Verschlusssache

Kein Licht ins Dunkel „zum Wohle der Bundesrepublik“

Die Behauptung, dass die Staatsschutzbehörden auf so manche Entwicklungen der Stadtguerilla aktiv Einfluss nahmen, dürfte keine all zu steile These sein. In Italien ist beispielsweise bereits gerichtsbekannt, dass Geheimdienste und Staatspolizei durch Spitzel, agents provocateurs oder Waffen- und Sprengstofflieferungen gezielt Aktionen des Untergrunds initiiert oder gesteuert haben. Auch der deutsche Staat dürfte vielfältige Interessen zur Beeinflussung der damaligen Linken gehabt haben: Sei es eine wie auch immer geartete Kontrolle der westdeutschen außerparlamentarischen Opposition, eine Stabilisierung des Ost-West-Konfliktes und nicht zuletzt die Gestaltung eines gesellschaftlichen Stimmungsbildes, das Maßnahmen wie die Rasterfahndung, die Isolationshaft oder die Terrorgesetzgebung rund um den Paragrafen 129a Strafgesetzbuch ermöglichen sollte.

Die Geheimniskrämerei des Staates in dem Fall des früheren RAF-Mitglieds Verena Becker spricht diesbezüglich Bände. Wie mittlerweile bekannt geworden ist, hat Verena Becker mit dem Verfassungsschutz kooperiert und dafür offenbar eine unbekannte Geldsumme sowie eine verhältnismäßig schnelle Begnadigung im Jahr 1989 bekommen. Nunmehr wird sie durch eine Reihe von Indizien verdächtigt, Haupttäterin bei dem tödlichen Attentat auf den damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback gewesen zu sein. Seit Ende August ist sie in Untersuchungshaft, ohne dass sich ihr Tatbeitrag aber weiter aufgeklärt hat. Licht ins Dunkel können wohl die entsprechenden Akten des Verfassungsschutzes bringen. Diese bleiben jedoch mittels Sperrwirkung des Bundesinnenministeriums zum „Wohl der Bundesrepublik“ weiter unter Verschluss. Offenbar, so wird gemutmaßt, weil unter anderem herauskommen könnte, dass Becker schon weit vor ihrer Inhaftierung mit dem Geheimdienst zusammengearbeitet hatte. Wie nun außerdem bekannt wurde, stand Becker schon länger unter Beobachtung des Bundesnachrichtendienstes, als sie zusammen mit Günter Sonnenberg im Mai 1977 in Singen verhaftet wurde (telepolis vom 04.11.2009).