Politische Justiz

Gericht mag Antimilitaristen nicht

Nach insgesamt 63 Prozesstagen hat am 16. Oktober 2009 der Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts das Urteil gegen die drei angeklagten Antimilitaristen im „militante Gruppe“-Verfahren gefällt.

Am Tag zuvor hatten die Verteidiger_innen zu einem auch in Politverfahren unüblichen Mittel gegriffen und auf ein Plädoyer verzichtet. Sie reagierten damit auf die Prozessführung des Gerichts, das seit Beginn des Prozesses keinerlei Interesse gezeigt hatte, die Interessen der Verteidigung auch nur wahrzunehmen. So verweigerte es der Verteidigung den Einblick in die vollständigen Akten, ließ zu, dass Polizeibeamte kritische Fragen der Verteidigung unter Hinweis auf „eingeschränkte Aussagegenehmigungen“ schlicht nicht beantworteten, und nahm selbst klare Falschaussagen durch Polizeibeamte hin (vgl. PRESSBACK von Mai 2009). „Vor diesem Hintergrund kann von einem fairen Verfahren nicht gesprochen werden. Wir sind zu der festen Überzeugung gelangt, dass ein Schlußplädoyer unsererseits den Senat nicht beeinflussen wird. Ein Einhalten formaler Spielregeln, die ihres Inhaltes entkleidet sind, macht für die Verteidigung jedoch keinen Sinn. Wir verzichten daher auf einen Schlußvortrag“, so die Verteidiger_innen in einer kurzen Erklärung am letzten Prozesstag (http://einstellung.so36.net/de/prozess/bericht/1631).

Diese Einschätzung wurde durch das Urteil bestätigt: Das Gericht schloss sich im Wesentlichen der Begründung und vollständig den Forderungen der Bundesanwaltschaft an und verhängte Freiheitsstrafen von 3 ½ Jahren gegen Axel und Oliver und von 3 Jahren gegen Florian, der psychisch noch immer mit den Folgen der brutalen Festnahme im Juli 2007 kämpft.
Die Verurteilung wegen Mitgliedschaft in der „kriminellen Vereinigung“ mg begründete das Gericht mit einer „Kontaktschuld“-Konstruktion, wie sie bei politischen Verfahren in Deutschland seit jeher beliebt ist: Neben der Verwendung des Brandsatzes „Nobelkarossentod“ – der in Berlin von den verschiedensten militanten Zusammenhängen verwendet wird – stützte es sich auf Indizien wie den Fund des Entwurfs eines ansonsten nicht veröffentlichten mg-Textes bzw. von Fotos eines früheren Anschlagsortes der mg bei den Angeklagten. Weitere „eindeutige“ Indizien waren die „klandestine“ Nutzung eines email-accounts und eines gemeinsamen USB-Sticks.
Hinweise der Verteidigung, dass angesichts von Kontakten zwischen der mg und der Untergrundzeitung „radikal“ all diese Tatsachen ebenso gut für eine Mitgliedschaft in der radikal-Redaktion wie für die in der mg sprechen könnten (vgl. pressback Mai 2009), wischte das Gericht beiseite. Auch die im Sommer 2009 erklärte Selbstauflösung der mg oder die Möglichkeit, dass unter dem label mg durchaus auch mehrere getrennt agierende Gruppen stecken könnten, interessierten das Gericht herzlich wenig.

Am Abend der Urteilsverkündung gingen in mehreren deutschen Städten ca. 1000 Menschen auf die Straße, um ihre Empörung über das Urteil und ihre Solidarität mit den drei verurteilten Antimilitaristen auszudrücken. Auch in Hamburg gab es eine Demonstration mit ca. 200 Teilnehmer_innen.

Die Verteidigung hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Nun gilt es abzuwarten, wie das Gericht seine Konstruktion in der schriftlichen Urteilsfassung begründet. Bis auf weiteres bleiben die drei Antimilitaristen unter Meldeauflagen in Freiheit.

Mehr Infos: freilassung.so36.net