Archiv für Oktober 2009

Berliner Polizisten nicht in Haft

Im letzten Jahr stieg die Zahl der Disziplinar-
verfahren gegen Berliner Polizisten auf 318
an – vor allem wegen Körperverletzung im
Amt. Disziplinarverfahren sind eine interne
Selbstkontrolle der Polizei – unabhängig
von möglichen Strafprozessen. Jüngst gab
es wieder einen Skandal: (mehr…)

Versammlungsfreiheit statt Überwachungsterror?

Das Verwaltungsgericht Münster hat am
21.08.09 der Polizei hohe Hürden für die
Videoüberwachung von Demonstrationen
auferlegt. Schon die bloße Beobachtung von
Demo-Teilnehmer_innen, bei der die Bilder
nicht gespeichert werden, verletzte das all-
gemeine Persönlichkeitsrecht und schränke
die Versammlungsfreiheit der Bürger_innen
ein. (mehr…)