Antifaschisten vor Gericht

Prozess gegen einen Hamburger Antifaschisten

Vor dem Amtsgericht St. Georg in Hamburg musste sich Anfang Oktober der 26-jährige Jonas verantworten. Geschehen war folgendes: Für den 7. März hatte die NPD einen bundesweiten Aktionstag ausgerufen und der Hamburger Landesverband führte unter dem rassistischen Motto „ Kapitalismus und Überfremdung – Nationalen Sozialismus erkämpfen“ einen Infostand in Billstedt durch.

An diesem Infostand kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen drei Antifaschisten und den anwesenden NPDlern. Nach Augenzeugenberichten schritt die anwesende Polizei erst mit Verzögerung ein und schlug dann die Antifaschisten, wobei einer eine Gehirnerschütterung erlitt. Dann wurden die drei festgenommen. Die AG Antifaschismus der LINKEN schrieb dazu in einer Pressemitteilung: „Wir sind entsetzt über das Verhalten der Polizei, die gegen couragierte Antifaschisten vorgeht, anstatt eine gewalttätige Neonazi-Kundgebung der NPD aufzulösen.“

Einer der beteiligten NPDler war der NPD-Aktivist Raphael N. Er meldete den NPD-Stand nicht nur an, sondern trug bei dem Übergriff auch quarzgefüllte Handschuhe, welche die Polizei bei ihm sicherstellte und die als passive Bewaffnung gelten. Raphael N. ist kein Unbekannter: Er wurde im August 2007 erwischt, als er zusammen mit einem Kameraden Scheiben bei ausländischen
Restaurants einwarf. Die Polizei fand damals NPD-Ausweise bei den beiden.

Dieser Raphael N. stellte Anzeige, weil Jonas ihn geschlagen und den Infostand beschädigt habe soll. Vor Gericht sagte er dann jedoch aus,er sei nicht verletzt und der Infostand auch nicht beschädigt worden. Doch dies blieb nicht der einzige Widerspruch. So machte den Staatsanwalt zu recht stutzig, dass Jonas am 7. März dieses Jahres mit drei weiteren Antifaschisten auf rund 25 Neonazis losgestürmt sein soll.

Nach drei Stunden erfolgte die Einstellung wegen „Geringfügigkeit“. Dennoch kein zufriedenstellendes Urteil. Jonas Anwalt Marc Meyer wies drauf hin, das Raphael N. mit einen quarzgefüllten Handschuh einen Demonstranten geschlagen haben soll und fragte: „Warum sitzt hier das Opfer auf der Anklagebank und nicht der Täter? Warum werden die Ermittlungen nicht bei diesem Fall vorangetrieben?“