Archiv für April 2009

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ist erschienen und hier als pdf abrufbar:

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Versammelt euch

Versammlungs(verhinderungs)gesetz teilweise gekippt

Das im Juli letzten Jahres in Bayern beschlossene Versammlungsgesetz, das wegen der darin enthaltenen massiven Beschränkungen der Versammlungsfreiheit die Bezeichnung „Versammlungsgesetz“ nicht verdient, hat jüngst in Baden-Württemberg Nachahmung gefunden. Ebenso wie schon das Bayerische Original sieht der Gesetzesentwurf neue Ge- und Verbote sowie die Erweiterung und Anhebung des Bußgeldkataloges vor.

Gergelt wird unter anderem, dass Versammlungen bei Beeinträchtigung von Rechten Dritter beschränkt und verboten werden können, dass die Polizei ohne konkreten Anlass Übersichtsaufnahmen anfertigen darf, dass Kleidung, die den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt und so eine einschüchternde Wirkung erzielt, nicht getragen werden darf (sogenanntes Militanzverbot) und dass Ordner_innen auf Anforderung namentlich benannt werden müssen und Versammlungsleiter_innen abgelehnt werden können. Außerdem soll nach dem Entwurf die Versammlungsleitung für den Versammlungsverlauf verantwortlich gemacht werden. Sie wird unter Androhung von hohen Bußgeldern dazu verpflichtet, im Vorfeld und während der Demonstration Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalttätigkeiten zu treffen oder sonst die Versammlung für beendet zu erklären.

Aufgrund des andauernden und starken landesweiten Protestes eines breiten Bündnisses von linken Gruppen, Gewerkschaften und Parteien konnte das Inkrafttreten des Gesetzes, das von der Baden-Württembergischen Landesregierung für den 1.1.2009 geplant war, bisher verzögert werden.

Eine Wendung könnte nun die insgesamt erfreuliche Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Februar bringen. Das Gericht setzte Teile des Bayerischen Versammlungsgesetzes vorläufig mit der Begründung außer Kraft, dass das Militanzverbot sowie die die Versammlungsleitung betreffenden Vorschriften zu unbestimmt seien. Es stellte fest, dass sich mit den diesbezüglichen ßgeldvorschriften „das schwer kalkulierbare Risiko einer persönlichen Sanktion verbindet, das bei den Bürgern zu Einschüchterungseffekten führen und die Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit beeinträchtigen kann“. Einfacher gesagt: wer nicht einschätzen kann, wie man sich zu kleiden hat, wird im Zweifel nicht demonstrieren gehen. Zur Videoüberwachung heißt es, dass „eine solche anlasslose Datenbevorratung, die allein an die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit und damit an das Gebrauchmachen von einem für die demokratische Meinungsbildung elementaren Grundrecht anknüpft, zu durchgreifenden Nachteilen führt“. Für Nichtjurist_innen: Wer seine Rechte nutzt, soll sich deswegen nicht filmen lassen müssen.

Deswegen setzte es die Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft und erlaubte die Anfertigung und Speicherung von Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen nur dann, wenn die Polizei die „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ konkret gefährdet sehen durfte. Das bedeutet aber auch, dass bis zur endgültigen Entscheidung Demonstrationen nach wie vor auf diese Ge- und Verbote gestützt aufgelöst werden können etc. – allein Bußgelder sind nicht zu befürchten.

Es bleibt zu hoffen, dass die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts den gesetzgeberischen Vorhaben zur Einschränkung des Versammlungsrechts einen Riegel vorschiebt. Unabhängig davon ist solchen repressiven Bestrebungen aber vor allem mit politischem Druck zu begegnen.

Keine Wirtschaftskrise für die Polizei

Europäischer Sicherheitskongress in Berlin

Seit zwölf Jahren treffen sich in Berlin Vertreter_innen aus Politik, Sicherheitsbehörden, Militär und Privatwirtschaft, um die europaweite polizeiliche Zusammenarbeit zu planen und zu forcieren. So auch dieses Jahr.

Unter dem Titel „Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert – Prävention, Grundlagen, Strategien und Technologien“ empfing der Berliner Innensenator Körting 1800 Gäste aus 66 Ländern mit einer Rede über Jugendkriminalität. Neben politischen Sicherheitsexpert_innen aus Europa waren auch „Beobachter_innen“ aus Australien, Indien, Indonesien, der Elfenbeinküste, Brasilien oder auch aus Kuwait und dem Iran angereist.

