Archiv für Juni 2009

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ist erschienen und hier als pdf abrufbar:

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Das Bundesvereinigungsgericht

Die Fokussierung der politischen Linken aufs Bundesverfassungsgericht bleibt rätselhaft

In 43 Städten fanden Proteste statt: Vor dem Rathaus in Ulm rezitierte eine Gruppe einzelne Passagen aus dem Grundgesetz, in Köln trug der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung symbolisch das Grundgesetz zu Grabe, und in Leipzig fanden sich Demonstrierende gar zu einer andächtigen „Grundgesetz-Niederlegung“ in der Nikolai-Kirche zusammen. Dennoch beschloss der Bundestag die so genannte Vorratsdatenspeicherung.

Immer wieder wurde bei den Protesten auch das Bundesverfassungsgericht ins Spiel gebracht, als verbündete Institution im Hintergrund, die das Gesetz notfalls noch verhindern werde, wenn die Politik nicht freiwillig nachgebe. Und als Karlsruhe dann im vergangenen Jahr ein Urteil zur Online-Durchsuchung fällte, brach die Szene hellauf in Jubel aus. Nicht, dass die Online-Durchsuchung gestrichen worden wäre. Karlsruhe gab dem Gesetzgeber lediglich einzelne, wenn man das so nennen möchte: Korrekturen auf. Der rätselhaften Liebe vieler Bürgerrechtler_innen zum höchsten deutschen Gericht hat das aber keinen Abbruch getan.

Die Integrationskraft des Bundesverfassungsgerichts bis weit hinein ins linke Spektrum bleibt, wenn man sie mit den realen Ergebnissen seiner Rechtsprechung kontrastiert, verblüffend. Die Sicherheitsgesetze der vergangenen Jahre, mit denen vor allem die präventive und strafprozessuale Überwachung verstärkt worden ist, sind dem Bundesverfassungsgericht in großer Zahl vorgelegt worden, und das Gericht hat sie mehrheitlich gebilligt. Das liegt nicht allein am politischen Willen der dortigen Richterinnen und Richter. Der Prüfungsmaßstab des Gerichts, das Grundgesetz, sieht die Möglichkeit der heimlichen Überwachung von Telekommunikation ausdrücklich vor. Das ist für die Jurist_innen bindend. Ein ehrbarer Versuch zweier Richterinnen, sich unter Verweis auf die Menschenwürde darüber hinwegzusetzen, fand keine Mehrheit. Das höchste deutsche Gericht ist daher weit davon entfernt, die Ausbreitung staatlicher Überwachung grundsätzlich verhindern zu können.
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Der soll euch eine Lehre sein

Realschullehrer erhält Schadensersatz für Berufsverbot

Der Realschullehrer Michael Csaszkóczy wollte gerne unterrichten. Durfte er aber nicht: Das Oberschulamt Heidelberg hatte aufgrund seines linkspolitischen Engagements u.a. in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg an seiner „Verfassungstreue“ gezweifelt, woraufhin das Kultusministerium Baden-Württemberg ihm die Einstellung in den Schuldienst verweigerte.

Solche Berufsverbote sind nicht neu. Seit dem Radikalenerlass 1972 wird bei der Einstellung einer/s zukünftigen Beamt_in geprüft, ob sie oder er für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einsteht. Damals fürchteten die staatlichen Akteure unter dem Eindruck des Kalten Krieges eine Unterwanderung der Bundesrepublik durch kommunistische Kräften. Gleichzeitig herrschte seit Entstehung der RAF großes allgemeines Misstrauen gegen Linke und Kritische als „Terroristen-Sympathisanten“. Diese sollten aus dem Staatsdienst herausgehalten werden. „Ulrike Meinhof als Lehrerin oder Andreas Baader bei der Polizei beschäftigt, das geht nicht“, versuchte damals Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Heinz Kühn (SPD) zu rechtfertigen.
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Zum Spitzeln genötigt

Ausländerbehörde und Verfassungsschutz Hand in Hand

Yassir M. teilte das Schicksal vieler Illegalisierter in Hamburg. Ohne staatliche Daseinsberechtigung droht auf Schritt und Tritt die Entdeckung. Am 15. Dezember 2007 schließlich passierte es: Er wurde beim Schwarzfahren erwischt. Wegen des fehlenden Aufenthaltsstatus wurde er direkt ins Untersuchungsgefängnis gebracht, tags darauf zur Ausländerbehörde.
Dort geschah folgendes: Erst wurde Yassir geraten, einen Antrag auf Asyl zu stellen. Im Warteraum stellte sich kurz darauf ein junger Mann als „Nils“ vor und unterbreitete ihm das Angebot, für den Verfassungsschutz zu arbeiten. Yassir M. sollte die „linke Szene“ ausspionieren. Im Gegenzug wurden ihm100 € pro Auftrag versprochen und – ungleich wichtiger – ein legaler Aufenthaltsstatus sowie ein Studienplatz.

Die Hamburger Aufenthaltsbehörde arbeitet offensichtlich mit dem Verfassungsschutz zusammen, um die Notlage von Menschen, die sich von Abschiebung bedroht sehen, dafür auszunutzen, sie zu Spitzeldiensten zu nötigen.
Auf eine kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE, inwiefern es eine Zusammenarbeit zwischen der Ausländerbehörde, dem Landesamt für Verfassungsschutz und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in diesem Fall gegeben habe, wich der Senat mit dem Hinweis aus, dass zum Einen „datenschutzrechtliche Bestimmungen einer Beantwortung“ entgegen stünden. Außerdem seien „operative Belange“ des Landesamts für Verfassungsschutz berührt.
Auf die Frage, inwiefern es in Hamburg ständige Praxis sei, dass die Ausländerbehörden in ihren Räumlichkeiten dem Landesamt für Verfassungsschutz die Möglichkeit zu Kontakten zu Flüchtlingen bietet, entgegnete der Senat, die Wahl der Örtlichkeit richte sich „nach den Umständen des Einzelfalls“.
Die Ortsgruppe Hamburg der Roten Hilfe stellt fest, dass der Verfassungsschutz in letzter Zeit vermehrt versucht, Spitzel zu gewinnen. Vorher waren jedoch noch keine Fälle bekannt, in denen als Gegenleistung dafür die Anhörung im Asylverfahren verschoben wurde, im Fall von Yassir M. insgesamt elf Monate. Nachdem er nun nicht mehr genug Informationen lieferte, weil er Angst bekommen hatte, wurde sein Asylantrag abgelehnt. Nach Aussage der Ausländerbehörde wird die Abschiebung vorbereitet.

No NoGo-Areas

Polizeiwillkür? Gefahrengebiet!

St. Pauli, Brigittenstraße, Ecke Wohlwillstraße: Ein junges Paar wird von zwei Streifenpolizisten energisch angehalten: „Halt, stopp! Ihre Personalausweise bitte! Öffnen Sie einmal Ihre Taschen!“ Die beiden haben durch ihr Verhalten keinerlei Veranlassung für die Personenkontrolle gegeben; es wurde in der Nähe auch keine Demonstration aufgelöst und es sind keine Straftaten begangen worden. Es gibt aus objektiver Sicht nichts, was die Maßnahme erklären geschweige denn rechtfertigen würde. Gleichwohl wähnen sich die Polizeibeamten im Recht: der Norden St. Paulis ist schließlich als so genanntes „Gefahrengebiet“ ausgewiesen.
Die Rechtsgrundlage dieser Gefahrengebiete bildet eine unauffällige Norm im ebenso unscheinbaren „Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei“ (PolDVG). Danach kann die Polizei „im öffentlichen Raum in einem bestimmten Gebiet Personen kurzfristig anhalten, befragen, ihre Identität feststellen und mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, soweit auf Grund von konkreten Lageerkenntnissen anzunehmen ist, dass in diesem Gebiet Straftaten von erheblicher Bedeutung begangen werden und die Maßnahme zur vorbeugenden Bekämpfung der Straftaten erforderlich ist.“ (Paragraf 4 Absatz 2 PolDVG). Eingeführt wurden diese faktisch uneingeschränkten Kontrollmöglichkeiten im Juni 2005 mit dem „Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung“, das die Hamburger CDU seinerzeit als „schärfstes Polizeigesetz in Deutschland“ feierte.
Nach Informationen der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE hat die Polizei seitdem 38 solcher Gefahrengebiete ausgewiesen. Aktuell stehen acht Stadtviertel quasi unter Generalverdacht: Neben St. Pauli Nord, St. Pauli, St. Pauli Vergnügungsviertel, Schanze und St. Georg müssen sich Lurup, Osdorf und der eigentlich beschauliche Vorort Nettelnburg/Bergedorf dazuzählen. Hier kann die Polizei fast beliebig Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen vornehmen, außerdem Platzverweise aussprechen sowie Personen in Gewahrsam nehmen.
Anlass genug, in Hamburg jetzt die Kampagne „Grundrechte verteidigen – Gefahrengebiete aufheben!“ ins Leben zu rufen, mit die Abschaffung der umstrittenen Polizeibefugnis durchgesetzt werden soll. Die Straßenzüge der Gefahrengebiete sowie weitere nützliche Infos zum Thema hat die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE unter www.grundrechte-kampagne.de ins Netz gestellt.

