Archiv für Oktober 2009

Schlepper, Schleuser, Menschenretter

Cap Anamur-Besatzung wird freigesprochen

Nach einem dreijährigen Verfahren sind Elias Bierdel, Stefan Schmidt und Vladimir Daschkewitsch von einem Gericht im italienischen Agrigent vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung freigesprochen wurden. Im Juni 2004 hatten die drei Crew-Mitglieder der „Cap Anamur“ 37 teils seekranke Flüchtlinge, die sich in einem Schlauchboot auf dem Weg von der libyschen Küste nach Europa befanden, aufgenommen und nach Porto Empedocle auf Sizilien gebracht. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, man dürfe nicht riskieren, „trojanische Pferde hereinzulassen, mit denen Tausende von Leuten zu uns kommen würden.“ Der damalige italienische Innenminister Giuseppe Pisanu hatte dem Schiff bereits verboten, in Sizilien anzulegen. Die „Cap Anamur“ hatte sich dem Verbot widersetzt.

Das Verfahren kann nicht als italienische Besonderheit abgetan werden. Auf Grundlage einer EG-Richtlinie von 2002 haben sich alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet, gegen illegale Einwanderung in ihren Staaten mit strafrechtlichen Sanktionen vorzugehen. Der Diskurs ist geprägt durch das Bild des skrupellosen Menschenschleppers, der sich am Leid von Migrant_innen bereichern will. Dieses Klischee entspricht freilich nur in Einzelfällen der Realität, jedenfalls wird auf diese Weise jegliche Unterstützung von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa kriminalisiert. Dies ist auch nach dem Freispruch der „Cap Anamur“-Mitglieder nicht wirklich anders. (mehr…)

Politische Justiz

Gericht mag Antimilitaristen nicht

Nach insgesamt 63 Prozesstagen hat am 16. Oktober 2009 der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts das Urteil gegen die drei angeklagten Antimilitaristen im „militante Gruppe“-Verfahren gefällt.

Am Tag zuvor hatten die Verteidiger_innen zu einem auch in Politverfahren unüblichen Mittel gegriffen und auf ein Plädoyer verzichtet. Sie reagierten damit auf die Prozessführung des Gerichts, das seit Beginn des Prozesses keinerlei Interesse gezeigt hatte, die Interessen der Verteidigung auch nur wahrzunehmen. So verweigerte es der Verteidigung den Einblick in die vollständigen Akten, ließ zu, dass Polizeibeamte kritische Fragen der Verteidigung unter Hinweis auf „eingeschränkte Aussagegenehmigungen“ schlicht nicht beantworteten, und nahm selbst klare Falschaussagen durch Polizeibeamte hin (vgl. PRESSBACK von Mai 2009). „Vor diesem Hintergrund kann von einem fairen Verfahren nicht gesprochen werden. Wir sind zu der festen Überzeugung gelangt, dass ein Schlußplädoyer unsererseits den Senat nicht beeinflussen wird. Ein Einhalten formaler Spielregeln, die ihres Inhaltes entkleidet sind, macht für die Verteidigung jedoch keinen Sinn. Wir verzichten daher auf einen Schlußvortrag“, so die Verteidiger_innen in einer kurzen Erklärung am letzten Prozesstag (http://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1631).

Diese Einschätzung wurde durch das Urteil bestätigt: (mehr…)

Schäuble geht steil

Überwachungsmaßnahmen steigen rasant

Ermittler haben oft ein Problem. Weil das Fernmeldegeheimnis vom Grundgesetz geschützt ist, soll die Abhörung privater Telefonanschlüsse dem Staat nur bei Verdacht einer „schweren Straftat“ möglich sein und auch dann nur „zurückhaltend“ gebraucht werden. Aus einer neuen Veröffentlichung des Bundesamts für Statistik geht nun laut der SZ hervor, dass diese Zurückhaltung weiter schwindet – und die Zahl der Abhörfälle im Jahr 2008 auf 5348 gestiegen ist. Dies bedeutet im Vergleich zu 2007 (4806) eine Zunahme um 11%. Am häufigsten wird dabei im Bereich des Drogenhandels überwacht, wo sich die Überwachungsanordnungen verdoppelt haben.

