbehörde, Harald Hollenberg, 1986 und auf den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht, Günther Korbmacher, 1987 waren.
Stützen sollten diese Tatvorwürfe die Aussagen des Kronzeugen Tarek Mousli. Der Karatetrainer wurde Ende der neunziger Jahre verhaftet und sagte daraufhin umfangreich zu seiner und vor allem aber zu der angeblichen Beteiligung Anderer an den Aktionen der RZ aus. Obwohl sich seine Auskünfte wiederholt als abenteuerliche Lügengebilde entpuppten, wurden auf ihrer Grundlage fünf Aktivist_innen vom Berliner Kammergericht 2004 zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Offenbar wollte die Bundesanwaltschaft nun aber auf weitere Räuberpistolen ihres Schützlings verzichten. Sie handelte mit der Verteidigung kurzerhand einen Deal aus, wonach Thomas K. bei einer Einlassung zur Sache eine Bewährungsstrafe erhalten würde. Er erklärte er daraufhin, in den siebziger Jahren zum Kreis der RZ gezählt zu haben, sich aber später nur an internen Debatten zur Politik und einzelnen Papieren der RZ beteiligt zu haben. Am 19.2. erhielt Thomas K. eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren auf Bewährung.
Weitere Infos unter www.freilassung.de.

Spitzel-Idee!

Verfassungsschutz rekrutiert Hartz-IV-Empfänger_innen

Anscheinend leidet der Verfassungsschutz unter Personalmangel – und greift einmal mehr zu recht fragwürdigen Methoden der Informant_innenakquise. Die in Nürnberg sitzende Bundesagentur für Arbeit (BA) hat in Berlin Anfang des Jahres mehreren Dutzend Hartz-IV-Empfänger_innen mit Leistungskürzungen gedroht, sollten diese nicht dazu bereit sein, sich beim Inlandsgeheimdienst als „Observationskräfte“ und „Truppenführer für den mobilen Einsatz“ zur Verfügung zu stellen.

In der entsprechenden Stellenausschreibung, die zum 31. Januar auslief, heißt unter anderem: „Gefordert ist ein Interesse an politischen Zusammenhängen, körperliche Fitness, die Bereitschaft zur Unterziehung einer Sicherheitsprüfung und eine flexible Arbeitszeitgestaltung.“ Publik machte den Skandal die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke.) mit einer Anfrage an die Bundesagentur für Arbeit. Aus deren Antwort geht hervor, dass eine Nichtbewerbung auf die Stelle unter Umständen Sanktionen zur Folge hat.

Dass hier offensichtlich die tief greifende Notlage von Menschen ausgenutzt wird, die ihr Leben am Existenzminimum fristen, könnte mittlerweile auch der Bundesagentur für Arbeit aufgegangen sein. Und da selbst die Springer-Presse der neuen Art von Zwang zur Spitzeltätigkeit kritisch gegenübersteht, heißt es von Seiten der Bundesagentur für Arbeit jetzt offiziell: „Die Stellen sollten nur noch solchen Leistungsempfängern angeboten werden, die ein Interesse an derartige Aufgaben haben“.

Sollte man sich dennoch gezwungen sehen, sich auf den Job zu bewerben, so hilft vielleicht der Tipp eines findigen Bloggers: Einfach betonen, dass einem die Bürgerrechte sehr, sehr wichtig sind. Dann kommt man ohnehin nicht in Frage.

EINE REVOLUTION FÜR RUSSLAND

155 cm lange Mini-Hubschrauber mit Videokamera sollen der russischen Polizei in Zukunft sowohl an der Grenze zu Polen und Litauen als auch in der Region Moskau bei der Fahndung nach „illegalen“ Einwander_innen helfen. Sie liefern „zeitnahe Informationen über Ankunft und Aufenthaltsort von Ausländern“, so die Einwanderungsbehörde. Alexander Sacharow, Direktor von „A-Level-Aerosystems“, das die Drohnen produziert, ist begeistert: „Das ist eine Revolution für unser Land!“. Wie jedoch aus der Luft festgestellt werden soll, ob es sich um russische Staatsbürger_innen handelt, scheint bisher ungeklärt.

DEFIBRILLATOR MIT AUF STREIFE

Eine aktuelle US-Studie belegt, dass die angeblich nichttödlichen Elektroschockwaffen der Marke „Taser“ sehr wohl vermehrt zu Todesfällen führen. Im ersten Jahr ihres Gebrauchs durch die US-Polizei steigerte sich die Zahl der Todesfälle bei Einsätzen um das Sechsfache. Zwischen 2001und 2008 starben 334 Menschen bei Taser-Einsätzen der Polizei. Laut Kardiologe Bryron Lee sollten die Beamt_innen zusätzlich einen Defibrillator mit sich führen, um im Falle eines durch den Taser verursachten Herzstillstandes Leben retten zu können. Auch in Hamburg werden Taser verwendet.

EKA STATT GUMMIKNÜPPEL

Wie in Rheinland-Pfalz und Bremen wird die Polizei ab Sommer auch in Hamburg mit einer „Einsatzwaffe kurz ausziehbar“, kurz EKA, ausgestattet. Im Gegensatz zum unhandlichen Gummiknüppel misst der stählerne Teleskopschlagstock gestaucht nur 20 Zentimeter und ist so leichter zu transportieren. Er werde „den geänderten Anforderungen an den heutigen Polizeidienst eher gerecht“, so die zuständige Bund-Länder-Arbeitsgruppe.