Der Kommisar filmt rum

Videoüberwachung im Schanzenviertel

In den vergangenen Wochen hat die Hamburger Polizei mehrfach Bewohner_innen und Gewerbetreibende des Schanzenviertels mit dem Ziel angesprochen, in ihren Räumen Kameras installieren zu können. Der Antirepressionsgruppe Hamburg sind mindestens sechs Fälle bekannt, in denen diese Frage abgelehnt wurde. Ob es nun in privaten Räumen installierte Kameras zur Überwachung der Schanze gibt, ist bislang nicht bekannt. Polizeisprecher Ralf Meyer wollte die Maßnahme nicht bestätigen: „Wenn wir Kameras zur Verbrechensaufklärung installiert haben sollten, wäre es ja kontraproduktiv, von den Standorten zu erzählen.“

Die Meinungen darüber, inwieweit dieses Vorgehen juristisch haltbar ist, gehen auseinander. Laut Polizeisprecher Ralf Meyer und dem Hamburger Datenschutzbeauftragten Johannes Caspar sind solche Maßnahmen zur Aufklärung von Straftaten zulässig. Anders äußerte sich Professor Ulrich Karpen von der Universität Hamburg gegenüber der WELT: „Die Maßnahmen sind unzulässig. So wie die Polizei vorgeht, ist das Aufforderung zur Beihilfe zur Begehung eines Gesetzesverstoßes. Wenn es sich um Kriminalitätsschwerpunkte handelt, können diese auch videoüberwacht werden, das muss dann aber offen erfolgen, nicht verdeckt aus Privatwohnungen.“

„Es handelt sich um Strafverfolgung, nicht um ein politisches Thema“ sagt Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU). Doch selbst das Hamburger Abendblatt fragt sich: „In solchen Fällen werden üblicherweise Zivilstreifen eingesetzt, um die Täter zu überführen. Warum ausgerechnet hier, im politischen Brennpunkt Schanzenviertel, nicht?“ Ein Grund dafür könnte sein, dass die aufzuklärenden „Verbrechen“, nämlich eingeschlagene Schaufensterscheiben, eine Form des mittlerweile vielfältigen Protests der Anwohner_innen darstellen. Protest gegen eine „Aufwertung“ des Viertels, die für die meisten zumindest mittelfristig eher eines bedeutet: Vertreibung.