Neue Düsseldorfer Härte

Zweites §129b – Verfahren gegen türkischen Linken eröffnet

Neben dem §129b-Verfahren, das zurzeit in Stuttgart-Stammheim gegen fünf Personen geführt wird, steht auch in Düsseldorf ein türkischer Staatsbürger wegen angeblicher Mitgliedschaft in der EU-weit verbotenen Partei DHKP-C vor Gericht. Faruk Ereren wird vorgeworfen, zwischen 1993 und 2005 für Stadtguerillaaktionen in der Türkei verantwortlich zu sein.

Die DHKP-C steht auf der so genannten „Schwarzen Liste“ der Europäischen Union. Diese„EU-Terrorliste“ ist eine Ansammlung von Gruppierungen, die in Europa wegen angeblicher terroristischer Bestrebungen verboten worden sind. Entscheidend ist, dass Gruppen und Personen aufgrund politischer, nicht juristischer, Spielregeln auf diese Liste kommen. Wer auf der Liste steht, ist „terroristisch“ – nicht umgekehrt. Einen guten Überblick der Thematik bietet die aktuelle Zeitung der Roten Hilfe 2/2009.

Der Januar 2009 begonnene Prozess stützt sich vor allem auf Beweismaterial aus der Türkei, obwohl dort Folter bei Verhören nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen nach wie vor gängige Praxis ist. Auch in dem seit über einem Jahr in Stuttgart-Stammheim geführten §129b-Verfahren gegen fünf mutmaßliche DHKP-C-Aktivisten stützt sich die Anklage vor allem auf Material türkischer Sicherheits- und Justizbehörden, obwohl mutmaßlich unter Folter zustande gekommenes Beweismaterial nach bundesdeutschem Recht nicht in Gerichtsverfahren einfließen darf.

Trotzdem, oder gerade deswegen, demonstriert der deutsche Staat in Düsseldorf Härte: Ereren sitzt seit seiner Festnahme 2007 in Isolationshaft. Ferner wurden neun Prozessbeobachter_innen erst in einen dunklen Raum gesperrt und danach verprügelt. Alle wurden hinterher zu 100 Euro Ordnungsgeld verurteilt – sie hätten den Prozess gestört. Diese Ereignisse nahm die Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke., Sevim Dagdelen, zum Anlass, den Prozess mit eigenen Augen zu beobachten. Sie machte darauf aufmerksam, dass
das Gericht bis heute keinerlei Stellungnahme zu dem Angriff gemacht habe und dass man diesen Vorfällen im Bundestag sowie im Landtag nachgehen werde.

Interessant am Düsseldorfer Verfahren ist, dass sich erst zum zweiten Mal in der Geschichte der §129b nicht gegen islamistische Bestrebungen richtet. Ein Anwalt des Stammheim-Verfahrens merkte an: „Der Ausgang dieses Verfahrens (in Stuttgart, die Red.) dürfte für eine Vielzahl weiterer Verfahren gegen vermeintliche Mitglieder der DHKP-C und auch anderer linker Organisationen entscheidend sein“.