Interessanter noch als die Vertreter_innen der Politik war die Präsenz von Wirtschaftsvertreter_innen, die das Treffen nutzten, um hinter verschlossenen Türen ihrer Lobbyarbeit nachzugehen. So wurde der Kongress zwar ausgerichtet vom „Behörden Spiegel“, nach eigener Wahrnehmung „Leitmedium für den öffentlichen Dienst“, bezahlt aber von ganz Anderen: Neben der Bundesdruckerei haben sich auch Siemens, EADS, IBM nicht lumpen lassen. Das Komitee für Demokratie und Menschenrechte hält diese Konzerne für „mitverantwortlich für den neuen technologischen Schub, den der Sektor der Inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren erlebt hat: von der Videoüberwachung über die Biometrie und die Gesichtserkennung bis hin zum Digitalfunk und zu Methoden der elektronischen Datenauswertung und des Data Mining“.

Auch die Agentur Frontex, verantwortlich für die Koordination der operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union und wichtigste Akteur im Prozess der Schaffung eines europäisierten Grenzschutzes, war vertreten. Deren Exekutivdirektor Ilkka Laitinen referierte über die Fortschritte im Kampf gegen illegale Einwanderung.

Aber anscheinend läuft nicht alles glatt: So ist das neue, von Hewlett Packard entwickelte Schengen Informationssystem (SIS) II, dass der Fahndungsausschreibung von Personen und Sachen im gesamten Schengen-Raum dient, noch nicht einsatzbereit. Dabei werden von den Sicherheitsorganen einige Funktionen sehnlichst erwartet, wie zum Beispiel der Zugriff auf Fingerabdrücke und Lichtbilder sowie das Einpflegen von polizeifremden Daten wie etwa Bewegungsdaten der LKW-Mautsysteme (!) in Europa.

Um solchen Problemen entgegenzuwirken, soll die EU-Kommission 2009 zur besseren Vernetzung der europäischen Sicherheitsbehörden ein Förderprogramm mit einem Volumen von 70 Millionen Euro auflegen. Außerdem werden die gesetzlichen Arbeiten vorangetrieben, damit alle Polizeien Europas schnellstens Zugriff auf die Datenbank EURODAC bekommen, in der Fingerabdrücke von Asylberwerber_innen gespeichert sind.

Außerhalb der Tagungsstätte ernteten solcherlei Pläne nicht nur Zustimmung: Eine Kundgebung endete mit einigen Ingewahrsamnahmen und zwei Festnahmen, tags darauf fand eine Demonstration mit mit mehreren hundert Teilnehmer_innen statt. Dabei zeigte die Polizei trotz so viel anwesendem Fachpersonal erstaunlich wenig Engagement. Während die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München im Februar noch teilweise von fünf Reihen Polizei begleitet wurde nahmen an der Berliner Demonstration „nur“ 250 Einsatzkräfte teil. Die Frage muss erlaubt sein: Wer sorgte da für Sicherheit?

Vis-à-vis mit dem Ausland

Zugang zu Daten? Aber sicher!

