Archiv für Januar 2010

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Polizei spinnt, Staat muss zahlen

Verfassungsgericht gewährt Schmerzensgeld für illegale Haft
 
Das Bundesverfassungsgericht entschied am 11. November 2009, dass bei rechtswidriger Haft ein Schmerzensgeldanspruch bestehen kann. Bisher haben die Zivilgerichte regelmäßig eine Entschädigung in Geld für den durch eine Ingewahrsamnahme erlittenen immateriellen Schaden mit der Begründung abgelehnt, dass durch die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Maßnahme durch das Gericht schon hinreichender Ausgleich und Genugtuung geschaffen werde.
 
So zunächst auch hier. Helga Dieter und Ulrich Billerbeck hielten sich im November 2001 im Wendland auf, weil sie als Mitglieder des „Komitees für Grundrechte und Demokratie e. V.“ die Demonstrationen anlässlich des Castortransports in das Zwischenlager Gorleben beobachten wollten. Für einen Korridor von 50 Metern beiderseits der Bahnstrecke war ein Demonstrationsverbot verhängt. Helga D. und Ulrich B. wurden in einer Entfernung von ca. 3 km von den Bahnschienen durch Polizeibeamt_innen angetroffen und festgenommen. Ebenso erging es 70 weiteren Personen. Zunächst wurden sie auf einem Feld mehrere Stunden festgehalten und sodann in Bussen zu einer Gefangenensammelstelle verbracht, wo sie erst nach insgesamt zehn Stunden illegaler Haft freigelassen wurden, als der Castortransport bereits vorbei war. Lebensmittel wurden ihnen erst nach 6 Stunden zur Verfügung gestellt und zwischenzeitlich wurde ihnen auch der Toilettengang verweigert. Der Aufforderung, einem Richter vorgeführt zu werden, kamen die Polizist_innen ebenfalls nicht nach.
 
Dagegen klagten Helga D. und Ulrich B., woraufhin sie fast sechs Jahre später im März 2007 vom Amtsgericht Uelzen Recht bekamen. (mehr…)

Den Zapfen streichen!

Antimilitarist wird ganz unüberraschend freigesprochen
 
Am 12. Oktober 2006 fand anlässlich des 800jährigen Geburtstages der Stadt Dresden ein „großer Zapfenstreich“ der Bundeswehr in der Innenstadt statt. Nachdem bereits das Ordnungsamt der Stadt erfolglos versucht hatte, das Bündnis „Wider die Militarisierung des öffentlichen Raumes“ von einer Kundgebung und Demonstration abzuhalten, versucht nun auch die Staatsanwaltschaft Dresden den Protest zu kriminalisieren.
 
Grund dafür soll eine Grafik auf der Mobilisierungshomepage des Bündnisses gewesen sein, das unter der Überschrift „Vergangenheit und Gegenwart – Den Zapfenstreichen! Wider die Militarisierung des Alltags“ verschiedene Soldatenköpfe mit Helmen verschiedener Epochen abbildete, darunter auch ein Helm mit einem Emblem der SS. In dieser Grafik sah das Landeskriminalamt eine strafbare „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und ließ ein Verfahren gegen den Antimilitaristen und Domaininhaber der Mobilisierungshomepage Jörg E. einleiten. Bereits einen Tag später fand eine vierstündige Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigten statt – gefunden wurde nichts. (mehr…)

Soviel zum Thema: Freie Meinungsäußerung

Strafbefehl über 12.000 Euro gegen linke Online-Zeitung
 
Mit der Meinungsfreiheit scheint es beim Oberlandesgericht Düsseldorf nicht weit her zu sein: Strafbefehl über 12.000 Euro erhielt die Herausgeberin der Online-Zeitung „scharf-links“ – wegen eines einzigen Satzes. Darin soll sie einen Vorsitzenden Richter des Oberlandesgerichts Düsseldorf verleumdet haben. Scharf-links.de gab regelmäßig Berichte der Rote-Hilfe-Ortsgruppe Düsseldorf-Mönchengladbach wieder, die das Verfahren wegen „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ gegen das angebliche DHKP-C-Mitglied Faruk Ereren kritisch kommentierten. Konkret geht es um einen Satz aus dem Artikel „Blind in Beugehaft“, der zuerst in dem Newsletter „Gefangenen-Info“ erschien. Die betreffende Passage lautet: „Besonders zynisch bemerkte der Vorsitzende Richter des 2. Strafsenates, für Nuri (Eryüksel) sei die Beugehaft wohl ein wirksames Mittel, um sich zu besinnen, denn er sei ja erblindet“. (mehr…)

Freiheit, Sicherheit und Recht

Die EU will „illegale Migration wirksam bekämpfen“
 
Für den Tag der Menschenrechte am 10.12.2009 hat sich die EU etwas ganz Besonderes ausgedacht: Verabschiedet wurde das Stockholmer Programm, ein Fünfjahresplan für Richtlinien gemeinsamer Außen- und Sicherheitspolitik der Mitgliedsstaaten. Beschrieben als „Multinationales Programm für einen Raum der Freiheit, Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ schreibt das Programm Regelungen für Strafrecht und innere Repression fest.
 
