Versammelt euch

Versammlungs(verhinderungs)gesetz teilweise gekippt

Das im Juli letzten Jahres in Bayern beschlossene Versammlungsgesetz, das wegen der darin enthaltenen massiven Beschränkungen der Versammlungsfreiheit die Bezeichnung „Versammlungsgesetz“ nicht verdient, hat jüngst in Baden-Württemberg Nachahmung gefunden. Ebenso wie schon das Bayerische Original sieht der Gesetzesentwurf neue Ge- und Verbote sowie die Erweiterung und Anhebung des Bußgeldkataloges vor.

Gergelt wird unter anderem, dass Versammlungen bei Beeinträchtigung von Rechten Dritter beschränkt und verboten werden können, dass die Polizei ohne konkreten Anlass Übersichtsaufnahmen anfertigen darf, dass Kleidung, die den Eindruck von Gewaltbereitschaft vermittelt und so eine einschüchternde Wirkung erzielt, nicht getragen werden darf (sogenanntes Militanzverbot) und dass Ordner_innen auf Anforderung namentlich benannt werden müssen und Versammlungsleiter_innen abgelehnt werden können. Außerdem soll nach dem Entwurf die Versammlungsleitung für den Versammlungsverlauf verantwortlich gemacht werden. Sie wird unter Androhung von hohen Bußgeldern dazu verpflichtet, im Vorfeld und während der Demonstration Maßnahmen zur Verhinderung von Gewalttätigkeiten zu treffen oder sonst die Versammlung für beendet zu erklären.

Aufgrund des andauernden und starken landesweiten Protestes eines breiten Bündnisses von linken Gruppen, Gewerkschaften und Parteien konnte das Inkrafttreten des Gesetzes, das von der Baden-Württembergischen Landesregierung für den 1.1.2009 geplant war, bisher verzögert werden.

Eine Wendung könnte nun die insgesamt erfreuliche Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes von Ende Februar bringen. Das Gericht setzte Teile des Bayerischen Versammlungsgesetzes vorläufig mit der Begründung außer Kraft, dass das Militanzverbot sowie die die Versammlungsleitung betreffenden Vorschriften zu unbestimmt seien. Es stellte fest, dass sich mit den diesbezüglichen ßgeldvorschriften „das schwer kalkulierbare Risiko einer persönlichen Sanktion verbindet, das bei den Bürgern zu Einschüchterungseffekten führen und die Inanspruchnahme des Grundrechts der Versammlungsfreiheit beeinträchtigen kann“. Einfacher gesagt: wer nicht einschätzen kann, wie man sich zu kleiden hat, wird im Zweifel nicht demonstrieren gehen. Zur Videoüberwachung heißt es, dass „eine solche anlasslose Datenbevorratung, die allein an die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit und damit an das Gebrauchmachen von einem für die demokratische Meinungsbildung elementaren Grundrecht anknüpft, zu durchgreifenden Nachteilen führt“. Für Nichtjurist_innen: Wer seine Rechte nutzt, soll sich deswegen nicht filmen lassen müssen.

Deswegen setzte es die Bußgeldvorschriften vorläufig außer Kraft und erlaubte die Anfertigung und Speicherung von Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen nur dann, wenn die Polizei die „öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ konkret gefährdet sehen durfte. Das bedeutet aber auch, dass bis zur endgültigen Entscheidung Demonstrationen nach wie vor auf diese Ge- und Verbote gestützt aufgelöst werden können etc. – allein Bußgelder sind nicht zu befürchten.

Es bleibt zu hoffen, dass die endgültige Entscheidung des Verfassungsgerichts den gesetzgeberischen Vorhaben zur Einschränkung des Versammlungsrechts einen Riegel vorschiebt. Unabhängig davon ist solchen repressiven Bestrebungen aber vor allem mit politischem Druck zu begegnen.