Archiv für Mai 2009

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Gedrängel im Datenkabel

BND stöbert schon fleißig, BKA soll erstmal Gesetz dafür bekommen

Recherche im Ausland kann auch dann gefährlich sein, wenn man nicht hin fährt, sondern nur eine Email schreibt. Dies gilt scheinbar umso mehr, wenn der Adressat der Email in einem Land sitzt, in dem Deutschland seine Freiheit verteidigt.

So musste der Spiegel feststellen, dass seine sämtliche Korrespondenz mit dem afghanischen Außenministerium offenbar von Bundesnachrichtendienst (BND) mitgelesen wurde. „Internen Quellen“ aus dem BND zufolge sollen in den vergangenen Jahren mindestens 2500 Festplatten im Ausland vom BND kopiert und gelesen worden sein. Dazu kommt noch der Einsatz so genannter Keylogger, mit denen Tastatureingaben rekonstruiert werden können, um beispielsweise an Passwörter für Email-Konten zu kommen. Nachdem diese Praxis aufgeflogen war, beeilt man sich offensichtlich, eine geeignete Gesetzesgrundlage in Form einer Dienstanweisung zu formulieren – offiziell ist diese Form der Spionage bis dahin eingestellt. Die Dienstanweisung soll regeln, dass Online-Spionage künftig nach dem „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ angewendet wird, ein Beamter mit Befähigung zum Richteramt die Maßnahme kontrolliert und der BND-Präsident die Maßnahme zuvor persönlich genehmigt.

So etwas macht natürlich die „Abteilung Inland“ neidisch. Die Bundesregierung möchte deshalb die Kompetenzen der Online-Schnüffelei für das Bundeskriminalamt deutlich erweitern. Hatte das Bundesverfassungsgericht erst jüngst die Hürden für eine Online-Überwachung erhöht, soll nach Willen der Bundesregierung wenigstens die Bandbreite der Verbrechen, bei denen Schnüffelprogramme eingesetzt werden dürfen, deutlich erweitert werden.

Ein Gesetzesentwurf aus dem Hause der Bundesjustizministerien Zypries sieht vor, künftig auch bei Straftaten, die eine besondere Schwere haben, Internettelefonate abzuhören und Festplatten mithilfe von Trojanern auszulesen. Man müsse dafür sorgen, ließ sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Wolfgang Bosbach zitieren, „dass sich Straftäter nicht mit Hilfe von Verschlüsselungstechniken der Strafverfolgung entziehen könnten.“ Es sei also notwendig, die Befugnisse der Behörden dem technischen Fortschritt anzupassen. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Ergebnisse aus Online-Durchsuchungen des BKA oder von Länderpolizeien auch bei der Strafverfolgung verwendet werden dürfen.

Derweil laufen verschiedene Berufsverbände Sturm gegen das BKA-Gesetz. Ärzt_innen, Journalist_innen und Anwält_innen haben eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingereicht. Darunter auch der FDP-Politiker Burkhard Hirsch und der Präsident der Ärztekammer, Hoppe. Das BKA-Gesetz beschneidet in vielen Berufen Quellen- bzw. Mandatenschutz.

Ein Morgen mit Schrecken

Gewaltsame Räumung des Erfurter „Hauses“

Es ist noch dunkel am Morgen des 16. April 2009, als gegen 6 Uhr der erste weiße LKW vor den Toren des ehemaligen Fabrikgeländes vorfährt. Die Scheinwerfer erlöschen, die Türen öffnen sich, und schwer gepanzerte, schwarz vermummte Polizist_innen springen heraus. Wenig später hört man die Hubschrauber, aus denen sich Spezialeinheiten auf die Hausdächer abseilen, Tränengaspatronen fliegen. „Dies ist eine friedliche Sitzblockade“, tönt es aus den Lautsprechern der Besetzer_innen, die sich kurze Zeit später allesamt in Polizeigewahrsam befinden. Dann ist die gewaltsame Räumung des Topf & Söhne-Geländes vorbei – und eines der noch wenigen linken selbstverwalteten Projekte musste den Interessen eines Investors weichen.

Bis zum Jahre 2007 war das Grundstück von der Stadt notverwaltet worden. Sie verkaufte es dann allerdings an die Domicil Hausbau GmbH und Co KG aus Mühlhausen. Diese hat am 3. April den Räumungstitel beim Landgericht Erfurt erwirkt. Nach den Vorstellungen der neuen Besitzer soll das Fabrikgebäude abgerissen werden. Gewerbe- und Wohnsiedlungsgebiet soll dort entstehen, wo seit der Besetzung 2001 ein Zentrum existierte, in dem alternative Lebensformen, kritischer Austausch und Kulturveranstaltungen gelebt wurden.