Zum Schutz der Menschenrechte? Wohl nicht. Zwar heißt es blumig, Europa solle ein „Raum des Grundrechtsschutzes sein, in dem der Respekt der menschlichen Person und ihrer Würde sowie der übrigen in der Grundrechtecharta verankerten Rechte im Mittelpunkt steht. Dazu zählen die Wahrung der persönlichen Freiheitsrechte und der Privatsphäre […], die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse sozial Schwacher und die uneingeschränkte Ausübung der individuellen Rechte auch in Drittländern.“
Aber: Besonderer Schwerpunkt des Programms liegt auf der Abwehr unerwünschter Migrant_innen, etwa durch gemeinsame Abschiebeflugzeuge und – flüge, neue Flüchtlingslager in “Drittstaaten” sowie dem Einsatz des Militärs zur Migrationsabwehr. Bereits am Anfang des Programmes heißt es: „Für die kommenden Jahre liegt eine wesentliche Herausforderung […] darin, die Anreize für illegale Einwanderung anzugehen und illegale Migration wirksam zu bekämpfen.“
 
Zwar ist auch von der Wichtigkeit der Migration die Rede. (mehr…)

Diese Linken!

Die Extremismuskeule wird geschwungen
 
Sie „benutzen die selben Begriffe wie Demokraten, meinen aber etwas anderes: Sie sagen ,Gerechtigkeit‘, meinen aber die Beseitigung des Rechts auf Eigentum; sie sagen ,Demokratie‘ und meinen die geistige und politische Bevormundung Andersdenkender; sie sagen ,Freiheit‘ und meinen die Einschränkung der persönlichen Freiheitsrechte, gerade in Beruf und Wirtschaft“!
 
Nein, das ist kein Klotürspruch aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Es handelt sich um einen Ausschnitt aus einem Faltblatt des Verfassungsschutzes Brandenburg mit dem Titel „Feinde der Demokratie. Linksextremisten“. Kurz zuvor brachte der Verfassungsschutz Nordrhein Westfalen ein ähnlich feingeistiges Machwerk in Form eines Comics heraus, der Schüler_innen über „Linksextremismus“ aufklären soll. (mehr…)

Nazis übersehen

Der Hamburger Senat hat auf Anfrage eine extrem lückenhafte Statistik zu rechtsextremer Gewalt vorgelegt. So fehlen dort nicht nur die Anzahl der eingestellten Verfahren oder genaue Tathintergründe, es werden auch mehrere gewalttätige rechte Übergriffe nicht aufgeführt. Keine Erwähnung findet zum Beispiel der Angriff von Neonazis auf Gegendemonstranten bei einem NPD Infostand in Billstedt im März 2009. Christiane Schneider, Fraktionssprecherin der Linken, nannte diese Blindheit auf dem rechten Auge einen Skandal.

Demonstranten prügeln

Beim Protest gegen einen NPD-Stand Mitte Dezember in Blankenese sind Polizisten nach Augenzeugenberichten mit großer Brutalität gegen die größtenteils jungen Demonstranten vorgegangen. Zwei von ihnen wurden mit Verletzungen, unter anderem durch einen Hundebiss, ins Krankenhaus eingeliefert. Unterdessen wurde Anzeige erstattet und das Dezernat für interne Ermittlungen eingeschaltet.

Wasser werfen

Seit Ende November ist der schicke neue Wasserwerfer Wawe 10000 bei der Hamburger Polizei im Probeeinsatz. Sollte sich der Prototyp „ im Verlauf der Anwendererprobung“ bewähren, wird er in Serie gehen. Das ist tatsächlich zu befürchten, denn welcher Polizist bekommt keine feuchten Hände bei 3 Hohlstrahlrohren, 408 PS und Rundum-Videoaufzeichnung. Laut Pressemitteilung kann der Monstertruck aber auch als Hilfslöschfahrzeug eingesetzt werden. Wenn er außerdem zum Blumengießen im Stadtpark geeignet ist, sind die 1 Millionen Einkaufspreis ja schon fast gerechtfertigt.