Wessen Interessen?

Das höchste deutsche Gericht bestätigt eine traurige deutsche Rechtstradition

Bereits im Jahr 1883 verkündete das damalige Reichsgericht, dass Beweismittel, die nicht legal zustande gekommen sind, im Gerichtsverfahren nicht verwendet werden dürfen. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit, sollte man meinen. Doch weit gefehlt. In der Bundesrepublik ist es seit etwa den 1970er Jahren gängige wie traurige Rechtsprechung, dass auch solche Beweismittel nach einer „Abwägung zwischen Schutzinteresse des Verfolgten und Aufklärungsinteresse der Allgemeinheit“ gegebenenfalls verwendet werden dürfen. Diese freiheitsfeindliche und mehr als staatsfreundliche Rechtsprechung wurde nun in der Pressemitteilung Nr. 85/2009 vom 28. Juli 2009 durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Konkret ging es um einen Hausdurchsuchungsbefehl wegen einer gefälschten Markenuhr auf ebay. Bei dieser Hausdurchsuchung wurde quasi nebenbei 460 Gramm Haschisch gefunden. Nach etlichem juristischen Hickhack entschied das Bundesverfassungsgericht 2005, dass die Hausdurchsuchung unrechtmäßig war und einen schweren Grundrechtsverstoß darstellte. Dennoch wurde der Beschuldigte wegen des Haschischs nun strafrechtlich verfolgt.

Deswegen wurde das Bundesverfassungsgericht erneut angerufen. Um die Kernfrage wand es sich herum, indem es sich für unzuständig erklärte. Jedoch versäumte es nicht, festzustellen, dass auf unrechtmäßige Art und Weise gewonnene Beweismittel „nach den Umständen des Einzelfalls“ eventuell verwendet werden können. Mehr noch: Dass die Beweise nicht verwendet werden dürfen, sei eine „Ausnahme“, die nur „im Einzelfall anzuerkennen ist“.

Was bedeutet das? Das bedeutet, dass nun polizeilichen Wohnungsdurchsuchungen buchstäblich alle Türen und Tore geöffnet sind, weil sogar in dem Fall, in dem das höchste deutsche Gericht die Unrechtsmäßigkeit einer solchen Maßnahme selbst feststellt, die dabei gewonnenen Beweismittel oftmals gegen den Beschuldigten verwendet werden dürfen. Ein Freibrief für die Polizei und ein weiteres Armutszeugnis für das Bundesverfassungsgericht.