Freiheit für Alexandra!

…und Schlappe für die Staatsanwaltschaft

Auch wenn die Staatsanwaltschaft am 6. November im Prozess gegen Alexandra R. noch einmal verzweifelt versuchte, eine Haftstrafe durchzusetzen, wurde die 21-Jährige von allen Anklagepunkten freigesprochen und nach 156 Tagen Untersuchungshaft in die Freiheit entlassen. Es seien keinerlei Spuren gesichert worden, die für eine Täterschaft von Alexandra R. sprächen, so der Berliner Amtsrichter Andreas Lach. In der Nacht des 18. Mai 2009 soll Alexandra laut Anklage versucht haben, einen in der Friedrichshainer Liebigstraße geparkten Mazda anzuzünden. Kurz nach dem zwei Polizeibeamt_innen den Feuerschein unter dem Vorderreifen des Wagens entdeckten, verhafteten sie Alexandra in einem Spätkauf. Am folgenden Tag wurde sie wegen „nichtdringendem Tatverdacht“ wieder aus dem Polizeigewahrsam entlassen, am 20. Mai jedoch aufgrund medialen Drucks erneut festgenommen und in Untersuchungshaft gesteckt, aus der sie erst am 23. Oktober entlassen wurde – nach 5 1/2 Monaten, die für sie mit Ausnahme von 30 Minuten Besuchszeit unter „inhaltlicher Gesprächsüberwachung“ alle zwei Wochen totale Isolation von ihrer Umwelt bedeuteten.
Ihre Verteidigerinnen Undine Weyers und Martina Arndt werfen der Staatsanwaltschaft vor, wissentlich falsche Ermittlungsergebnisse in die Hauptverhandlung eingebracht zu haben, um „auf Biegen und Brechen“ eine Haftstrafe zu erreichen. Angesichts des Anklage-Plädoyers fragte Weyers verwundert, ob die Staatsanwältin überhaupt an der Hauptverhandlung teilgenommen habe – sie führte längst widerlegte Indizien an, während die beiden Zeug_innen seitens der Polizei sich in Widersprüche verstrickten.
So hob Staatsanwältin Hoffmann etwa als wichtiges Indiz hervor, dass sie zum Zeitpunkt ihrer Verhaftung ein Feuerzeug, jedoch keine Zigaretten bei sich gehabt hätte. Weyers nannte dies „eine dreiste Lüge“ – zu Recht, denn das Durchsuchungsprotokoll belegt, dass Alexandra eine Packung Zigaretten bei sich hatte. Die Polizeitbeamtin Lütz war sich nicht sicher, ob es sich überhaupt um die verdächtige Person handelte, verließ sich jedoch auf das Urteil ihres Kollegen Schulz. Dieser wiederum gab im Protokoll desselben Tages nicht an, dass er überhaupt ein Gesicht habe erkennen können. Auch gegenüber seiner Kollegin Lütz erwähnter er dies zu keinem Zeitpunkt. Schulze sagte vor Gericht aus, er könne sich das auch nicht erklären: „Werd‘ ich wohl vergessen haben“. Tatsache ist, dass er sich an kein einziges Gesichtsmerkmal erinnern konnte.
Diese und weitere zurecht gebogene Indizien beruhen nach Ansicht von Alexandras Soligruppe „En garde!“ auf der Tatsache, dass es „von Anfang an eine politische Vorverurteilung gegeben hat, die sich darauf stützt, dass Alexandra sich in der linken Szene bewegt“. Auch ihre Verteidigerinnen erklärten das Festhalten der Staatsanwaltschaft am Anklagekonstrukt mit „einem hohen politischen Druck“ Fahndungserfolge vorzuweisen. So forderte etwa die Berliner Bildzeitung „ein hartes Urteil“ für die „Fackelchaotin“ und auch die BZ nannte Alexandra ohne Rücksicht auf die Beweislage eine „Auto-Zündlerin“. Daraufhin befand die Staatsanwaltschaft, dass aus „generalpräventiven Gründen“ -also zur Abschreckung der Allgemeinheit- mindestens drei Jahre Haft angebracht seien.
Nach ihrer Niederlage durch Alexandras Freispruch legte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein.