Archiv für Juli 2009

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ist erschienen und hier als pdf abrufbar:

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Ein bisschen China muss sein

Internetzensur wird Gesetz

Manchmal lohnt es sich tatsächlich, zuzuhören, wenn Politiker_innen reden. CDU- und SPD-Abgeordnete hatten vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Sperrlisten gegen Kinderpornografie gebetsmühlenartig versichert, die Regelung sei nur zu diesem Zweck geschaffen worden.
Schon Stunden nach der Abstimmung zeigte sich, was diese Versprechen wert sind: Nichts. Thomas Strobl, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, regte an, die Sperr-Technologie auch auf so genannte Killerspiele auszuweiten und die entsprechenden Internetseiten ebenfalls zu blockieren.
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Terrorist_innen gibt es jetzt auch im Single Pack

Neue Schnüffelparagrafen sollen umfangreiche Überwachung von Einzelpersonen ermöglichen

Die „Terrorparagrafen“ 129a und b Strafgesetzbuch (StGB) reichen der Großen Koalition nicht mehr aus. Der Bundestag verabschiedete jüngst die Paragraphen 89a, 89b und 91 StGB, mit denen sich nun auch Einzelpersonen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährden-den Gewalttat“ strafbar machen können.

Verurteilt werden können, vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt zu, Menschen demnächst schon, weil sie anderen erklären, wie man Sprengstoff herstellt (§89a) oder weil sie sich eine Anleitung für den Bau einer Bombe aus dem Internet herunterladen (§91). Auch die Kontaktaufnahme zu einer als terroristisch eingestuften Vereinigung soll ausreichen, wenn bewiesen werden kann, dass man sich unterrichten lassen will (§89b).
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Neue Düsseldorfer Härte

Zweites §129b – Verfahren gegen türkischen Linken eröffnet

Neben dem §129b-Verfahren, das zurzeit in Stuttgart-Stammheim gegen fünf Personen geführt wird, steht auch in Düsseldorf ein türkischer Staatsbürger wegen angeblicher Mitgliedschaft in der EU-weit verbotenen Partei DHKP-C vor Gericht. Faruk Ereren wird vorgeworfen, zwischen 1993 und 2005 für Stadtguerillaaktionen in der Türkei verantwortlich zu sein.

Die DHKP-C steht auf der so genannten „Schwarzen Liste“ der Europäischen Union. Diese„EU-Terrorliste“ ist eine Ansammlung von Gruppierungen, die in Europa wegen angeblicher terroristischer Bestrebungen verboten worden sind. Entscheidend ist, dass Gruppen und Personen aufgrund politischer, nicht juristischer, Spielregeln auf diese Liste kommen. Wer auf der Liste steht, ist „terroristisch“ – nicht umgekehrt. Einen guten Überblick der Thematik bietet die aktuelle Zeitung der Roten Hilfe 2/2009.
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Die inneren Grenzen der BRD

Acht Monate Haft und 990 Arbeitsstunden für das Recht auf Bewegungsfreiheit

Diesmal blieb es für den aus Kamerun stammenden Flüchtling Felix Otto nicht bei einer weiteren Geld- oder Arbeitsstrafe. Als er am 30. März auf der Autobahn zwischen Jena und Erfurt von der Polizei kontrolliert wurde, verurteilte der Richter ihn zu acht Monaten Haft. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation „the Voice“ droht ihm nach seiner Entlassung im November zudem die Abschiebung.
Der Grund für Felix Ottos bisher 990 Strafarbeitsstunden und die Gefängnisstrafe liegt lediglich in der Tatsache, dass Otto den thüringischen Landkreis Schleiz ohne die Zustimmung der Ausländerbehörde verlassen hat. Laut der für Flüchtlinge in Bundesrepublik geltenden Residenzpflicht nach § 56 Asylverfahrengesetz ist das strafbar.
Otto war seit seiner Verlegung im Jahr 2000 schon mehrmals dabei erwischt worden, wie er den Landkreis ohne Genehmigung verließ. Der Logik des hiesigen Strafrechts zufolge steigt das Strafmaß bei Wiederholungstaten. So ist die Haftstrafe Felix Ottos kein Einzelfall: Jährlich werden zwischen 80 und 100 Flüchtlinge zu Gefängnis verurteilt, weil sie für alltägliche Geschäfte, Verwandtenbesuche oder ähnliches ihren Landkreis verlassen – selbst wenn sie die Grenze nur um ein paar hundert Meter zum nächsten Kiosk überschreiten. Die Bundesrepublik ist das einzige Land in Europa, in dem eine solch schikanöse Vorschrift existiert.
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Der Kommisar filmt rum

Videoüberwachung im Schanzenviertel

In den vergangenen Wochen hat die Hamburger Polizei mehrfach Bewohner_innen und Gewerbetreibende des Schanzenviertels mit dem Ziel angesprochen, in ihren Räumen Kameras installieren zu können. Der Antirepressionsgruppe Hamburg sind mindestens sechs Fälle bekannt, in denen diese Frage abgelehnt wurde. Ob es nun in privaten Räumen installierte Kameras zur Überwachung der Schanze gibt, ist bislang nicht bekannt. Polizeisprecher Ralf Meyer wollte die Maßnahme nicht bestätigen: „Wenn wir Kameras zur Verbrechensaufklärung installiert haben sollten, wäre es ja kontraproduktiv, von den Standorten zu erzählen.“
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Bibliothek kein „Kriminalitätsschwerpunkt“

In Münster haben drei Studierende im Streit um die Videoüberwachung an ihrer Uni nun auch vor dem Oberverwaltungsgericht Recht bekommen. Nach Ansicht des Gerichts war die Speicherung von Überwachungsaufnahmen durch die Uni illegal. Die juristische Vertreterin derselben, die unter anderem argumentierte, die Videoüberwachung verbessere die Lehre, blieb mit ihrer Meinung alleine.

Haben Sie Stress?

In den USA wird mit Nachdruck an einer Technik gearbeitet, die es ermöglicht, „verdächtige oder gefährliche Absichten“ aus der Ferne zu erkennen und automatisch zu erfassen. Sowohl das Heimatschutzministerium als auch das Pentagon wollen mit Hilfe physiologischer Daten – etwa Blutdruck, Pulsfrequenz oder Körpertemperatur – demnächst jede_n potentielle_n „Terrorist_inn“ durchschauen. Sollte das Vorhaben erfolgreich sein, könnte man die neue Technologie bald nicht nur an Flughäfen, sondern auch im kommerziellen Bereich vorfinden.

Top Überwachungsstaat

In einem Report von Cryptohippie ist Deutschland in den Top 10 der Überwachungsstaaten dieser Welt gelandet. Angeführt wird die Liste von China und Nordkorea. Der US-Konzern, der in erster Linie „Lösungen zum Schutz der Privatsphäre“ anbietet, sammelt weltweit Daten und stellte für die Beurteilung insgesamt 17 Kriterien auf. Darunter sind auch die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, die Beschneidung verfassungsmäßiger Grundrechte und die Erfassung medizinischer Daten (Gesundheitsakte). Internet-Zensur gehört übrigens nicht dazu.