Die deutschen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendienste sollen künftig zur „Verhütung, Aufdeckung und Ermittlung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten“ im Einzelfall Zugang zum Visa-Informationssystem (VIS) der Europäischen Union erhalten.
Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung billigte der Innenausschuss mit den Stimmen der Koalitionsmehrheit von CDU/CSU und SPD. Durch das Gesetz, das im Bundestagsplenum aktuell zur abschließenden Beratung auf der Tagesordnung steht, soll ein EU-Beschluss vom Juni 2008 in nationales Recht umgesetzt werden – mit den Stimmen der großen Koalition, die das Gesetz ja selber eingebracht hat, steht somit einer Einführung in Deutschland nichts mehr im Wege.
Das System, das sich noch im Aufbau befindet, soll dazu dienen, so genannten Asylbetrüger_innen auf die Schliche zu kommen, indem beispielsweise Visum-Mehrfachanträge bei verschiedenen EU-Mitgliedstaaten verhindert und Identitätstäuschungen aufgedeckt werden. Hierzu werden Daten zu Schengen-Visa durch die zuständigen Behörden – insbesondere Visum-, Grenz- und Einwanderungsbehörden – gespeichert. Im Klartext bedeutet das, dass mit dem Visa-Informationssystem EU-weit alle Behörden Zugang zu den gespeicherten Daten über Visa-Antragsteller_innen erhalten können. So könnte beispielsweise Europol biometrische Daten wie Fingerabdrücke abrufen. Darf man der Bundesregierung glauben, soll der Zugang für nationale Behörden dabei allerdings nicht direkt, sondern über zentrale nationale Zugangsstellen erfolgen.
Zur besseren Informationsgewinnung von VIS werden darüber hinaus ca. 190 deutsche Auslandsvertretungen mit neuer Hard- und Software für VIS ausgerüstet. Ab Mai 2009 würden die ersten Fingerabdrucklesegeräte an die Auslandsvertretungen in der Region Nordafrika gebracht, teilte die Regierung weiter mit.
Bis jetzt hat das System, wie eine kleine Anfrage der Grünen ergeben hat, etwa 30 Millionen Euro gekostet. Die immer repressiver werdende Asyl- und Migrationspolitik ist Europas Regierungen offenbar einiges wert.

NA TOll!

Proteste zum NATO-Gipfel in Straßbourg und Kehl

In diesen Tagen feiert die NATO sich selbst – das Militärbündnis der Industrienationen wird 60 Jahre alt. Natürlich bleibt auch der Protest dagegen nicht aus. Stattfinden sollen vielfältige Aktionen von Kriegs-, Globalisierungs- und Repressionsgegner_innen. Natürlich gibt es massive Sicherheitsvorkehrungen; schon im Vorfeld wurde deutlich, dass unerwünschten Protesten mit Repression begegnet werden wird. “Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin ich auch nicht zimperlich”, ließ bereits Baden-Württembergs Innenminister Rech verlauten. Deutlich ist auf jeden Fall, dass die Demonstrationen nur gegen erhebliche Widerstände möglich sein werden. Dennoch bleibt zu hoffen, dass die Versammlungsfreiheit ihre Funktion als Sprachrohr derjenigen, die Kriege zur Verstärkung von weltweiter Ungleichheit nicht hinnehmen, erfüllen kann.
Die NATO (North Atlantic Treaty Organisation) wurde 1949 von den Siegermächten des 2. Weltkrieges und weiteren Industriestaaten gegründet, um ein Gegengewicht zur UdSSR herzustellen. Sie beruht auf dem Nordatlantikpakt, der die Mitgliedsstaaten zum Verteidigungsbeistand verpflichtet. Nachdem die Sowjetunion und damit die ursprüngliche Begründung der Notwendigkeit eines solchen Militärbündnisses weg fiel, blieb die NATO als Bündnis der industrialisierten westlichen Welt bestehen. Deutschland trat 1955 der NATO bei.
Erstmalig wurden NATO-Truppen 1999 im Kosovo-Konflikt im Krieg gegen Jugoslawien eingesetzt, was auch den ersten Bundeswehreinsatz der BRD seit 1945 darstellte. Der „Bündnisfall“, in dem alle Vertragsstaaten verpflichtet sind, dem angegriffenen Bündnispartner beizustehen, trat nach den Anschlägen vom 11.09.2001 ein. Damit wurde der Einmarsch in Afghanistan gerechtfertigt, der keinen Angriffskrieg, sondern bloße Verteidigungsaktionen darstelle. Zur Beteiligung der BRD wurde angeführt, die Sicherheit Deutschlands werde „auch am Hindukush verteidigt“. „Verteidigung“ wird damit auch so verstanden, dass dabei globale Kriegseinsätze durchgeführt werden. Da die Staaten der „2.“ und „3. Welt“ gegen die Staaten der „1. Welt“ keine offenen Kriege führen können, nutzen die unterdrückten Menschen solche Kampfformen, die als terroristisch bezeichnet werden. Auf diese antworten die privilegierten Industriestaaten mit dem Einmarsch in weit entfernte Gebiete, um unter dem Deckmantel der Verteidigung ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen zu verfolgen. Damit dient die NATO der Aufrechterhaltung der bestehenden globalen Machtverhältnisse im Sinne der „westlichen Welt“.

