Keine Wirtschaftskrise für die Polizei

Europäischer Sicherheitskongress in Berlin

Seit zwölf Jahren treffen sich in Berlin Vertreter_innen aus Politik, Sicherheitsbehörden, Militär und Privatwirtschaft, um die europaweite polizeiliche Zusammenarbeit zu planen und zu forcieren. So auch dieses Jahr.

Unter dem Titel „Europäische Sicherheit im 21. Jahrhundert – Prävention, Grundlagen, Strategien und Technologien“ empfing der Berliner Innensenator Körting 1800 Gäste aus 66 Ländern mit einer Rede über Jugendkriminalität. Neben politischen Sicherheitsexpert_innen aus Europa waren auch „Beobachter_innen“ aus Australien, Indien, Indonesien, der Elfenbeinküste, Brasilien oder auch aus Kuwait und dem Iran angereist.

Interessanter noch als die Vertreter_innen der Politik war die Präsenz von Wirtschaftsvertreter_innen, die das Treffen nutzten, um hinter verschlossenen Türen ihrer Lobbyarbeit nachzugehen. So wurde der Kongress zwar ausgerichtet vom „Behörden Spiegel“, nach eigener Wahrnehmung „Leitmedium für den öffentlichen Dienst“, bezahlt aber von ganz Anderen: Neben der Bundesdruckerei haben sich auch Siemens, EADS, IBM nicht lumpen lassen. Das Komitee für Demokratie und Menschenrechte hält diese Konzerne für „mitverantwortlich für den neuen technologischen Schub, den der Sektor der Inneren Sicherheit in den vergangenen Jahren erlebt hat: von der Videoüberwachung über die Biometrie und die Gesichtserkennung bis hin zum Digitalfunk und zu Methoden der elektronischen Datenauswertung und des Data Mining“.

Auch die Agentur Frontex, verantwortlich für die Koordination der operativen Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Europäischen Union und wichtigste Akteur im Prozess der Schaffung eines europäisierten Grenzschutzes, war vertreten. Deren Exekutivdirektor Ilkka Laitinen referierte über die Fortschritte im Kampf gegen illegale Einwanderung.

Aber anscheinend läuft nicht alles glatt: So ist das neue, von Hewlett Packard entwickelte Schengen Informationssystem (SIS) II, dass der Fahndungsausschreibung von Personen und Sachen im gesamten Schengen-Raum dient, noch nicht einsatzbereit. Dabei werden von den Sicherheitsorganen einige Funktionen sehnlichst erwartet, wie zum Beispiel der Zugriff auf Fingerabdrücke und Lichtbilder sowie das Einpflegen von polizeifremden Daten wie etwa Bewegungsdaten der LKW-Mautsysteme (!) in Europa.

Um solchen Problemen entgegenzuwirken, soll die EU-Kommission 2009 zur besseren Vernetzung der europäischen Sicherheitsbehörden ein Förderprogramm mit einem Volumen von 70 Millionen Euro auflegen. Außerdem werden die gesetzlichen Arbeiten vorangetrieben, damit alle Polizeien Europas schnellstens Zugriff auf die Datenbank EURODAC bekommen, in der Fingerabdrücke von Asylberwerber_innen gespeichert sind.

Außerhalb der Tagungsstätte ernteten solcherlei Pläne nicht nur Zustimmung: Eine Kundgebung endete mit einigen Ingewahrsamnahmen und zwei Festnahmen, tags darauf fand eine Demonstration mit mit mehreren hundert Teilnehmer_innen statt. Dabei zeigte die Polizei trotz so viel anwesendem Fachpersonal erstaunlich wenig Engagement. Während die Demonstration gegen die Sicherheitskonferenz in München im Februar noch teilweise von fünf Reihen Polizei begleitet wurde nahmen an der Berliner Demonstration „nur“ 250 Einsatzkräfte teil. Die Frage muss erlaubt sein: Wer sorgte da für Sicherheit?