Terrorist_innen gibt es jetzt auch im Single Pack

Neue Schnüffelparagrafen sollen umfangreiche Überwachung von Einzelpersonen ermöglichen

Die „Terrorparagrafen“ 129a und b Strafgesetzbuch (StGB) reichen der Großen Koalition nicht mehr aus. Der Bundestag verabschiedete jüngst die Paragraphen 89a, 89b und 91 StGB, mit denen sich nun auch Einzelpersonen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährden-den Gewalttat“ strafbar machen können.

Verurteilt werden können, vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt zu, Menschen demnächst schon, weil sie anderen erklären, wie man Sprengstoff herstellt (§89a) oder weil sie sich eine Anleitung für den Bau einer Bombe aus dem Internet herunterladen (§91). Auch die Kontaktaufnahme zu einer als terroristisch eingestuften Vereinigung soll ausreichen, wenn bewiesen werden kann, dass man sich unterrichten lassen will (§89b).

Die Notwendigkeit dieser Neuregelungen liegt laut Gesetzesbegründung darin, dass viele islamistische Terrorist_innen nicht in Gruppen eingebunden seien – und daher §§ 129a und b nicht angewendet werden können, weil diese einen Zusammenschluss von mindestens drei Personen voraussetzen.

Dass die neuen Paragrafen ebenso wie die „alten“ 129er in erster Linie staatliche Überwachung mit geltendem Recht vereinbar machen sollen, liegt auf der Hand. Die Wahrscheinlichkeit, jemandem bestimmte Absichten oder einen konkreten Vorbereitungsplan nachweisen zu können, ist verschwindend gering. Wie schon die §§ 129a und b werden auch die neuerschaffenen Delikte dazu dienen, umfangreiche Ermittlungen durchzuführen, „Verdächtige“ auszuforschen und Unmengen an Daten zu sammeln. „Verdächtig“ kann dabei wohl wirklich jede_r sein – denn irgendwas bereitet ja jede_r vor und zu irgendjemandem nimmt auch jede_r Kontakt auf, und ohne sich das mal genauer angeschaut zu haben, kann man ja nie wissen…

Da auch entgegen der medialen Berichterstattung im Gesetz nicht die Rede von „Terrorcamps“ ist, kann Schauplatz der „Unterweisungen“ und „Kontaktaufnahmen“ auch jedes politisch unliebsame WG-Zimmer sein. Und bei alledem darf nicht vergessen werden, dass es das neue Super-BKA sein wird, das die Ermittlungen im Rahmen seiner geheimdienstähnlichen Sonderbefugnisse führt – und nun noch weniger Schwierigkeiten haben wird, Schnüffeleien in Grundrechtssphären zu rechtfertigen.