Zwischen Düsseldorf und Stuttgart

Neues von den 129b – Verfahren

Im Augenblick werden zwei Verfahren nach Paragrafen 129b StGB (Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland) geführt. Das eine Verfahren findet gegen Faruk Ereren vor dem OLG Düsseldorf statt (Pressback berichtete). Das andere Verfahren (in Stuttgart) betrifft drei Beschuldigte: Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi.
Gemein ist den beiden Verfahren, dass den jeweiligen Beschuldigten eine Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front) unterstellt wird, die auf der EU-weiten Terrorliste steht.

Anfang August wurde nun im Düsseldorfer Verfahren ein Zeuge aus der Beugehaft entlassen. Trotz dieses vorläufigen und kleinen juristischen Erfolges ist das Verfahren alles andere als fair zu nennen. Es werden Vernehmungsprotokolle verlesen und verwertet, die in türkischen Gefängnissen unter Folter entstanden sind, wie ein türkisches rechtsmedizinisches Institut bestätigte. Der Staatsanwalt der Bundesanwaltschaft Heise scheint sich an solchen Kleinigkeiten nicht zu stören. Am 28.4.2009 reiste der 2.Strafsenat des OLG Düsseldorf in die Türkei, um den dort Inhaftierten Gökhan Gündüz, wichtiger Belastungszeuge im hiesigen Verfahren, zu verhören. Dieser wies während der Vernehmung wieder und wieder darauf hin, dass die Aussage, zu der er befragt werde, unter Folter entstanden war. Gündüz hatte gegen die damalige Folter Strafanzeige gestellt, was den Düsseldorfer Staatsanwalt nicht daran hinderte, das Ergebnis dieser Vernehmung in den Prozess einzuführen.

Mäßig Erfreuliches auch aus Stuttgart: Dort erging am 7. August das vorläufige Urteil gegen die drei Beschuldigten. Das Strafmaß beläuft sich für Mustafa Atalay auf 5 Jahre, für Ilhan Demirtas auf 3 Jahre und 6 Monate und für Hasan Subasi auf 2 Jahre und 11 Monate. Der Haftbefehl für Mustafa Atalay besteht weiterhin, für Subasi und Demirtas wurde er unter Auflagen ausgesetzt. Hintergrund der frühzeitigen Urteilsverkündung sind Erklärungen der drei Angeklagten, in denen sie sich aufgrund ihrer persönlichen gesundheitlichen Situation teilweise auf bestimmte Anklagepunkte einließen, um das Verfahren abzukürzen. Die Einlassungen umfassen die Fälschung von Dokumenten, die Bereitstellung von Pkws, sowie die Kenntnis der Programmatik der DHKP-C.

Diese Eingeständnisse reichten dem Gericht, um die oben erwähnten Strafen zu verhängen. Damit ist der Prozess aber noch lange nicht abgeschlossen. Die Verteidigung hat inzwischen Revision gegen das vorläufige Urteil eingelegt, weil die geplante Beweisaufnahme noch nicht einmal annähernd abgeschlossen ist. Das Komitee gegen die §§ 129 kommentiert die Ereignisse auf der Internetseite einstellung.so36.net: „Letztlich bestätigt dieses Urteil, dass es in diesem Verfahren nicht um die Aufklärung der Sachverhalte ging, sondern um eine zügige Verurteilung und der damit verbundenen Etablierung des Paragrafen 129b abseits der Öffentlichkeit. Dass dieser Paragraf zukünftig eine verstärkte Bedeutung gerade für politische aktive Migrantinnen und Migranten haben wird, bestätigt sich ebenfalls in der Urteilsbegründung des Senats. Um dem erheblichen Einschnitt in das Rechtssystem, den der § 129b darstellt, begegnen zu können ist und wird eine kritische Öffentlichkeit notwendig sein.“