Pressefreiheit in Heiligendamm

Verwaltungsgericht Köln stärkt Position politisch engagierter Journalist_innen

Deutschland 2007. Im ganzen Land herrscht Pressefreiheit. Im ganzen Land? Nein, ein kleines Dorf leistet erbittert Widerstand. Zahlreichen Journalist_innen wird im Sommer 2007 die Akkreditierung zur Berichterstattung rund um den G8-Gipfel in Heiligendamm verweigert. Als Begründung wird später unverblümt die politische Einstellung dieser Berichterstatter_innen angeführt.

Auch der freie Journalist Friedrich B. wollte damals berichten. Ihn traf jedoch das selbe Los wie rund 20 weitere in- und ausländische Journalist_innen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte gegenüber dem Bundeskriminalamt bei der Überprüfung der Akkreditierungen für den G8-Gipfel in Heiligendamm gegen ihn ohne weitere Erläuterung ein Negativ-Votum ausgesprochen. Daraufhin widerrief das federführende Bundespresseamt die Akkreditierung am 30.5.2007 grußlos per E-Mail und ohne Begründung.

Friedrich B. wollte diesen Angriff auf die Pressefreiheit nicht auf sich beruhen lassen und zog vor Gericht. Am 15.1. diesen Jahres gab das Verwaltungsgericht Köln ihm Recht (Az 20 K 1505/08).

Nur zögerlich legte der Verfassungsschutz im Verfahren dar, worin er überhaupt die Hinweise auf Friedrich B.s angebliche Gefährlichkeit sah. Anhand einer Auflistung der politischen Aktivitäten und Veröffentlichungen des Klägers wollte das Bundesamt „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür sehen, dass er „eine gewaltbereite Bestrebung nachdrücklich unterstützt“. So genügten kritische Artikel in linken Publikationen (z.B. „analyse & kritik“, „arranca“, „jungle world“, „interim“) zu Fragen des als rassistisch charakterisierten bundesrepublikanischen Grenz- und Migrationsregimes, Anmeldung und Leitung antirassistischer und antifaschistischer Demonstrationen und Kundgebungen sowie politische Solidaritätsarbeit für Inhaftierte in den Verfahren gegen Mitglieder der „Revolutionären Zellen“, um vom Verfassungsschutz als „Unterstützer der autonomen und gewaltbereiten Szene“ eingestuft und von der Pressefreiheit ausgeschlossen zu werden. Ganz so, als ob die Pressefreiheit nicht gerade kritische Stimmen zu schützen bestimmt sei.