Es gab Räume für politische Gruppen, einen Infoladen und Lesecafé, ein Kino, einen Umsonstladen, Werkstätten, einen Sportraum, eine „Küche für alle“, Bandprobe-, Konzert und Partyräume. Außerdem wohnten 30 Menschen auf dem Gelände, auf dem es auch einen Bauwagenplatz gab.

Wichtiger Bestandteil des Projekts war ebenfalls die Erinnerung daran, wofür dieser Ort früher diente – die Firma Topf & Söhne produzierte während der Zeit des Nationalsozialismus Öfen für Krematorien von Konzentrations- und Vernichtungslagern sowie Be- und Entlüftungsanlagen für die Gaskammern. Die Besetzer_innen leisteten einen wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Naziregimes und vor allem mit dem Umstand, dass es von der deutschen Bevölkerung zu großen Teilen mitgetragen wurde. Um gesellschaftliche Mechanismen zu hinterfragen und rechten Tendenzen, die auch in Thüringen vermehrt zu beobachten sind, entgegenzuwirken, wurden Geländeführungen und virtuelle Rundgänge im Internet angeboten, Vorträge und Workshops organisiert und der Film „Topfgang“ zur Geschichte der Firma Topf & Söhne veröffentlicht.

Seit klar war, dass eine Räumung bevorsteht, gab es vielfältige Widerstandsformen dagegen. In Erfurt fanden zwei große Demonstrationen statt, außerdem wurden unterschiedliche Sprühaktionen durchgeführt, deren Verursacher die Polizei nicht habhaft werden konnte. Kunst- und Kulturschaffende forderten das besetzte Haus „in seiner jetzigen Form“ zu erhalten. Auch die lokale Presse beschäftigte sich ausführlich mit dem „Haus“, wie das Gebäude von vielen in Erfurt genannt wurde. Für Aufsehen in der überregionalen Presse sorgte die Entführung der Kultfigur des ARD- und ZDF-Kinderkanals Ki.Ka „Bernd das Brot“ aus der Erfurter Altstadt.
Die Solidarität riss auch nach der Räumung nicht ab. Bundesweit gab es noch am Tag X Kundgebungen und Demonstrationen. In Erfurt konnte die Polizei Glasbrüche etc. nicht verhindern und beschränkte sich daher darauf Neubesetzungen entgegenzuwirken.
Die vom Gelände Vertriebenen suchen nun neue Freiräume um ihre Projekte fortzusetzen. Es ist zu hoffen, dass alternative Lebens- und Gesellschaftsformen sich dauerhaft gegen die bestehenden Verhältnisse behaupten. (3.440 Zeichen, ohne den kursiven Satz sind es nur 3.311 Zeichen, wenn aber noch mehr Platz kann noch angehängt werden:  Weiterführende links: händeweg.blogsport.de, topf.squat.net, platznehmen.blogsport.de )

Die 2 von der Muppetshow

Neues aus dem „mg“-Prozess

Seit September 2008 läuft der Prozess gegen Axel, Oliver und Florian vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in der „militanten gruppe.“ Seit September 2008 beschweren sich ihre Verteidiger_innen über manipulative Aktenführung durch die Bundesanwaltschaft und weitere Einschränkungen der Verteidigung. Zwei Beispiele aus den letzten Prozesstagen belegen dies eindrucksvoll.

Bis Februar 2009 hatte sich das Verfahren vor allem mit dem Vorwurf des versuchten Brandanschlags auf Bundeswehr-Lkws beschäftigt. Anfang März standen nun die ersten Zeugen zum Vorwurf „Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung“ auf dem Programm. Diese Gelegenheit nutzte die Verteidigung, um in einem programmatischen Antrag noch einmal klarzustellen, warum „die Realität, die in den Akten dargestellt wird, … nur eine scheinbare” ist. Der neunseitige Antrag (einstellung.so36.net/de/1341) stellt Details aus den Akten gegen mehrere “mg”-Beschuldigte zusammen.

Diese ergeben den Verdacht, dass viele Betroffene gar nicht der Mitgliedschaft in der mg, sondern der Mitarbeit in der linksradikalen Zeitschrift “radikal” verdächtigt wurden. Dieser Vorwurf hätte aber nicht ausgereicht, die totale Überwachung der Betroffenen (Überwachung von Telefon und E-Mail, Videoüberwachung der Hauseingänge etc.) zu rechtfertigen. Also, so der Verdacht der Verteidigung, wurde das Verfahren bewusst unter dem falschen Label “mg” eingeleitet. Damit sind natürlich auch viele der ohnehin schon vagen Indizien, mit denen die Anklage eine mg-Mitgliedschaft nachweisen will, in Frage gestellt.

