Schäuble geht steil

Überwachungsmaßnahmen steigen rasant

Ermittler haben oft ein Problem. Weil das Fernmeldegeheimnis vom Grundgesetz geschützt ist, soll die Abhörung privater Telefonanschlüsse dem Staat nur bei Verdacht einer „schweren Straftat“ möglich sein und auch dann nur „zurückhaltend“ gebraucht werden. Aus einer neuen Veröffentlichung des Bundesamts für Statistik geht nun laut der SZ hervor, dass diese Zurückhaltung weiter schwindet – und die Zahl der Abhörfälle im Jahr 2008 auf 5348 gestiegen ist. Dies bedeutet im Vergleich zu 2007 (4806) eine Zunahme um 11%. Am häufigsten wird dabei im Bereich des Drogenhandels überwacht, wo sich die Überwachungsanordnungen verdoppelt haben.

Und diese Zahlen gelten nur für Abhörmaßnahmen im Strafprozess. Dazu kommen die präventiven Belauschungen der Polizei zur „Gefahrenabwehr“, und auch der Verfassungsschutz hat nicht selten sein Ohr in der Leitung. Die „Unverletzbarkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses“ ist eher die Ausnahme zwischen den vielfältigen staatlichen Überwachungsmöglichkeiten. Um diese technisch besser umzusetzen und bundesweit zu vernetzen, wurden zwei brandneue Einrichtungen geschaffen: Das Competence Center Telekommunikationsüberwachung (CC-TKÜ) und das Service Center Telekommunikationsüberwachung (SC-TKÜ), angesiedelt beim Kölner Bundesverwaltungsamt.

Nach der Bundestagswahl kamen aus dem Hause Schäuble außerdem weitere Überwachungsideen. In einem wirklich lesenswerten Papierchen (http://blogs.taz.de/ctrl/files/2009/09/schaeublesplaeneverfassungsschutz.pdf) fordert das Bundesinnenministerium neben vielen Plänen für die „Modernisierung“ der Polizei auch erweiterte Kompetenzen für den Verfassungsschutz – unter anderem solche, für die dieser definitiv nicht zuständig ist, falls man von der Trennung von Polizei und Geheimdiensten irgendetwas hält. So soll beispielsweise die Online-Durchsuchung auch für die Verfassungs“schützer“ nutzbar sein. Die so umstrittene Schnüffelei in privaten Dokumenten sollte laut BKA eigentlich höchstens in einer Handvoll Fällen pro Jahr im Bereich der Schwerstkriminalität eingesetzt werden. Für Schwerstkriminalität ist allerdings die Polizei zuständig, denn dabei geht es um Strafverfolgung – der Geheimdienst soll dagegen nur „verfassungsfeindliche“ Kräfte beobachten.
Ebenso möchte Schäuble den Zugriff auf Vorratsdaten der Telekommunikationsanbieter ermöglichen. Erwähnenswert ist, dass sich diese Art der Überwachung bei den Strafverfolgungsbehörden größter Beliebtheit erfreut; in 8316 Verfahren wurden seit der Einführung Anfang 2008 gespeicherte „Verkehrsdaten“ im Strafverfahren verwendet.