Die inneren Grenzen der BRD

Acht Monate Haft und 990 Arbeitsstunden für das Recht auf Bewegungsfreiheit

Diesmal blieb es für den aus Kamerun stammenden Flüchtling Felix Otto nicht bei einer weiteren Geld- oder Arbeitsstrafe. Als er am 30. März auf der Autobahn zwischen Jena und Erfurt von der Polizei kontrolliert wurde, verurteilte der Richter ihn zu acht Monaten Haft. Nach Angaben der Flüchtlingsorganisation „the Voice“ droht ihm nach seiner Entlassung im November zudem die Abschiebung.
Der Grund für Felix Ottos bisher 990 Strafarbeitsstunden und die Gefängnisstrafe liegt lediglich in der Tatsache, dass Otto den thüringischen Landkreis Schleiz ohne die Zustimmung der Ausländerbehörde verlassen hat. Laut der für Flüchtlinge in Bundesrepublik geltenden Residenzpflicht nach § 56 Asylverfahrengesetz ist das strafbar.
Otto war seit seiner Verlegung im Jahr 2000 schon mehrmals dabei erwischt worden, wie er den Landkreis ohne Genehmigung verließ. Der Logik des hiesigen Strafrechts zufolge steigt das Strafmaß bei Wiederholungstaten. So ist die Haftstrafe Felix Ottos kein Einzelfall: Jährlich werden zwischen 80 und 100 Flüchtlinge zu Gefängnis verurteilt, weil sie für alltägliche Geschäfte, Verwandtenbesuche oder ähnliches ihren Landkreis verlassen – selbst wenn sie die Grenze nur um ein paar hundert Meter zum nächsten Kiosk überschreiten. Die Bundesrepublik ist das einzige Land in Europa, in dem eine solch schikanöse Vorschrift existiert.

Dass diese allerdings mit Artikel 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschrechte, demzufolge jeder Mensch sich frei in einem Staat bewegen und seinen Aufenthaltsort selbst wählen darf, kollidiert, steht außer Frage. Erschwerend hinzu kommt, dass die Flüchtlinge sehr häufig in abgelegenen Lagern fernab von Menschen und Einkaufsgelegenheiten untergebracht sind. Besonders zynisch wirkt, dass die Flüchtlinge zur Beantragung eines Urlaubsscheins, der ihnen gestattet, den Landkreis zu verlassen, eine Gebühr von zehn Euro zahlen müssen, während die ihnen zur Verfügung stehende Summe 40 Euro monatlich meist nicht übersteigt.
Die offizielle Begründung der Residenzpflicht besagt, dass Flüchtlinge jederzeit zur Bearbeitung ihres Verfahrens erreichbar sein sollen. Eine Erklärung, die schon alleine dadurch ad absurdum geführt wird, dass es keinerlei Regeln für die Vergabe von Urlaubsscheinen gibt, sodass diese völlig willkürlich erfolgt, wie eine Studie der Sozialwissenschaftlerin Beate Selders bestätigt. Die Residenzpflicht sei „rassistische Ausgrenzung“ – so die Initiative „Togo Activ Plus“, die sich für eine Abschaffung des Paragraphen engagiert.
Gemäß dem neuesten Bericht der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex wurde im Jahr 2008 die Einreise von mindestens 300.000 Flüchtlingen nach Europa verhindert. 46% der Flüchtlinge wurden bei der Einreise übers Festland aufgehalten, 32% in den Gewässern des Mittelmeers und 22% an Flughäfen.
Bis 2013 rechnet Frontex mit einem Anstieg ihres Budgets auf 102 Millionen Euro, die dazu dienen sollen, die Kontrollen an Flughäfen, im Mittelmeer und an den Grenzen des Balkans und der Ukraine weiter auszubauen.
Flüchtlinge wie Felix Otto, die es dennoch in die Bundesrepublik schaffen, erwarten dann dank der Residenzpflicht neben ständigen rassistischen Polizeikontrollen erhebliche Einschränkungen bei der privaten Lebensplanung und notwendigen Gängen im Alltag – auf den wenigen Quadratkilometern Landkreis, auf denen sie sich frei bewegen dürfen.


1 Antwort auf “Die inneren Grenzen der BRD”


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