The NoFuture Group – keine Zukunft in Europa

EU plant wesentliche Verschärfung der Flüchtlingspolitik

In einer Erklärung zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni verurteilte amnesty international den Umgang der EU mit Flüchtlingen scharf: „Flüchtlinge riskieren ihr Leben, um Sicherheit zu finden, nur um weggeschickt zu werden, sobald sie Europa erreichen“, erklärte amnesty. Die europäischen Regierungen müssten endlich „aufhören, Leben zu gefährden, und anfangen, ihre internationalen Verpflichtungen zum Schutz dieser verwundbaren Menschen zu erfüllen“.
Doch nicht nur, dass die geltenden Normen des Flüchtlingsschutzes keine Beachtung finden, vielmehr stehen offenbar wesentliche Verschärfungen der Flüchtlingsabwehr ins Haus. Entsprechende Vorschläge enthält ein Papier der EU-Kommission, das Ende 2009 unter schwedischer EU-Ratspräsidentschaft als „Stockholmer Programm“ verabschiedet werden soll. Der Entwurf, der im Juni von der EU-Kommission veröffentlicht wurde, basiert auf den Vorschlägen einer Arbeitsgruppe (inoffiziell „The Future Group“ genannt, offiziell „Informal High Level Advisory Group on the Future of European Home Affairs Policy“), die die deutsche Ratspräsidentschaft sowie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble Anfang 2007 gegründet haben. Er umfasst verschiedene Vorschläge zur weiteren Abschottung der EU-Außengrenzen durch die „Einführung einer wirksamen Abschiebungs- und Rückführungspolitik“.
Konkret würde die angestrebte „wirksame Politik“ folgendermaßen aussehen: Ausbau und Vereinheitlichung von Polizei-Datenbanken, ein zentrales Bevölkerungsregister, “grenzüberschreitende Onlinedurchsuchung”, mehr Kontrolle des Internet, bessere Satellitenüberwachung, “Risikoanalyse” mittels Software, “e-borders” und “e-justice”, gemeinsame Abschiebeflugzeuge und -flüge, neue Flüchtlingslager in “Drittstaaten”, Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr, mehr polizeiliche Interventionen außerhalb der EU, Ausbau der paramilitärischen “Europäischen Gendarmerietruppe” und last but not least mehr Zusammenarbeit der In- und Auslandsgeheimdienste. Daneben wird eine Art „innenpolitische NATO“ angestrebt, die “euro-atlantische Kooperation im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht” ab 2014.
Mitte Juli trafen die Justiz- und Innenminister_innen bereits zusammen, um dieses Programm auf den Weg zu bringen. Dabei stießen sie nicht nur auf Gegenliebe: Am Tag des Treffens demonstrierten 500 Menschen gegen das „Stockholmer Programm“, in der Nacht wurde ein Haus in Stockholm besetzt. Am 30. November und 1. Dezember sollen die bis dahin noch weiter ausgearbeiteten Pläne in Brüssel unterzeichnet werden. Zum Datum der Unterzeichnung wird zu europaweiten Protesten aufgerufen.
Bereits jetzt kündigte die spanische Regierung an, die spanische EU-Ratspräsidentschaft 2010 zu nutzen, um den „Kampf gegen die irreguläre Migration“ weiter zu verschärfen. Vor allem müssten neue Abkommen mit Herkunfts- und Transitländern der Migrant_innen geschlossen werden, erklärt der spanische Ministerpräsident und nannte als Vorbild ein spanisch-marokkanisches Abkommen. Genau dieses gehörte zu den Elementen der EU-Flüchtlingsabwehr, die Amnesty International zum Weltflüchtlingstag ganz besonders kritisierte: Spaniens bilaterale Übereinkünfte mit afrikanischen Staaten „werden benutzt, um willkürliche Festnahme, Inhaftierung und Abschiebung von Asylsuchenden und Migranten in diesen Ländern zu rechtfertigen“, urteilt die Menschenrechtsorganisation.
Weitere Informationen finden sich unter http://stockholm.noblogs.org