Archiv für September 2009

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ist erschienen und hier als pdf abrufbar:

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The NoFuture Group – keine Zukunft in Europa

EU plant wesentliche Verschärfung der Flüchtlingspolitik

In einer Erklärung zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni verurteilte amnesty international den Umgang der EU mit Flüchtlingen scharf: „Flüchtlinge riskieren ihr Leben, um Sicherheit zu finden, nur um weggeschickt zu werden, sobald sie Europa erreichen“, erklärte amnesty. Die europäischen Regierungen müssten endlich „aufhören, Leben zu gefährden, und anfangen, ihre internationalen Verpflichtungen zum Schutz dieser verwundbaren Menschen zu erfüllen“.
Doch nicht nur, dass die geltenden Normen des Flüchtlingsschutzes keine Beachtung finden, vielmehr stehen offenbar wesentliche Verschärfungen der Flüchtlingsabwehr ins Haus. Entsprechende Vorschläge enthält ein Papier der EU-Kommission, das Ende 2009 unter schwedischer EU-Ratspräsidentschaft als „Stockholmer Programm“ verabschiedet werden soll. Der Entwurf, der im Juni von der EU-Kommission veröffentlicht wurde, basiert auf den Vorschlägen einer Arbeitsgruppe (inoffiziell „The Future Group“ genannt, offiziell „Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy“), die die deutsche Ratspräsidentschaft sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Anfang 2007 gegründet haben. Er umfasst verschiedene Vorschläge zur weiteren Abschottung der EU-Außengrenzen durch die „Einführung einer wirksamen Abschiebungs- und Rückführungspolitik“.
Konkret würde die angestrebte „wirksame Politik“ folgendermaßen aussehen: Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken, ein zentrales Bevölkerungsregister, “grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung”, mehr Kontrolle des Internet, bessere Satellitenüberwachung, “Risikoanalyse” mittels Software, “e-borders” und “e-justice”, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in “Drittstaaten”, Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU, Ausbau der paramilitärischen “Europäischen Gendarmerietruppe” und last but not least mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste. Daneben wird eine Art „innenpolitische NATO“ angestrebt, die “euro-atlantische Kooperation im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht” ab 2014. (mehr…)

Fluchtgefahr? Geht immer!

Boulevard gibt Justiz die Richtung vor

In der letzten Zeit gab es eine kleine Provinzposse aus Berlin, die dann doch unserer Aufmerksamkeit bedarf. In Berlin läuft seit geraumer Zeit die so genannte Volxsport-Kampagne. Inhalt dieser Kampagne ist unter anderem das Abfackeln von teuren Autos. Was auch recht erfolgreich ist. In manchen Nächten brennen in Berlin, und inzwischen auch in Hamburg und anderen großen Städten, mehrere Autos der Kategorie Nobelkarosse. Die Polizei steht unter erheblichem Erfolgsdruck, denn obwohl 15 Festnahmen erfolgt sind, Verurteilungen gab es bislang keine. (mehr…)

Free Mumia!

Weltweite Protestaktionen sollen drohende Hinrichtung verhindern

Seit er 1982 des Mordes am Polizisten Daniel Faulkner schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde, sitzt Mumia Abu-Jamal im Todestrakt. Der ehemalige Pressesprecher der Black Panther Party und Journalist ist in diesen 27 Jahren zum Symbol für die rassistische Klassenjustiz der USA geworden. Im Strafverfahren gegen ihn wurden schwarze Geschworene systematisch aus der Jury gesiebt, entlastende Beweise ignoriert und der urteilende Richter nannte ihn einen Nigger.
Trotz seiner Gefangenschaft in der Todeszelle hat Mumia Abu-Jamal nicht aufgehört, sich für die „Ungehörten“ einzusetzen, und wird deshalb als „Voice of the voiceless“ bezeichnet. Er veröffentlicht weiterhin Bücher, Zeitungskolumnen und Radiobeiträge und erhielt mehrfach Auszeichnungen für sein Engagement. (mehr…)

Zwischen Düsseldorf und Stuttgart

Neues von den 129b – Verfahren

Im Augenblick werden zwei Verfahren nach Paragrafen 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) geführt. Das eine Verfahren findet gegen Faruk Ereren vor dem OLG Düsseldorf statt (Pressback berichtete). Das andere Verfahren (in Stuttgart) betrifft drei Beschuldigte: Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi.
Gemein ist den beiden Verfahren, dass den jeweiligen Beschuldigten eine Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) unterstellt wird, die auf der EU-weiten Terrorliste steht.

