Ein bisschen China muss sein

Internetzensur wird Gesetz

Manchmal lohnt es sich tatsächlich, zuzuhören, wenn Politiker_innen reden. CDU- und SPD-Abgeordnete hatten vor der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung von Sperrlisten gegen Kinderpornografie gebetsmühlenartig versichert, die Regelung sei nur zu diesem Zweck geschaffen worden.
Schon Stunden nach der Abstimmung zeigte sich, was diese Versprechen wert sind: Nichts. Thomas Strobl, CDU-Generalsekretär in Baden-Württemberg, regte an, die Sperr-Technologie auch auf so genannte Killerspiele auszuweiten und die entsprechenden Internetseiten ebenfalls zu blockieren.

Während viele Politiker_innen öffentlich beklagen, dass China kritische Webinhalte und Beiträge von Dissident_innen wegfiltert und der Iran den Internetverkehr zensiert, weil Oppositionelle mit Hilfe des Netzes ihre Demonstrationen organisieren, kann sich nun hierzulande das Bundeskriminalamt (BKA) ebenfalls an die Arbeit machen, eine deutschland-weite Zensur-Infrastruktur für das globale Datennetz aufzubauen. Die Behörde soll – erst einmal – täglich eine Liste von Kinderporno Seiten zusammenstellen, den Providern übermitteln und von ihnen für den Surfer blockiert werden.

Doch die Arbeit könnte bald mehr werden. Bei den Sperrlisten geht es nicht darum, wirklich etwas gegen das Geschäft mit kinderpornografischen Inhalten zu tun. Weder Bundesregierung noch BKA belegen, warum die Sperrung von Webseiten ein wirksameres Mittel gegen sie sein soll als die gezielte Verfolgung der Anbieter von Kinderpornografie. Stattdessen waren die Argumente für die Netzsperren von einer Ahnungslosigkeit geprägt, die nahe legte, dass man nicht einmal nach sachlichen Gründen für die Netzsperren suchte. Die Bundesregierung behauptete etwa in einer Antwort auf eine Anfrage der FDP-Fraktion, dass Kinderpornoserver vor allem in „Staaten mit geringer Kontrollintensität oder aber dort, wo keine diesbezügliche Gesetzgebung existiert“ stehen. Eine Liste der Länder, in denen Kinderpornografie nicht strafbar ist, konnten weder das BKA noch die Regierung liefern. Erkenntnisse, dass das Gros der Anbieter kinderpornografischer Inhalte Server in Westeuropa nutzt und damit keineswegs jenseits des Zugriffs von Behörden wie dem BKA sitzt, wurden ebenfalls wissentlich ignoriert. Stattdessen behauptete die Regierung einfach mal, dass kommerzielle kinderpornografische Websites einen „Schwerpunkt bei der Verbreitung von Kinderpornografie bilden“, während sie zugleich einräumte, dass sie „über keine detaillierte Einschätzung des kommerziellen Marktes für Kinderpornografie in Deutschland“ verfügt. Wozu auch, wenn man was gegen Kinderpornos tun will?

Die gewollte Ignoranz zeigt, dass das Thema Kinderpornografie vor allem einen willkommen Anlass bot, um endlich den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur in Angriff nehmen zu können. Um nichts anderes geht es bei dem Sperrlisten-System. Es ist der bislang größte Versuch von Politiker_innen und Einflüsterer_innen aus den Sicherheitsbehörden, die Hoheit über den vermeintlich rechtsfreien Raum Internet wieder zu erlangen.

Selbst wenig geübte User_innen können zwar mit Hilfe von Handlungsanleitungen aus dem Netz die Sperren umgehen, in dem sie die DNS-Server des Providers, den die meisten Surfer_innen nutzen, um ihre angesteuerten Ziele im Netz zu finden, durch öffentliche DNS-Server ersetzen können. Doch der Einstieg in die Netzzensur ist gemacht, und Begehrlichkeiten hat das Sperrsystem schon geweckt. Neben dem Killerspiel-Gegner Strobl meldeten sich bereits Politiker_innen, die unliebsame politische Inhalte aussperren wollen, und Dieter Gorny, Cheflobbyist der Musikindustrie, rät, auch Tauschbörsen zu blocken. Fehlt also nur noch ein Gesetz, das jedes Umgehen der technischen Sperre unter Strafe stellt, und fertig ist das perfekte Zensurwerkzeug.