Archiv für Dezember 2009

pressback_17

ist erschienen und hier als pdf abrufbar:

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Knast als Unternehmenszweig

Public Private Partnerships nun auch bei Gefängnissen

…hohe Mauern, tiefe Gräben, Stacheldraht und Kameraüberwachung, egal in welche Richtung der Blick schweift. So sieht er aus der neue Knast, der sich (passenderweise) in Burg bei Magdeburg befindet. Soweit so schlecht, werden einige denken, das ist der Beschreibung nach einer von vielen Knästen in der BRD, wie wir ihn in nahezu jedem Bundesland finden – wozu also der Aufriss?

Auf diese Frage gibt es genau zwei Antworten: Erstens, ja, das ist erstmal ein Knast unter vielen, es lohnt aber immer, sich und andere daran zu erinnern, dass in diesen Bauten Menschen sitzen (einige ihr Leben lang) deren Belange in der Regel von der geneigten Öffentlichkeit auch dann noch überhört werden, wenn selbst die Anti-Folter Kommission der EU die Bedingungen der Haft scharf kritisiert. Zweitens handelt es sich bei diesem Knast, der auf den ersten Blick aussieht wie einer von vielen, quasi um ein Unikat: Die Rede ist nämlich nicht von einer originär staatlich betriebenen Justizvollzugsanstalt (JVA), sondern von Strafvollzug als Wirtschaftszweig. Ein Privatknast also, wie es ihn beispielsweise in den USA, England und einigen ehemaligen Ostblockstaaten schon seit geraumer Zeit gibt, dessen Einrichtung hier in der BRD aber bis vor wenigen Jahren noch undenkbar war. (mehr…)

Herrschaftszeiten!

Unternehmen testen Angestellte per Bluttest nach Erkrankungen

Weder als Profiradrennfahrerin, noch als Astronautin oder dergleichen hatte sich eine Frau bei Daimler in Bremen beworben – und sich wohl ein wenig gewundert, als in der letzten Bewerbungsetappe dennoch ihre Blutwerte verlangt wurden. Nach Ansicht von Daimler zu Unrecht, sei doch dieses Prozedere seit längerem gängige Praxis. Nachdem die Bewerberin sich an die Presse gewandt hatte, konnten weitere Angestellte ausfindig gemacht werden, die ebenfalls Blutproben abgeben mussten, damit ihre Bewerbungen akzeptiert wurden. Legal ist all das natürlich nicht. Nur traute sich bislang offenbar niemand, sich zu beschweren.
Weiter wurde bekannt, dass von Beschäftigten bei Daimler -sozusagen nach bestandenem Bluttest- ferner verlangt wurde, detailliert Rechenschaft über alle Erkrankungen abzulegen. Auf dieselbe effektive Weise hatte auch die Deutsche Bahn über Jahre ihren Krankenstand gesenkt, bis die neue Konzernführung im August das dafür verantwortliche mittlere Management vor die Tür setzte. (mehr…)

Verschlusssache

Kein Licht ins Dunkel „zum Wohle der Bundesrepublik“

Die Behauptung, dass die Staatsschutzbehörden auf so manche Entwicklungen der Stadtguerilla aktiv Einfluss nahmen, dürfte keine all zu steile These sein. In Italien ist beispielsweise bereits gerichtsbekannt, dass Geheimdienste und Staatspolizei durch Spitzel, agents provocateurs oder Waffen- und Sprengstofflieferungen gezielt Aktionen des Untergrunds initiiert oder gesteuert haben. Auch der deutsche Staat dürfte vielfältige Interessen zur Beeinflussung der damaligen Linken gehabt haben: Sei es eine wie auch immer geartete Kontrolle der westdeutschen außerparlamentarischen Opposition, eine Stabilisierung des Ost-West-Konfliktes und nicht zuletzt die Gestaltung eines gesellschaftlichen Stimmungsbildes, das Maßnahmen wie die Rasterfahndung, die Isolationshaft oder die Terrorgesetzgebung rund um den Paragrafen 129a Strafgesetzbuch ermöglichen sollte. (mehr…)

Freiheit für Alexandra!