Anfang August wurde nun im Düsseldorfer Verfahren ein Zeuge aus der Beugehaft entlassen. Trotz dieses vorläufigen und kleinen juristischen Erfolges ist das Verfahren alles andere als fair zu nennen. Es werden Vernehmungsprotokolle verlesen und verwertet, die in türkischen Gefängnissen unter Folter entstanden sind, wie ein türkisches rechtsmedizinisches Institut bestätigte. Der Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft Heise scheint sich an solchen Kleinigkeiten nicht zu stören. Am 28.4.2009 reiste der 2.Strafsenat des OLG Düsseldorf in die Türkei, um den dort Inhaftierten Gökhan Gündüz, wichtiger Belastungszeuge im hiesigen Verfahren, zu verhören. Dieser wies während der Vernehmung wieder und wieder darauf hin, dass die Aussage, zu der er befragt werde, unter Folter entstanden war. Gündüz hatte gegen die damalige Folter Strafanzeige gestellt, was den Düsseldorfer Staatsanwalt nicht daran hinderte, das Ergebnis dieser Vernehmung in den Prozess einzuführen. (mehr…)

Wessen Interessen?

Das höchste deutsche Gericht bestätigt eine traurige deutsche Rechtstradition

Bereits im Jahr 1883 verkündete das damalige Reichsgericht, dass Beweismittel, die nicht legal zustande gekommen sind, im Gerichtsverfahren nicht verwendet werden dürfen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Doch weit gefehlt. In der Bundesrepublik ist es seit etwa den 1970er Jahren gängige wie traurige Rechtsprechung, dass auch solche Beweismittel nach einer „Abwägung zwischen Schutzinteresse des Verfolgten und Aufklärungsinteresse der Allgemeinheit“ gegebenenfalls verwendet werden dürfen. Diese freiheitsfeindliche und mehr als staatsfreundliche Rechtsprechung wurde nun in der Pressemitteilung Nr. 85/2009 vom 28. Juli 2009 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Konkret ging es um einen Hausdurchsuchungsbefehl wegen einer gefälschten Markenuhr auf ebay. Bei dieser Hausdurchsuchung wurde quasi nebenbei 460 Gramm Haschisch gefunden. Nach etlichem juristischen Hickhack entschied das Bundesverfassungsgericht 2005, dass die Hausdurchsuchung unrechtmäßig war und einen schweren Grundrechtsverstoß darstellte. Dennoch wurde der Beschuldigte wegen des Haschischs nun strafrechtlich verfolgt.

Deswegen wurde das Bundesverfassungsgericht erneut angerufen. Um die Kernfrage wand es sich herum, indem es sich für unzuständig erklärte. Jedoch versäumte es nicht, festzustellen, dass auf unrechtmäßige Art und Weise gewonnene Beweismittel „nach den Umständen des Einzelfalls“ eventuell verwendet werden können. Mehr noch: Dass die Beweise nicht verwendet werden dürfen, sei eine „Ausnahme“, die nur „im Einzelfall anzuerkennen ist“.

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass nun polizeilichen Wohnungsdurchsuchungen buchstäblich alle Türen und Tore geöffnet sind, weil sogar in dem Fall, in dem das höchste deutsche Gericht die Unrechtsmäßigkeit einer solchen Maßnahme selbst feststellt, die dabei gewonnenen Beweismittel oftmals gegen den Beschuldigten verwendet werden dürfen. Ein Freibrief für die Polizei und ein weiteres Armutszeugnis für das Bundesverfassungsgericht.

Kameras helfen wenig

Seit 2006 wird der Bereich um die Reeperbahn mit 12 Polizei-Kameras an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden am Tag videoüberwacht. Eine offizielle Auswertung der Überwachung findet sich unter http://www.buergerschaft-hh.de/parldok/ (bei Dokumentennummer „ 2732“ eingeben). Soviel sei jedenfalls schon verraten: Im nicht überwachten “Kontrollbereich” ist die Kriminalität weniger stark gestiegen als im “Überwachungsbereich”, so das Ergebnis der Auswertung (S.7).

Kündigungsschutz hilft auch wenig

Einem Arbeiter aus Oberhausen ist fristlos gekündigt worden, weil er in seiner Firma sein Handy aufgeladen hat. Der Arbeitgeber wertete dies als Straftatbestand und erteilte zudem Hausverbot.
Der Anwalt des Arbeiters, der 15 Jahre in der Firma beschäftigt war, ließ von einem Sachverständigen die Kosten des Handy-Aufladens errechnen: Demnach entstand ein Schaden von 0,014 Cent. Das Gericht schlug nun einen Vergleich vor.

Kompensationskäufe werden wenig helfen

Innensenator Schill hatte eine Schwäche für Harley-Davidssons – und wollte gleich die Hamburger Polizei damit ausstatten. Innensenator Ahlhaus kommt dieser Tage mit weniger Pferdestärken aus. Er plant die Wiedereinführung einer Pferdestaffel in Hamburg. 10 Tiere sollen es schon werden. Auch ohne Pferdeinsatz von der Stelle werden die neuen Wasserwerfer kommen, die Ahlhaus erwerben will. Der „WAWE 10000“ hat drei Hohlstrahl-Rohre, 408 PS und ist fast 10 Meter lang. Mindestens eine Million kostet so ein Gerät und selbst der BILD wird bange: „Polizei bekommt Wasser-Panzer“ titelt sie und stellt fest: Die alten Wasserwerfer seien im Vergleich „Gießkannen gegen Hochdruckreiniger.“