Schlepper, Schleuser, Menschenretter

Cap Anamur-Besatzung wird freigesprochen

Nach einem dreijährigen Verfahren sind Elias Bierdel, Stefan Schmidt und Vladimir Daschkewitsch von einem Gericht im italienischen Agrigent vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung freigesprochen wurden. Im Juni 2004 hatten die drei Crew-Mitglieder der „Cap Anamur“ 37 teils seekranke Flüchtlinge, die sich in einem Schlauchboot auf dem Weg von der libyschen Küste nach Europa befanden, aufgenommen und nach Porto Empedocle auf Sizilien gebracht. Die Staatsanwaltschaft hatte argumentiert, man dürfe nicht riskieren, „trojanische Pferde hereinzulassen, mit denen Tausende von Leuten zu uns kommen würden.“ Der damalige italienische Innenminister Giuseppe Pisanu hatte dem Schiff bereits verboten, in Sizilien anzulegen. Die „Cap Anamur“ hatte sich dem Verbot widersetzt.

Das Verfahren kann nicht als italienische Besonderheit abgetan werden. Auf Grundlage einer EG-Richtlinie von 2002 haben sich alle Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verpflichtet, gegen illegale Einwanderung in ihren Staaten mit strafrechtlichen Sanktionen vorzugehen. Der Diskurs ist geprägt durch das Bild des skrupellosen Menschenschleppers, der sich am Leid von Migrant_innen bereichern will. Dieses Klischee entspricht freilich nur in Einzelfällen der Realität, jedenfalls wird auf diese Weise jegliche Unterstützung von Flüchtlingen auf dem Weg nach Europa kriminalisiert. Dies ist auch nach dem Freispruch der „Cap Anamur“-Mitglieder nicht wirklich anders. Denn das Verfahren war für die drei Betroffenen aufreibend genug, und viele andere – unbekanntere – Menschen wurden wegen vergleichbarer Handlungen von italienischen Gerichten schon inhaftiert.
Unterdessen wurde das Urteil von den bürgerlichen Politiker_innen mit Beifall versehen. Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sprach von einem „guten Tag“, und selbst Otto Schily sagte, Seenotrettung sei „ehrenwert“. Die symbolischen Tapferkeitsmedaillen für Elias Bierdel und seine Kollegen sind jedoch vor allem ein nettes Schmuckstück für die engagierte Zivilgesellschaft. „Es ist wichtig für alle, die Gutes tun,“ kommentierte Stefan Schmidt seinen Freispruch. Um die Flüchtlinge ging es hingegen nur noch am Rande. So waren 36 der geretteten Menschen, die aus dem bürgerkriegsgeprägten Sudan kamen, zwischenzeitlich wieder abgeschoben worden. Der einzig verbliebene Migrant sollte als Zeuge während des Prozesses zur Verfügung zu stehen.

Noch viel weniger wird die Abschottungspolitik der europäischen Staaten in Frage gestellt. Neben der Kriminalisierung von Fluchthelfer_innen sind die europäischen Staaten auch selbst zunehmend aggressiv aktiv, um „illegale Einwanderung“ zu unterbinden. Unter der Ägide der europäischen Grenzschutzagentur Frontex finden zahlreiche Grenzschutzoperationen an den Land- und Seegrenzen sowie an Flughäfen statt. Dabei sind auch deutsche Behörden beteiligt, so etwa derzeit an der Operation Nautilus im östlichen Mittelmeer. Ziel dieser Operation ist es, die Überfahrt von Libyen nach Malta zu verhindern – und damit in Kauf zu nehmen, dass die Migrant_innen dem libyschen Staat überlassen bleiben. Viele Migrant_innen sehen sich angesichts der europäischen Abschottungspolitik gezwungen, immer gefährlichere Wege nach Europa zu nehmen – mit tödlichen Konsequenzen: Jährlich sterben nach ungefähren Schätzungen allein im Mittelmeer über 1.000 Menschen auf der Flucht.