Den Zapfen streichen!

Antimilitarist wird ganz unüberraschend freigesprochen
 
Am 12. Oktober 2006 fand anlässlich des 800jährigen Geburtstages der Stadt Dresden ein „großer Zapfenstreich“ der Bundeswehr in der Innenstadt statt. Nachdem bereits das Ordnungsamt der Stadt erfolglos versucht hatte, das Bündnis „Wider die Militarisierung des öffentlichen Raumes“ von einer Kundgebung und Demonstration abzuhalten, versucht nun auch die Staatsanwaltschaft Dresden den Protest zu kriminalisieren.
 
Grund dafür soll eine Grafik auf der Mobilisierungshomepage des Bündnisses gewesen sein, das unter der Überschrift „Vergangenheit und Gegenwart – Den Zapfenstreichen! Wider die Militarisierung des Alltags“ verschiedene Soldatenköpfe mit Helmen verschiedener Epochen abbildete, darunter auch ein Helm mit einem Emblem der SS. In dieser Grafik sah das Landeskriminalamt eine strafbare „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und ließ ein Verfahren gegen den Antimilitaristen und Domaininhaber der Mobilisierungshomepage Jörg E. einleiten. Bereits einen Tag später fand eine vierstündige Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigten statt – gefunden wurde nichts.
 
Am 14.12.2009, also mehr als drei Jahre später, wurde Jörg E. freigesprochen. Kein Wunder, denn schon im März 2007 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner „Hakenkreuzentscheidung“ klargestellt, dass das Verwenden derartiger Kennzeichen nicht strafbar sei, wenn der Inhalt der Darstellung „in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ihrer Ideologie zum Ausdruck bringt“. Anlass war damals das Verfahren gegen einen Onlineversandhändler, der für den Verkauf von Anti-Nazi-Symbolen strafrechtlich belangt werden sollte.
 
Für diese Erkenntnis des BGH, die für jeden halbwegs mitdenkenden Menschen glasklar sein sollte, hat das Dresdener Amtsgericht drei Jahre benötigt. Da kann man nur sagen: Glanzleistung! Allein die Tatsache, dass das Verfahren trotz offensichtlich unbegründetem Tatvorwurf eröffnet wurde, stellt den Versuch dar, Kritik an kriegsverherrlichenden Ritualen in strafbare Handlungen umzudeuten und damit legitimem Protest die Grundlage zu entziehen.