…und Schlappe für die Staatsanwaltschaft

Auch wenn die Staatsanwaltschaft am 6. November im Prozess gegen Alexandra R. noch einmal verzweifelt versuchte, eine Haftstrafe durchzusetzen, wurde die 21-Jährige von allen Anklagepunkten freigesprochen und nach 156 Tagen Untersuchungshaft in die Freiheit entlassen. Es seien keinerlei Spuren gesichert worden, die für eine Täterschaft von Alexandra R. sprächen, so der Berliner Amtsrichter Andreas Lach. In der Nacht des 18. Mai 2009 soll Alexandra laut Anklage versucht haben, einen in der Friedrichshainer Liebigstraße geparkten Mazda anzuzünden. Kurz nach dem zwei Polizeibeamt_innen den Feuerschein unter dem Vorderreifen des Wagens entdeckten, verhafteten sie Alexandra in einem Spätkauf. Am folgenden Tag wurde sie wegen „nichtdringendem Tatverdacht“ wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen, am 20. Mai jedoch aufgrund medialen Drucks erneut festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt, aus der sie erst am 23. Oktober entlassen wurde – nach 5 1/2 Monaten, die für sie mit Ausnahme von 30 Minuten Besuchszeit unter „inhaltlicher Gesprächsüberwachung“ alle zwei Wochen totale Isolation von ihrer Umwelt bedeuteten. (mehr…)

Polizei ohne Löschknopf

Sensible Daten löschen leider nicht möglich

Wenn die Polizei Telefonate und E-Mails abfängt, um Verbrecher_innen zu überführen, gelten dabei gewisse Regeln. Denn das Verfassungsgericht hat 2004 festgestellt, dass auch (potenzielle) Straftäter_innen so etwas wie Privatsphäre haben. Im Klartext dürfen Inhalte aus dem „Kernbereich privater Lebensgestaltung“ nicht aufgezeichnet werden. Darüber hinaus sollen auch Gespräche mit Strafverteidiger_innen, Ärzt_innen oder Geistlichen der staatlichen Überwachung verwehrt sein.

Das stellt die Polizei allerdings vor mehr Probleme als bisher bekannt. Denn nicht nur, dass es für die Ermittler_innen beim Aufzeichnen von Gesprächen unmöglich zu sein scheint, an der richtigen Stelle die Überwachung zu beenden. Auch die Konsequenz, dass versehentlich doch aufgezeichnete Daten vernichtet werden müssen, ist wohl leichter gesagt als getan.

Das hat einen geradezu komödiantischen Grund: Das zur Aufzeichnung verwendete Programm hat schlicht keine Löschfunktion für eine teilweise Löschung der Daten. (mehr…)

All Cops Are Blaudertaschen

Neue Riesenwasserwerfer, Pferdestaffel…der Hamburger Polizei gehen die Ideen scheinbar nie aus. Nun präsentierte sie auf ihrem Presseportal die neueste Errungenschaft: Ein Kommunikationsteam, das bei Großereignissen deeskalierend einwirken soll. Fragt sich nur auf wen? Auf Herrn Ahlhaus?Auf ihre Kolleg_innen? Sozialpädagog_innenalarm auf Hamburgs Straßen! Da kann nur gelten: Anna und Arthur halten’s Maul.

Distanz, oh wär das schön!

Nach mehreren Gewaltexzessen der Berliner Polizei (vgl. PRESSBACK von Februar 2009) wird in der Hauptstadt nun doch eine individuelle Kennzeichnung von Beamt_innen eingeführt. Nach Informationen der TAZ sind Brandenburg, Bremen und Sachsen-Anhalt einer Kennzeichnung gegenüber aufgeschlossen. Sämtliche andere Bundesländer lehnen diese ab. So verlautet es aus Niedersachsen etwa: „Die Zahlenverschlüsselung fördert in der Begegnung mit den Bürgerinnen und Bürgern die persönliche Beziehung nicht, sondern vermittelt den Eindruck von Distanz und Anonymität“. Ach so. Bleibt nur die Hoffnung, in Zukunft wenigstens von Berliner Beamt_innen niedergeknüppelt zu werden. Das ist undistanziert – aber wenigstens nicht anonym.

Klotzen statt kleckern.

Laut der WASHINGTON POST werden von US-Geheimdiensten „wegen vernünftiger Verdachtsmomente“ 1600 Namen für die „Terrorist watch list“ des FBI vorgeschlagen – und zwar pro Tag! So wundert es nicht, dass die umstrittene Liste mittlerweile über eine Million Eintragungen beinhalten soll. Dabei hatte eine Überprüfung der Liste durch das Justizministerium itself bereits im Mai diesen Jahres ergeben, dass die Liste vollkommen fehlerhaft und unsystematisch ist und nach Ansicht von Bürgerrechtler_innen hunderttausende Personen fälschlicherweise als Terrorist_innen identifiziert. Alles Terrorist_innen! Außer Mutti.