Behörde im Abseits

„Gewalttäter Sport“-Datei entbehrt rechtlicher Grundlage

Erneut ist die Diskussion um die umstrittene Datei „Gewalttäter Sport“ entbrannt. Ein Hannover96-Fan, der bereits vor einem Jahr vor dem Verwaltungsgericht Hannover Recht bekam (wir berichteten), hat auch nach Ansicht der nächsthöheren Instanz – dem OVG Lüneburg – einen Anspruch auf Löschung seiner Daten.

Dabei ist es nach Ansicht der Gerichte vollständig irrelevant, ob ein begründeter Verdacht gegen den Fußballfan besteht. Eine Verbunddatei bedarf nach geltendem BKA-Gesetz einer Rechtsverordnung, der der Bundesrat zustimmen muss. Eine derartige Rechtsverordnung wurde für die 1994 ins Leben gerufene Datensammlung nie erlassen. Selbiges gilt auch für vergleichbare Datensammlungen wie die „Gewalttäter linksmotiviert“ und „Gewalttäter rechtsmotiviert“ oder die für „Ausländerkriminalität“.

In der „Gewalttäter Sport“-Datei sind nach übereinstimmenden Berichten in verschiedenen Tageszeitungen rund 10.000 Personen gelistet. Dabei handelt es sich in erster Linie nicht um Personen, die in der Vergangenheit auf Grund von Hooligan-Aktivitäten verurteilt wurden. Es werden beispielsweise auch Menschen erfasst, die sich zufällig in der Nähe einer Schlägerei aufhalten und deren Personalien kontrolliert werden. Nach demselben Prinzip werden auch Personen, die sich am Rande einer Demo befinden schon mit ein paar Klicks zu „Gewalttätern linksmotiviert“. Und das mit weitreichenden Folgen: Eine Registrierung kann unter anderem Meldeauflagen, Hausdurchsuchungen, Passentzug und Reiseverbote nach sich ziehen.

Bislang hat sich die Bundesregierung geweigert, aus der wohl eindeutigen Rechtslage Konsequenzen zu ziehen. Wohl auch, weil ein Eingeständnis rechtswidrigen Handelns im Falle der „Gewalttäter Sport“ eine Kettenreaktion auslösen und unter anderem in massenhafte Schadensersatzforderungen münden könnte. Vermutlich wird man jedoch um ein Eingeständnis in Form einer nachträglich erlassenen Rechtsverordnung nicht herum kommen. Oder – weit besser noch – die Finger von solchen unsinnigen Dateien lassen. Betroffene sollten jedenfalls Druck ausüben, Löschung ihrer Daten zu erreichen.

Überwachungskameras erfolglos

Nach einer vom britischen Innenministerium in Auftrag gegebenen Studie haben Überwachungskameras kaum eine Auswirkung auf die Kriminalität. Allein in Parkhäusern tragen sie dazu bei, die Kriminalitätsrate um die Hälfte zu senken, an öffentlichen Plätzen jedoch lässt sich kein derartiger Erfolg beobachten. Die Forscher_innen empfehlen nun, Ziele in öffentlichen Räumen „genauer zu definieren“. Großbritannien hat mit 4,2 Millionen Kameras die weltweit höchste Dichte an installierten Überwachungskameras.

G8-Prozess in Rostock

Am 29.04.2009 fand in Rostock zwei Jahre nach dem Gipfel in Heiligendamm ein weiterer Prozess gegen einen G8-Gegner statt. Der Aktivist aus Bochum war in einem Schnellverfahren im Juni 2007 wegen schwerem Landfriedensbruch und schwerer Körperverletzung an Polizeibeamten einer Berliner Einheit zu neun Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Nun wurde das Verfahren jedoch auf Grund mangelnder Beweise eingestellt, der Angeklagte muss stattdessen 150 Stunden gemeinnützige Arbeit verrichten. Die Beamten aus Berlin, die während des Prozesses unumwunden zugaben, den Angeklagten nach der Festnahme mehrmals ins Gesicht geschlagen zu haben, erhielten keine Strafe.

Solidarität mit gefangenen NATO-Gegnern

Am 20. und 21. Juni will die Rote Hilfe ein Aktionswochenende veranstalten, bei dem mit Demos, Flyeraktionen, Infoständen, etc. auf die Repression gegen die NATO-Gegner aufmerksam gemacht werden soll. Weitere Infos gibt es unter www.rote-hilfe.de und www.breakout.blogsport.de.
Außerdem sind die Betroffenen auch weiterhin auf finanzielle Unterstützung angewiesen.
Spendenkonto: Rote Hilfe e.V.
Konto: 191 100 462
Postbank Dortmund
BLZ 440 100 46
Stichwort: NATO