Pressefreiheit in Heiligendamm

Verwaltungsgericht Köln stärkt Position politisch engagierter Journalist_innen

Deutschland 2007. Im ganzen Land herrscht Pressefreiheit. Im ganzen Land? Nein, ein kleines Dorf leistet erbittert Widerstand. Zahlreichen Journalist_innen wird im Sommer 2007 die Akkreditierung zur Berichterstattung rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm verweigert. Als Begründung wird später unverblümt die politische Einstellung dieser Berichterstatter_innen angeführt.

Auch der freie Journalist Friedrich B. wollte damals berichten. Ihn traf jedoch das selbe Los wie rund 20 weitere in- und ausländische Journalist_innen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte gegenüber dem Bundeskriminalamt bei der Überprüfung der Akkreditierungen für den G8-Gipfel in Heiligendamm gegen ihn ohne weitere Erläuterung ein Negativ-Votum ausgesprochen. Daraufhin widerrief das federführende Bundespresseamt die Akkreditierung am 30.5.2007 grußlos per E-Mail und ohne Begründung.

Friedrich B. wollte diesen Angriff auf die Pressefreiheit nicht auf sich beruhen lassen und zog vor Gericht. Am 15.1. diesen Jahres gab das Verwaltungsgericht Köln ihm Recht (Az 20 K 1505/08).

Nur zögerlich legte der Verfassungsschutz im Verfahren dar, worin er überhaupt die Hinweise auf Friedrich B.s angebliche Gefährlichkeit sah. Anhand einer Auflistung der politischen Aktivitäten und Veröffentlichungen des Klägers wollte das Bundesamt „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür sehen, dass er „eine gewaltbereite Bestrebung nachdrücklich unterstützt“. So genügten kritische Artikel in linken Publikationen (z.B. „analyse & kritik“, „arranca“, „jungle world“, „interim“) zu Fragen des als rassistisch charakterisierten bundesrepublikanischen Grenz- und Migrationsregimes, Anmeldung und Leitung antirassistischer und antifaschistischer Demonstrationen und Kundgebungen sowie politische Solidaritätsarbeit für Inhaftierte in den Verfahren gegen Mitglieder der „Revolutionären Zellen“, um vom Verfassungsschutz als „Unterstützer der autonomen und gewaltbereiten Szene“ eingestuft und von der Pressefreiheit ausgeschlossen zu werden. Ganz so, als ob die Pressefreiheit nicht gerade kritische Stimmen zu schützen bestimmt sei.

Grüße von 007

Schäubles Homepage ist nicht sicher. Bereits im vergangenen Jahr prangte dort kurzeitig ein Totenkopf. Diesmal ist es einem Hacker gelungen, einen unübersehbaren Link auf den Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung auf der Seite des Innenministers zu platzieren. Außerdem hinterließ der Angreifer „Grüße von 007“ sowie den freundlichen Hinweis, das Contentmanagement-Programm zu aktualisieren und das Passwort („Gewinner“) zu ändern.

Neues vom CCC

Der Chaos Computer Club, seines Zeichens verantwortlich für die Veröffentlichung von Schäubles biometrischem Fingerabdruck im März 08, hat zum Boykott der im Februar beschlossenen Berliner Schülerdatei aufgerufen. In dieser sollen detaillierte personenbezogene Informationen erhoben, zentral verarbeitet und abfragbar gemacht werden. Auch die Humanistische Union kritisierte dieses Vorhaben. Als besorgniserregend wird in der Stellungnahme unter anderem die Vermischung von schulorganisatorischen und polizeilichen Zielsetzungen hervorgehoben.
Weitere Infos unter: www.ccc.de

Kurzer Prozess

„Why not?“ dachte sich vermutlich auch die verantwortliche Staatsanwältin und erhob Anklage wegen der Verbreitung eines aus Sicht des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) „strafrechtlich nicht relevanten“ Motivs. Das corpus delicti bestand in ein paar Aufklebern, die einen brennenden Bundeswehrjeep und den Schriftzug „Why not?“ zeigen. Die Vorsitzende Richterin folgte dem Urteil des Innensenators und sprach die Angeklagten nach nur 30 Minuten frei.