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Proteste zum NATO-Gipfel in Straßbourg und Kehl

In diesen Tagen feiert die NATO sich selbst – das Militärbündnis der Industrienationen wird 60 Jahre alt. Natürlich bleibt auch der Protest dagegen nicht aus. Stattfinden sollen vielfältige Aktionen von Kriegs-, Globalisierungs- und Repressionsgegner_innen. Natürlich gibt es massive Sicherheitsvorkehrungen; schon im Vorfeld wurde deutlich, dass unerwünschten Protesten mit Repression begegnet werden wird. “Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. Da bin ich auch nicht zimperlich”, ließ bereits Baden-Württembergs Innenminister Rech verlauten. Deutlich ist auf jeden Fall, dass die Demonstrationen nur gegen erhebliche Widerstände möglich sein werden. Dennoch bleibt zu hoffen, dass die Versammlungsfreiheit ihre Funktion als Sprachrohr derjenigen, die Kriege zur Verstärkung von weltweiter Ungleichheit nicht hinnehmen, erfüllen kann.
Die NATO (North Atlantic Treaty Organisation) wurde 1949 von den Siegermächten des 2. Weltkrieges und weiteren Industriestaaten gegründet, um ein Gegengewicht zur UdSSR herzustellen. Sie beruht auf dem Nordatlantikpakt, der die Mitgliedsstaaten zum Verteidigungsbeistand verpflichtet. Nachdem die Sowjetunion und damit die ursprüngliche Begründung der Notwendigkeit eines solchen Militärbündnisses weg fiel, blieb die NATO als Bündnis der industrialisierten westlichen Welt bestehen. Deutschland trat 1955 der NATO bei.
Erstmalig wurden NATO-Truppen 1999 im Kosovo-Konflikt im Krieg gegen Jugoslawien eingesetzt, was auch den ersten Bundeswehreinsatz der BRD seit 1945 darstellte. Der „Bündnisfall“, in dem alle Vertragsstaaten verpflichtet sind, dem angegriffenen Bündnispartner beizustehen, trat nach den Anschlägen vom 11.09.2001 ein. Damit wurde der Einmarsch in Afghanistan gerechtfertigt, der keinen Angriffskrieg, sondern bloße Verteidigungsaktionen darstelle. Zur Beteiligung der BRD wurde angeführt, die Sicherheit Deutschlands werde „auch am Hindukush verteidigt“. „Verteidigung“ wird damit auch so verstanden, dass dabei globale Kriegseinsätze durchgeführt werden. Da die Staaten der „2.“ und „3. Welt“ gegen die Staaten der „1. Welt“ keine offenen Kriege führen können, nutzen die unterdrückten Menschen solche Kampfformen, die als terroristisch bezeichnet werden. Auf diese antworten die privilegierten Industriestaaten mit dem Einmarsch in weit entfernte Gebiete, um unter dem Deckmantel der Verteidigung ihre wirtschaftlichen und machtpolitischen Interessen zu verfolgen. Damit dient die NATO der Aufrechterhaltung der bestehenden globalen Machtverhältnisse im Sinne der „westlichen Welt“.