Kurz darauf sagte der BKA-Ermittlungsführer u.a. über die Militanzdebatte in der Berliner Zeitschrift “interim” aus. Ein bereits vorab vom BKA verfasster Bericht wurde der Verteidigung erst kurz vor der Aussage des Ermittlungsführers und auf mehrfache Nachfrage zur Verfügung gestellt.

Offenbar hatte man dabei beim BKA in der Eile die falsche Version kopiert, denn in dem Bericht fand sich folgender eigentlich nur für den Staatsanwalt bestimmter Hinweis zu einem Text, der Anfang 2005 unter Pseudonym (“Die 2 von der Muppetshow”) an die interim geschickt worden war: „Der Text wurde vom BKA verfasst und an die Interim versandt, um eine Reaktion bei der „militante gruppe (mg)“ zu provozieren und gleichzeitig auf die Homepage des BKA (Homepageüberwachung) hinzuweisen.“ Der Zeuge aber beschrieb in seiner Aussage den Text als „Szenebeitrag“ zur Militanzdebatte. Fazit der Verteidigung: „Das BKA manipuliert die Akten und enthält sowohl dem Gericht als auch der Verteidigung Entscheidendes vor“ – davon, dass BKA-Beamte anscheinend bewusst Falschaussagen machen, ganz zu schweigen.
Das Stichwort „Homepageüberwachung“ verweist übrigens darauf, dass das BKA jahrelang alle IP-Daten von Besucher_innen der Fahndungsseite auf seiner Homepage gespeichert hat – dass das ein schwerer Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist, sah selbst das Innen­ministerium vor kurzem ein und verbot dem BKA diese Maßnahme.

Nach alledem ist der Verteidigung zuzustimmen: “Spätestens jetzt kann der Prozess gegen unsere Mandanten nicht mehr als faires Verfahren bezeichnet werden. Als Konsequenz muss er eingestellt werden.“ Basta.

Gläserner Amtsschimmel

Informationsfreiheitsgesetz? Pustekuchen!

Wenn eine interessierte Bürgerin oder ein interessierter Bürger wissen möchte, welche Unternehmen zum Beispiel Ministerien oder gar staatliche Veranstaltungen sponsern, wer wann mit wessen Geld den Wasserturm im Schanzenpark gekauft hat, kann er oder sie sich des Informationsfreiheitsgesetzes, kurz IFG, bedienen. Theoretisch zumindest.

Eine kleine Anfrage der Fraktion der Grünen im Bundestag ergab ein anderes Bild. 2008 gab es 1548 Anfragen von Journalist_innen sowie Bürger_innen. Davon wurde rund ein Drittel, nämlich 536, einfach nicht beantwortet. Weitere 193 Anfragen wurden unvollständig beantwortet. Korrekt waren lediglich 618 Antworten. „Die Bundesregierung tut alles, um das Gesetz lahm zu legen und die Bürger davon abzuschrecken, ihr Fragerecht zu nutzen“, empört sich Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen.

Besonders deutlich wurde dies im Fall des Fall des „Stern“- Redakteurs Hans-Martin Tillack. Dieser wollte sich die Sponsoren-Liste der deutschen Bundesministerien geben lassen. Monatelang wurde seine Anfrage verschleppt, die Behörden mauerten. Erst nach hartnäckigem Nachfragen, der Hinzuziehung des Bundesdatenschützers Peter Schaar und einer „Bearbeitungsgebühr“ von schlappen 3000 Euro bekam der Stern die Liste. Und siehe da: Der größte Sponsor des Verteidigungsministeriums ist der Konzern EADS, Mutterkonzern der Airbus-Werke, der zugleich auch größter Auftragnehmer des Ministeriums ist.

Solche Verschleppungen sind der Grund, warum die Anfragen kontinuierlich zurückgehen. Nach der Einführung des Gesetzes im Januar 2006 wurden noch ca. 2200 Anfragen gestellt, ein Drittel mehr als im Jahre 2008.

Die Verweigerungshaltung ist nicht das einzige Instrument, das Behörden anwenden, um kritischen Geistern das Leben schwer zu machen. Dazu kommt ein Flickenteppich an länderspezifischen Fristen und Spezialverordnungen. Für den Arbeitsalltag von Journalist_innen ein unhaltbarer Zustand, der das Gesetz insgesamt unattraktiv macht. Dabei gibt es, wie das Medienmagazin Zapp in seiner Sendung vom 7. Januar 2009 genüsslich feststellte, kein schöneres Gesetz, mit dem mensch Behörden „gewaltig auf die Nerven gehen kann“… Theoretisch zumindest.