Und diese Zahlen gelten nur für Abhörmaßnahmen im Strafprozess. (mehr…)

Rasterfahndung war gestern

EU finanziert Projekt zur möglichen Totalüberwachung

Im Laufe des letzten Jahres berichteten wir in der PRESSBACK von vielerlei gruseligen geplanten oder schon realisierten Überwachungstechnologien. Darunter waren etwa Anlagen, die aus der Ferne Gesichter, Blutdruck, Pulsfrequenz, Körpertemperatur oder auch bestimmte Verhaltensweisen erkennen sollen; Mini-Hubschrauber mit Videokamera zur Grenzüberwachung; Systeme, die so genannte „micro-expressions“ (winzige Anzeichen für bestimmte Emotionen im Gesicht eines Menschen) erkennen sollen, sowie die diversen, mittlerweile selbst für Spezialist_innen nur noch schwer zu durchschauenden Datensammlungen.

Diese Technologien sind schlimm genug, haben indes aus Sicht der Überwachungsbehörden einen entscheidenden Nachteil: Sie bleiben Stückwerk, da sie noch nicht miteinander vernetzt sind. Dies soll sich nun ändern. (mehr…)

Antifaschisten vor Gericht

Prozess gegen einen Hamburger Antifaschisten

Vor dem Amtsgericht St. Georg in Hamburg musste sich Anfang Oktober der 26-jährige Jonas verantworten. Geschehen war folgendes: Für den 7. März hatte die NPD einen bundesweiten Aktionstag ausgerufen und der Hamburger Landesverband führte unter dem rassistischen Motto „ Kapitalismus und Überfremdung – Nationalen Sozialismus erkämpfen“ einen Infostand in Billstedt durch.

An diesem Infostand kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Antifaschisten und den anwesenden NPDlern. (mehr…)

Prügelnde Polizist_innen

Nachdem das Video von der „Freiheit statt Angst“-Demo zeigte, wie einem friedlichen Demonstranten von einem Polizisten grundlos ins Gesicht geschlagen wurde, sind nun Videos ähnlicher Taten im Netz zu finden. Der Chaos Computer Club kündigte weitere Strafanzeigen an. Anders sieht mal wieder das Bundesinnenministerium die Angelegenheit: „Wirkungslose staatliche Deeskalationsstrategien gegenüber gewaltbereiten Chaoten, die dazu führen, dass die Gesundheit unserer Polizeibeamten auf unverantwortliche Weise aufs Spiel gesetzt wird, darf es nicht geben.“

Schießende Polizist_innen

Die jährlich geführte Schusswaffenstatistik der Innenministerkonferenz (IMK) wird nun im zweiten Jahr in Folge nicht veröffentlicht, sondern nur auf Anfrage herausgerückt. Dieses intransparente Vorgehen erntete sogar von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Kritik. Laut der TAZ geht aus der Statistik hervor, dass 10 Menschen von Polizist_innen erschossen wurden – eingeordnet in der Rubrik „Schusswaffengebrauch gegen Sachen“. Insgesamt wurden aus Dienstwaffen 8.059 Schüsse abgegeben, fast 1.000 mehr als 2007 und knapp 2.000 mehr als 2006.

Weitere Kündigungsskandale

Nach dem Fall der gekündigten Verkäuferin Emmely gibt es weitere skurrile Kündigungsmeldungen aus der Arbeitswelt: Eine 58-jährige Altenpflegerin wird wegen Diebstahls entlassen – sie hat aus dem Pflegeheim einige Maultaschen mitgenommen, die weggeworfen werden sollten. Ein Bäckereimitarbeiter hat zwar sein Brötchen bezahlt, aber sich dann rechtswidriger Weise Aufstrich draufgeschmiert. Ein Müllmann hat ein Klappbett für seine Tochter mitgenommen, und ein Angestellter sein Handy für 0,014 Cent aufgeladen – klar, dass die Arbeitgeber_innen vor solchen Gauner_innen geschützt werden müssen!

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ist erschienen und hier als pdf abrufbar:

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Streikposten bauen statt Streikende verhauen

Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstrationen und Streiks möglich

„Die Bundeswehr trägt in einem vernetzten gesamtstaatlichen Ansatz mit ihren Fähigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Bürger und Bürgerinnen sowie von lebenswichtiger Infrastruktur im Inland bei“, ist auf der Homepage der deutschen Streitkräfte zu lesen. Was genauer darunter zu verstehen sein könnte, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Hiernach wird bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZMZ) auch der Einsatz gegen Streikende und Demonstrant_innen nicht ausgeschlossen. (mehr…)