Streikposten bauen statt Streikende verhauen

Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstrationen und Streiks möglich

„Die Bundeswehr trägt in einem vernetzten gesamtstaatlichen Ansatz mit ihren Fähigkeiten im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Bürger und Bürgerinnen sowie von lebenswichtiger Infrastruktur im Inland bei“, ist auf der Homepage der deutschen Streitkräfte zu lesen. Was genauer darunter zu verstehen sein könnte, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. Hiernach wird bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit der Bundeswehr (ZMZ) auch der Einsatz gegen Streikende und Demonstrant_innen nicht ausgeschlossen.

In allen Kreisen, kreisfreien Städten und Regierungsbezirken hat die Bundeswehr seit Januar 2007 die sogenannten ZMZ-Strukturen eingerichtet: Freiwillige Kommandos aus je zwölf Bundeswehrreservisten. Insgesamt gibt es 410 Kreis- und 31 Bezirksverbindungskommandos. Diese Militärkommandos kommen nach Regierungsangaben vor Ort gut an und werden von den zivilen Katastrophenschutzstäben in ihre Arbeit integriert, regelmäßig zu Sitzungen eingeladen und verfügen nahezu vollständig über feste Büro-Infrastruktur.

Laut der Regierung dient dies alles dem Zweck, im Notfall schnellere Katastrophen- bzw. „Amtshilfe«“zu leisten. Als „Notfall“ in diesem Sinn gelten Naturkatastrophen, Terroranschläge, aber auch die Bewältigung von „Großereignissen“, wie etwa dem G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm oder dem NATO-Gipfel 2009 in Baden-Baden und Strasbourg.

Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke (Die.Linke) wollte in der Anfrage wissen, ob Maßnahmen ergriffen würden, um auszuschließen, „dass die ZMZ-Strukturen gegen Streikende und/oder Demonstrantinnen und Demonstranten herangezogen werden“. Die Antwort: „Nein.“ Denn die Beurteilung, ob Demonstrationen, zum Beispiel anläßlich von Gipfeln, Anlässe für das Tätigwerden von Katastrophenschutzstäben sein können, obliege den „zuständigen Landesbehörden“. Nicht einmal Einsätze gegen Streiks im Transport-, Energie-, Gesundheitswesen und bei der Müllabfuhr wollte die Bundesregierung ausschließen: Dies sei „dem jeweiligen konkreten Einzelfall vorbehalten“. Zwar soll alles „im Rahmen der verfassungsrechtlichen Vorgaben“ ablaufen, nur sind diese wie die Erfahrung leidlich zeigt äußerst dehnbar und sollen zudem geändert werden.

So ein konkreter Einzelfall war anscheinend die Fußballweltmeisterschaft im Jahr 2006. In Frankfurt am Main „waren Soldaten während der WM aktiv – als zusätzliche Sanitäter und Schutzkräfte für terroristische Angriffe mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen“, berichtete die Frankfurter Rundschau am 13.08.2009. Die Militarisierung der Gesellschaft nimmt schleichend Gestalt an, wie auch das Bundeswehrmagazin „Y“ in seiner Maiausgabe 2009 frohlockt: „Auch wenn es noch Betonköpfe vergangener Zeiten gibt, kann man feststellen, dass die Transformation der deutschen Gesellschaft gelungen ist.“

Eine gänzlich andere Meldung zum Thema „Soldat_innen und Streik“ war Ende August zu lesen: Rund 2000 illegal streikende Soldaten versuchten, auf das Regierungsgelände in der südafrikanischen Hauptstadt Pretoria vorzudringen. Die Polizei setzte Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschosse gegen die Soldaten ein. Zwei Soldaten wurden festgenommen.