Selber Extremist!

Klima- und Antirassismuscamp zieht Verfahren nach sich

Im Dezember letzen Jahres verkündete die Innenbehörde einen Anstieg politisch motivierter Straftaten. Grund sei unter anderem das Klima- und Antirassismuscamp, das letzten Sommer in Hamburg stattfand. Innensenator Ahlhaus verkündete: Man habe „die Verfassungsfeinde genau im Visier“, es gelte wie üblich: „Null Toleranz für Extremisten!“.

Verfassungsfeinde genau im Visier hatte vor allem das renommierte Komitee für Grundrechte und Demokratie. Im Anschluss an das Camp schrieb es einen offenen Brief, in dem es systematische schwerwiegende Verletzungen der Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wie auch des Grundrechts auf körperliche Unversehrtheit durch die Polizei anprangert. Tatsächlich zeigen Videos unter anderem, dass Beamt_innen Presseleuten ihren Presseausweis vom Hals reißen, um sie anschließend zu Boden zu schlagen. Ein gerichtliches Nachspiel für die brutalen Polizist_innen gab es nicht.

Im Gegensatz hierzu sehen sich die Aktivist_innen des Camps einer wahren Prozesswelle ausgesetzt. Nachdem bereits im Februar der Sprecher des Klimacamps mit fadenscheiniger Begründung wegen Widerstands gegen Vollstreckungbeamte verurteilt wurde (wir berichteten), erreichte Vattenfall nun eine Verurteilung wegen Hausfriedensbruch. Der Vorwurf: Die Aktivistin habe die Baustelle des Steinkohlekraftwerks Moorburg – das im fertigen Zustand mehr als doppelt so viel CO2 ausstoßen wird wie der gesamte Hamburger Straßenverkehr – besetzt.

Glimpflicher endete ein Verfahren am 25.03. über die Rechtmäßigkeit eines Bußgeldes. Die angeklagte Klimaaktivistin demonstrierte damals vor dem Baustellentor. Diese Versammlung wurde nach einiger Zeit entgegen der ständigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts mit der Begründung aufgelöst, es würde Musik gespielt werden. Der Bußgeldbescheid wurden nun zwar aufgehoben, das Gericht drückte sich jedoch vor der nach Ansicht von Rechtsexpert_innen offensichtlichen Feststellung, dass die Auflösung der Demonstration ein evidenter Verstoß gegen die Versammlungsfreiheit war.

Eine Million Telefonate überwacht

Mit dem Ziel der Verbrechensbekämpfung haben Polizei und Staatsanwaltschaft im Jahr 2008 mehr als eine Million Telefonate allein in Berlin abgehört. Der Schwerpunkt wurde dabei auf die Bekämpfung von Wirtschafts- und Drogenkriminalität gesetzt. 511 Mitarbeiter_innen überprüften 1052 verschiedene Telefonanschlüsse – ein Einsatz, der von Justizsenatorin von der Aue als „maßvoll und effektiv“ beschrieben wird. Die Zahl der durch den Lauschangriff ermöglichten Festnahmen jedoch ist unbekannt.

Eine Million Namen gespeichert

Die vom Terrorist Screening Center der USA verwaltete Liste mit Terrorverdächtigen enthält mittlerweile eine Million Namen. Die exponentielle Vermehrung der Einträge seit Beginn des Projekts lässt darauf schließen, dass Verdächtigungen nur selten überprüft werden, da anscheinend nur wenige Namen wieder ausgetragen werden. Die amerikanische Bürgerrechtsvereinigung ACLU beklagt, dass die Liste auch Namen Verstorbener enthält, wie z.B. den des ehemaligen irakischen Diktators Saddam Hussein. ACLU kritisiert sie als „unfair, außer Kontrolle geraten und miserabel verwaltet“.

Im Festungsgraben Europas ertrunken

Bei dem Versuch, die italienische Insel Lampedusa zu erreichen, ertranken Ende März mehr als 300 Menschen. Die drei in Tripolis gestarteten Boote sanken in einem Sturm weit entfernt der Küste. Ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration berichtet, auf den Schiffen gäbe es keinerlei Sicherheitsausrüstung – so viele Menschen wie möglich würden „bei völliger Missachtung ihrer Sicherheit und Würde“ darauf zusammengepfercht. Nach Angaben libyscher Behörden-vertreter hatte eines der gesunkenen Boote 364 Menschen an Bord, obwohl es nur für 75 ausgelegt war.